Die Qual der Wahl.

Seit dem 7. Juli gilt der zweite Nationalratswahlkampf innerhalb von zwei Jahren als eröffnet. Und doch scheint alles irgendwie anders.

“Es reicht!” Mit diesen Worten beendete Vizekanzler Wilhelm Molterer seine Zusammenarbeit mit der SPÖ. Somit endete nach eineinhalb Jahren eine der umstrittensten Regierungen der zweiten Republik. Der Grund für den Split war schlussendlich im Ende der Kompromissbereitschaft der SPÖ zu sehen. Da die ÖVP bei den Verhandlungen zur Gesundheitsreform darauf bestand, die Beamten- und die Landwirtsversicherung nicht überprüfen zu lassen, und die SPÖ keinen Grund dafür sah, endete somit diese Koalition.

Mit dem Ende der Regierung wurde auch das Ende eines sehr klugen Menschen eingeläutet: Alfred Gusenbauer nahm seinen Hut, gab Werner Faymann den Vortritt und schaffte den wohl misslungensten Abgang eines Bundeskanzlers. Nur durch Misskredit und Kindheitsmetaphern von den Medien beachtet, steigt er als am kürzesten amtierender Bundeskanzler aus seinem Amt. Werner Faymann, der sogenannte Liebling der Boulevard-Presse (familiäre Connections zur Kronen Zeitung und zum Gratisblatt “Heute” sind nachgewiesen), muss nun etwas schaffen, was vor acht Jahren Alfred Gusenbauer, also Nachfolger Viktor Klimas, erfolgreich schaffte. Eine Partei nach einer misslungenen Zeit über Wasser zu halten.

Die ÖVP, welche diesmal nicht auf einen Kanzlerbonus setzen kann, so wie bei der letzten Wahl, muss sich Sachthemen überlegen. Viele Dinge, die die SPÖ mithilfe der ÖVP durchsetzen wollte, wurden abgewiesen, oder zur Unkennbarkeit abgewandelt. Hätte sich zum Beispiel durch den Reformvorschlag von Frau Unterrichtsministerin Schmied (SP) endlich mal etwas in der Bildung getan, so wurden daraus nur wenige Projektversuche. Dass die ÖVP nun versucht, all das, was sie nicht ermöglichten, in den Wahlkampf einzubauen und zu sagen: Wählt uns, dann bekommt ihr all das! ist mehr als bemerkenswert lächerlich. Und so unglaublich es auch sein wird, die wahrscheinlichen Verluste der ÖVP bei der Wahl dürfte dieses Jahr wohl nicht als Fehler des Wählers angesehen werden, wie vor zwei Jahren. Denn die Proteststimmen werden es schon zeigen.

À propos Protest. Die FPÖ wird dank dem Auffangnetz für Protestwähler stark zulegen. Mit ihrem Spitzenkandidaten, HC Strache, dem König des geschmacklosen Ausländerwahlkampfes, könnten sie vielleicht sogar wieder an der 20 %-Marke kratzen. Und das BZÖ, das Bündnis Zukunft Österreich, zurzeit noch in den Medien durch Verfahren gegen Peter Westenthaler und Deportationen à la Landeshauptmann Jörg Haider, könnten theoretisch durch die Rückkehr von Haider sogar wieder bis an die 10 % – Hürde kommen. Die Grünen, gerade auf dem Weg als erste der im Parlament vertretenen Parteien den Wahlkampf offensiv im Web 2.0 zu führen, werden wahrscheinlich bei der Wahl still auf ihren Prozenten verharren und können somit von dem Protest gegen die Bundesregierung nicht profitieren.

Was bemerkenswert ist: Unzählige Kleinparteien, von der Ärztegruppierung “Die Weißen”, “Rettet Österreich!” durch Karl Nowak, die “Soziale Kultur Österreichs” mit Schauspieler Karl-Heinz Hackl, “partei3″, einer Online-Formierung, bis hin zur Piratenpartei, der Liste Dinkhauser, dem Linksprojekt und den altbekannten wie die KPÖ oder das Liberale Forum, möchten zur Wahl antreten. Und ich denke, noch nie wurde diesen Kleinparteien vor der Wahl so viel Aufmerksamkeit geschenkt. Am ehesten der Liste Dinkhauser könnte ein Einziehen in den Nationalrat gelingen, da er schon in Tirol einen Achtungserfolg hinlegen konnte, und auf Anhieb zweitstärkste Partei wurde.

Am 28. September 2008 wird gewählt. Die Zeit bis dahin wird spannend, die Medien werden nur mehr ein Thema haben (und dadurch vom Sommerloch verschont) und die Versprechen der Politiker wird sich häufen. Ich werde wie immer live dabei sein, und auf irgendeinem Blog wird man schon von mir lesen. Die Qual liegt nicht nur beim finden der “richtigen” Wahl, sondern das Wählen selbst wird ab einer bestimmten Häufigkeit selbst zur Qual. Aber passend zur Neuwahl findet man auf Neuwal.com, einem Gemeinschaftsblog von Dieter Zirnig initiiert, zum Wahlkampf.

Neuwal sammelt unserer Meinung nach interessante Informationen mit Meinungen und Kommentaren. Es ist interessant zu sehen, wie sich Politik im Web abspielt und was man im Web alles abbilden kann. Wie agieren Parteien im 2.0 Zeitalter über alle Medien hinweg.

Neuwal plant Interviews, Stimmungsberichte, Umfragen, Kommentare und Analysen. Es gibt Platz für jede Menge Kreativität, Kritik und “Reflektion”.

Neuwal beobachtet. Neuwal möchte nicht auf Parteien oder einzelne Politiker schimpfen oder sie zerlegen. Kritik gehört dazu.

Passend zum Thema Neuwahl eine Auswhl einiger Texte:

Der Text Neuwahl beschäftigte sich am 19. März 2008 mit der Tatsache, dass Neuwahlen sowohl für SPÖ als auch für die ÖVP ungelegen kommen würden. Am 28. Februar 2008 befasste ich mich in Wir sind Politikverdrossenheit! mit dem Lügenkarussel der Politik (passend dazu der Text Politikverdrossenheit vom 29. August 2007). In Humanitäres Abwählrecht behandelte ich die Handhabung des Asylgesetzes durch den ehemaligen Innenministers Platter (19. Dezember 2007). Ebenso wie im Text Medienwirksames Opfer der Gesetze vom 23. Oktober 2007. Hier noch etwas zur geplanten Onlineüberwachung vom 14. September 2007: Die Deutschlandisierung Österreichs. Auf Moon Safari, einem neuen Blog wurde darüber auch schon ausgiebig geschrieben: Über das Einmischen eines gewissen Herrn Zilk im Text Wie im Hühnerstall (11. Juni 2008), über den Brief der SPÖ an die Krone unter Eine Prise FPÖ/BZÖ-Populismus für die SPÖ, bitte! (27. Juni 2008), Frust machte sich bemerkbar im Text Der gelebte Stillstand und die Angst der Regierenden vor dem Ende. vom 2. Juli 2008, bis schließlich am 7. Juli 2008 die Regierung beendet wurde, zu finden im Text Es reicht. Das Ende der großen Koalition und die Wiederaufnahme des Nationalratswahlkampfes. Der letzte Text, von heute, dem 23. Juli 2008, befasst sich mit einer einzigen Partei: Die ÖVP. Warum ich nicht verstehen kann, wie man eine solche Partei wählen kann. Und auch meinem Hauptblog Neon Wilderness gab es ebenso einen Text zu Das Ende einer Regierung. Und großartig, noch vor dem Brief der SPÖ an besagte Zeitung gelang mir hier, meine subjektive Meinung niederzuschreiben: Kronisch Subjektiv. (25. Mai 2008.)

Kronisch Subjektiv.

Jeder halbwegs gebildete Mensch aus der Mittelschicht, versucht, eine solche Tageszeitung nicht zu lesen. Aber schlussendlich erreicht sie doch eine Reichweite von rund 42 Prozent.

Man kennt sie wohl, wenn man einige Zeit in Österreich verbracht hat. Sie ist die meistgelesene Zeitung des Landes und erscheint sieben Tage die Woche. Doch oft genug gibt man es nur ungerne zu, dass man sich die Krone gekauft hat.

Bei uns liegt sie jeden Sonntag, aufgrund fehlender anderer Tageszeitungen, auf dem Tisch und irgendwann blättert man auch einfach so durch. Ich habe sie wieder einmal durchgeblättert und ich bin subjektive Berichterstattung gewohnt. In der Gymnasiumzeit kaufte ich mir zum ersten (und sicherlich einzigen) Mal die BILD, rein aus Recherchezwecken, während Zugfahrten bin ich in Kontakt mit ÖSTERREICH, Heute, und Neue gekommen und mir ist auch bewusst, wie schnell man sich eine Gratiszeitung mitnimmt und Informationen aus ihr bezieht.

Doch irgendwann reicht es auch mir und ich werde von nun an nicht mal mehr kurz durchblättern. Mit dem Aufhänger “Muss es doch eine Volksabstimmung geben? EU-Vertrag jetzt vor deutschem Gericht” griffen sie ein Thema auf, dass nun schon seit 3 Monaten durch die Zeitungen der subjektiven Berichterstattung geisterten. Doch schon auf Seite 2 ging es los. Hans-Peter Martin, EU-Abgeordneter in Brüssel schimpft jeden Sonntag über die österreichische Bundesregierung, über die EU und seine Kollegen. Er gilt als der große Aufdecker, findet heraus, wenn jemand den EU-Gehalt erhält, selbst wenn man bei den meisten Sitzungen nicht dabei ist. Und selbst bezog Hans-Peter Martin über 160.000 Euro unrechtmäßiger Sektretariatszulage. Das sind einem ja die Liebsten: Verpetzen die Anderen, nur um den eigenen Dreck am Stecken zu verheimlichen. Wäre das Europaparlament eine Schulklasse wäre er das Arschloch vom Dienst.

Mit kleinen Ecken wie “Herrn Strudls Sonntags-Notizen”, “In den Wind gereimt …” und “kuaz und guad” ermöglicht der Herausgeber Hans Dichand seinen Schützlingen Möglichkeit um etwas Politsatire zu betreiben. Die ständige Dauerbelastung der Leser wegen des EU-Vertrages-Themas dauert an. Immer und überall greifen sie das Thema auf, behandeln es nicht objektiv, erklären nicht die Ungenauigkeiten, die Fehler des Vertrages von Lissabon, sie schreiben nicht, was sie daran stört, sondern sie betreiben pure Angstmache. Die amerikanische Medienlandschaft lässt grüßen.

Im Impressum (Seite 72) wird die Richtung der Zeitung erklärt:

Richtung der Zeitung: Die Vielfalt der Meinungen ihres Herausgebers und der Redakteure

Es ist bemerkenswert, wie einig sich die Redakteure untereinander und mit ihrem Herausgeber sind. Objektive Berichterstattung geht anders, und ich würde mich zu Tode schämen, für so eine Zeitung irgendeinen Mist schreiben zu müssen.

Die Kronen Zeitung ist an Unwichtigkeit nicht zu überbieten. Sie ist keinen Cent wert, und wenn man am Sonntag nun aber doch wirklich eine Zeitung braucht, fährt man eben ein paar Kilometer weiter zum nächsten Kurier-Zeitungsstand. Die Frage bleibt nur, warum doch noch so viele Menschen die Zeitung kaufen und wer. Welche Gruppe von Menschen? Die Unterschicht? Die Oberschicht? Die Mittelschicht? Menschen mit Lehrberuf oder Menschen mit Matura? Mich würde das sehr stark interessieren …

Informationen: Meine Kritik bezieht sich auf die Oberösterreich-Ausgabe der Kronen Zeitung vom 25. Mai 2008. Homepage der Zeitung: krone.at. Kosten für die Sonntagsausgabe: 90 ct.

Oh Du Mein.

Abscheuliches Österreich.

24 Jahre. Eingesperrt, misshandelt, bedroht. Sieben Kinder gebärend. Der Täter? Der Vater. – Die Titelseiten sind gesäumt mit Reportagen rund um diesen Fall. Das weltweite Interesse, der Fokus der internationalen Nachrichtenlandschaft zeigt auf eine kleine Stadt in Niederösterreich.

Wir sind. Sind wir ein Volk voller verrückter, abscheulicher Sexualstraftäter. Hat jeder irgendein Geheimnis in seinem Keller oder dem Raum unter seiner Garage. Kann man sich überhaupt noch auf die Straße trauen, oder muss man als Frau schon Angst haben, entführt und vergewaltigt zu werden. Ich weiß es nicht. Vielleicht steckt so ein Gen in uns allen. In allen Bewohnern der Alpenrepublik. Die Einen leben es aus und die anderen unterdrücken es und werden zu Mördern, zu Amokläufern und zu Briefbombenbauern.

2006 der Fall rund um Natascha Kampusch und ihrem Entführer Priklopil. Achteinhalb Jahre gefangen, in einem Raum unter der Garage. Manchmal mit Ausgang, sie war sogar Einkaufen und einmal sogar Skifahren. Flüchten konnte sie nie. In zahlreichen Fernsehinterviews und geplanten Zeitungsreportagen wurden mehr und mehr Teile aufgedeckt. Und erst kürzlich der Tabubruch einer österreichischen Gratistageszeitung. Sie hat Akten der Staatsanwaltschaft irgendwie in die Hände bekommen und sie veröffentlicht. Ohne auf Aktengeheimnis und Arztgeheimnis zu achten. Der Fall Natascha Kampusch ruht noch lange nicht.

2008 nun der Fall rund um Elisabeth F. und ihren Vater Josef. Um die 7 Kinder, eines verstorben, drei im Keller aufgewachsen, drei andere wiederum bei ihrem Vater und gleichzeitig Großvater und ihrer Großmutter im Haus. Dutzende Medien belagern nun die Stadt und suchen nach Antworten auf das Unfassbare.

Antworten auf das Unfassbare. Wie kann man so etwas je wirklich verstehen. Dass jemand seine eigene Tochter 24 Jahre in einem Kellerverlies gefangen hält. Dass 24 Jahre lang niemand, nicht die Nachbarn, nicht die Bewohner des Hauses, dass rein niemand etwas bemerkt haben soll. Dass drei Kinder noch nie das Tageslicht gesehen haben. Man findet keine Antworten darauf.

Man kann nur Fakten und Erzählungen zu einer Geschichte zusammenfügen. Zum Tathergang. Man kann erfahren, wie sie gelebt haben, aber man kann es nie irgendwie richtig erfassen. Doch Medien versuchen manchmal erst gar nicht, etwas zu erfassen. Sie kombinieren.

Erste weltweit interessante Geschichte nach der Mitte-Rechtsregierung 2000? Natascha Kampusch 2006, stimmt. Zweite weltweit interessante Geschichte? Elisabeth F. 2008. Das heißt, ja. Oh, du mein abscheuliches Österreich.

“Warum werden in Österreich solche Bestien geboren?” (Dziennik, Polen)

“Die österreichischen Politiker sind schockiert. Oder sind sie verantwortlich? In Österreich zeigen die Politiker gerne, wie erschüttert sie sind. Sie haben dabei keine Angst, dass sie vielleicht zur Verantwortung gezogen werden könnten.” (Jutarnji list, Zagreb, Kroatien)

“Perversion oder Krankheit… Schon wieder in Österreich. Wieder erreichen uns aus Österreich Nachrichten, die uns umwerfen. So wie die Entführung von Natascha Kampusch. (…) Wieder kam das aus Österreich, der Heimat von Freud, dem Geistesriesen, der uns die im Unbewussten schlummernde Sexualität erweckte.” (EL Pais, Madrid, Spanien)

“Die Österreicher rufen nun nach Gesetzen, doch neue Gesetze werden kaum neue Grausamkeiten verhindern. Wirkungsvoller ist das Entsetzen, das der Skandal in Amstetten hervorgerufen hat. Eine der Lehren aus dieser Tragödie ist, dass eine Gemeinschaft ohne wirkliche zwischenmenschliche Kommunikation keine Gemeinschaft ist.” (The Times, London, Großbritannien)

Weitere Pressestimmen

Österreich. Oh du mein abscheuliches Österreich. Land der Bestien, der Massenmörder, der Ewiggestrigen. Land der Sexualstraftäter, Land der Entführer und Wahnsinnigen. Land des Schweigens, Land des Entsetzens. Was richtest du nur mit uns an. Oh du mein abscheuliches Österreich.

Was lernen wir daraus? Ich habe keine Ahnung. Der Fall Kampusch hat mir gezeigt, dass mich die bis ins Detail gehende Aufklärung des Falles nicht interessiert. Ich muss nicht alles wissen. Und Frau Kampusch hat ein gewisses Gespür zum richtigen Zeitpunkt Fernsehinterviews zu geben. Sie ist unwiderbringlich Teil der Medienwelt und wie sagt die Berliner Tageszeitung:

“Die Verantwortung der Medien liegt darin, wenigstens jetzt die Würde der Opfer zu wahren. Natascha Kampusch kämpft – recht erfolgreich – bis heute gegen die Medien um dieses Recht. Dass sie überhaupt kämpfen muss, ist beschämend. Denn der Grat zwischen legitimem Interesse und entwürdigender Belästigung mag schmal sein – zu verfehlen ist er eigentlich nicht.” (Tageszeitung, Berlin, Deutschland)

Wir müssen den Opfern mit Würde begegnen. Das ist schon ein kleiner Teil. Das sich Österreich den Vorwurf des Schweigens, des Nicht-Nachfragens gefallen lassen muss, kann ich nachvollziehen. Was weiß man schon. Österreich ist nicht das Land der gefeierten Nachbarschaftsparties. Mit dem einen versteht man sich, mit dem anderen nicht. Und war doch der Täter und seine Familie eine nette, unscheinbare Familie in dieser Kleinstadt, die dem Fall den Namen gibt. Fall Amstetten.

Für mich ist es unfassbar. Ich finde nicht genug Worte, um auch nur ansatzweise zu verstehen, was diese Menschen erleiden mussten. Aber vielleicht sollte dieser Fall uns wirklich etwas zu denken geben. Unsere Gesellschaft ist marode. Alte Menschen sterben alleine in Wohnungen und werden erst bemerkt, als ihr Leichnam schon schrecklich stinkt. Das liest man oft in Zeitungen. Und eben die zwei Entführungsfälle. Wir sind nicht alle abscheulich. Wir haben genausoviele verabscheuungswürdige Kreaturen wie ihr alle, ihr, in euren Ländern, die nun über Österreich schreiben, als hätten wir eigene Schulen für Sexualstraftäter, für Pädophile, Entführer. Wir sind Österreich und ich bin stolz darauf.

Österreich. Oh du mein Österreich. Ein Land, welches leider nur dadurch ins globale Nachrichtennetzwerk eingeschleust wird. Was können wir schon leisten, um gerecht beurteilt zu werden. Natürlich fallen zwei solch schwerwiegende Fälle ins Gewicht und Österreich wird abgestempelt. Ein bisschen mehr Objektivität bitte, meine lieben Medien. Vor allem Belgien und die Niederlande sprechen wunderschön von Österreich.

“Das kann doch kein Zufall sein. Ist die soziale Kontrolle in dem etwas desolaten Bergland vielleicht geringer, und können Menschen dadurch leichter verschwinden?” (Belgien)

Gerade Belgien. Ich habe zumindest auch nicht von diesem kleinen Land geglaubt, dass es druch Marc Dutroux, zum Land der Kinderschänder geworden ist. Man müsste halt nur mal überlegen und differenzieren. Verallgemeinern hilft vielleicht beim Verstehen, beim Aufarbeiten des Ganzen, kann es aber vielmehr ein Hindernis sein.

Was bist du nun, oh du mein. Österreich? Das Land der Entführer, der Sexualstraftäter, der Bombenleger. Das Geburtsland von Adolf Hitler. Alles nur Verrückte? Vielleicht. Vielleicht sind wir das. Vielleicht bin auch ich nur verrückt. Aber vielleicht findet man noch mehr. Noch mehr, was man in Österreich sein kann. Aber dafür müsste man ja genauer hinsehen. Mit mehr Objektivität. Und das dauert, meine Lieben. Das dauert. Also. Oh du mein Österreich, Land der Verrückten und des Sexualstraftäter, der Entführer, der Wegschauer, der Bombenleger. Oh du mein abscheuliches Österreich.

lahja’s Gedanken

Aus reiner Neugierde.

Wir haben uns zu einer Gesellschaft entwickelt, die stets auf der Suche ist nach neuen Skandalen und Problemen von Menschen, die im Mittelpunkt der Öffentlichkeit stehen. Doch die Gratistageszeitung “Heute” ist eine Spur zu weit gegangen.

Natascha Kampusch. Ein Name, der seit 2006 wieder durch die Medien schwirrt. Unglaubliche acht Jahre hat die junge Frau bei ihrem Entführer gelebt. Bis ihr endlich die Flucht gelang und der Entführer den Freitod jeder Gerichtsverhandlung vorzog. Durch gezielte Verbreitung von Informationen und Interviews hat sie die Wahrheit Stück für Stück mehr ans Licht gebracht. Millionen Menschen haben ihr gelauscht, als sie Herrn Feuerstein, einem bemerkenswerten Journalisten, die acht Jahre ihrer Kindheit eröffnete. Doch scheinbar scheint dass die Menschen nicht zu beruhigen. Fragwürdige Medien sagten ihr sogleich Liebschaften nach und so fand man sie schon wenige Monate nach dem Wiederauftauchen in der Klatschpresse.

Durch den Skandal im Innenministerium tauchte schlussendlich ihr Name wieder häufiger auf. Interventionen des Innenministeriums in der Polizei und Vertuschungsaktionen waren häufige Stichwörter für diesen Skandal. Im Untersuchungsausschuss würde eine lückenlose Aufklärung geschehen, das erhoffte man sich zumindest nach den eher sinnlosen Ausschüssen zum Eurofighterkauf und den Banken.

Die Gratistageszeitung “Heute” veröffentlichte aber kürzlich eine Reportage. Der Inhalt? Informationen aus den eigentlich geheimen Protokollen und Akten der Staatsanwaltschaft. Die Zeitung deckt darin Dinge auf, die nur dem Untersuchungsausschuss überbracht werden sollten. Damit stoßen sie nun auf entsetzte Gesichter anderer Journalisten.

Dass die Akten überhaupt in die Hände des Chefredakteurs kommen konnten, ist eigentlich schon Skandal genug. Aber was mich erschreckt, ist die Veröffentlichung. Irgendwo, in meinem Gutglauben an die Menschheit, hoffte ich auf etwas Anstand, selbst bei einer solchen Zeitung. Aber was die Leserzahlen steigern könnte, wird sofort, ohne Bedenken gedruckt. Dass man dadurch eine junge Frau, nach acht Jahren Gefangenschaft, entblößt und Gespräche veröffentlicht, die sie mit einem Arzt hatte, übersteigt erstens das Arztgeheimnis und zweitens die Privatssphäre von Frau Kampusch. Der Chefredakteur rechtfertigt sich damit, dass sie eine Frau der Öffentlichkeit ist, die Veröffentlichung Teile der Akten sei also im öffentlichen Interesse.

Sind wir also wirklich an diesem Punkt angelangt, an dem man vor nichts mehr sicher ist? An dem die Presse veröffentlicht, was eigentlich geheim bleiben müsste? Sind wir wirklich so neugierig, dass wir über gewisse Menschen scheinbar alles wissen müssen? Es ist traurig, wie es um die österreichische Zeitungslandschaft aussieht. Tageszeitung, ob gratis oder billig, Österreich, Heute oder Neue erhalten mehr und mehr Zulauf, werden schnell auf einem Bahnhof aufgeschnappt und gelesen. Sie berichten parteiisch und subjektiv. Und werfen immer wieder kleine bis größere Skandälchen auf, nur um wieder größere Abnahmezahlen zu erlangen.

Ich habe Mitleid mit Frau Kampusch. Sie hat schon genug Leid durchlebt. Eine Jugend in Gefangenschaft, ein Leben mit einem Entführer. Dann der Kampf der Medien um neueste Informationen und nun die Veröffentlichung geheimer Akten. Wie weit wollen die Zeitungen wohl noch gehen? Haben sie etwa noch einen Tabubruch im Ärmel? Hoffentlich erlangen die Menschen hier in Österreich wieder einmal das Feingefühl, die richtigen Zeitungen zu lesen. Denn nur mit objektiver Berichterstattung geht man wirklich informiert durchs Leben.

Matura Reloaded?

Wenn man bald schon auch mit Lehre und 900 Schulstunden in vier Jahren zur Matura kommt, wer bitteschön besucht dann noch eine HAK, eine HTL oder eine AHS?

In Burgenland startet ab November 08 in drei Orten ein Pilotversuch. welches jungen Menschen ermöglicht, mit dem Abschluss des Lehrberufes auch die Matura zu erlangen. Das Land fördert Unternehmen, die das ihren Lehrlingen zur Verfügung stellen, mit insgesamt 2500 Euro.  Mittelfristig sollen 10 Prozent der 800 Lehrlinge im Burgenland ihre Lehre mit der Matura abschließen.

Das Wissen für die Matura erlernen die Lehrlinge jeweils freitags. Auf vier Jahre verteilt insgesamt neunhundert Unterrichtsstunden. Unterrichtet werden Deutsch, Englisch, Mathematik und EDV. Ist schlussendlich diese Matura mit der Matura in AHS, BHS oder HTL vergleichbar? Wo man dort doch fünf mal die Woche mit unzähligen Wochenstunden und einem beinahe unüberschaubarem Fächerspektrum konfrontiert wird?

Wenn man nach dem Ende der Schulpflicht vor der Entscheidung steht, ob man nun eine weiterbildende höhere Schule besucht oder eine Lehre beginnt, spricht jetzt natürlich viel für eine Lehre. Man verdient Geld, kann die Matura machen und steht abschließend als junger Mann/junge Frau da, welche/r den Abschließenden der höheren Schulen in manchen Dingen bei weitem voraus sind. Durch dieses Pilotprojekt werden höhere Schulen und im weiteren Sinne auch die Matura abgewertet.

Wenn man technisch begabt ist, und danach ein technisches Studium beginnen möchte, ist man meiner Meinung nach in einer HTL um einiges besser aufgehoben. Und die Bildung eines Maturanten, der vier oder fünf Jahre lang fünf Tage wöchentlich in die Schule geht, ist weiter über dem Bildungsniveau eines Lehr-Maturanten. Das kann man wohl unumstritten feststellen. Denn nie könnte man in 900 Stunden in 4 Jahren und 4 Fächern so viel lernen, wie man es in weiterbildenden höheren Schulen tut.

Deswegen bin ich diesem Versuch der burgenländischen Landesregierung sehr abgeneigt. Zu wenig durchdacht, zu schnell beginnend. Und vielleicht auch nur ein verzweifelter Versuch, die Akademikerquote zu steigern.

Smoke. Die Entmündigung.

Die ständig aufsteigende Rauchwolke rund um die politische Diskussion des Nichtraucherschutzes ist mir schon wieder in die Nase und die Augen gestiegen. Tut mir Leid, liebe Leute, das muss jetzt sein.

Aus einigen vielen Texten der vergangenen Zeit konnte man herauslesen, dass ich Raucher bin. Ich bin nicht der Typ, der schon mit 8 Jahren vor der Grundschule genüsslich inhalierte. Lange Zeit wehrte ich mich dagegen, bis ich sie mit 17 Jahren und 10 Monaten zum ersten Mal so richtig probierte. Seitdem rauche ich. Mit großen Pausen dazwischen, wegen Freundin, und kurzzeitiger Selbstüberzeugung. Seit, ja, ich denke acht Monaten rauche ich durchgehend. Und je ne regrette rien.

In allen anderen EU-Ländern wird ja auch diskutiert. Bei uns war es in den letzten Monaten ganz schön ruhig. Die Volkspartei forderte in großen Lokalen nur mehr einen kleinen Nichtraucherbereich. Und bei Lokalen unter 75 m² dürfte der Besitzer selbst entscheiden, ob er sein Lokal als Raucher- oder als Nichtraucherlokal führt. So, glaube ich zumindest, war die Verhandlungsbasis. Die Sozialdemokraten hingegen fordern nun ein komplettes Rauchverbot.

Mir scheint es so, als glaubten die Sozialdemokraten, Raucher wären allgemein gesagt unsägliche Rüpel, die einem absichtlich den Rauch in die saubere Lunge blasen. Ich kenne hingegen viele Nikotinselbstmörder, die sehr rücksichtsvoll sind. So auch ich. In Restaurants will ich erst gar nicht rauchen. Denn beim Essen stört es wirklich. Da geh ich dann zum Beispiel raus oder gehe zur Bar, sofern es möglich ist. Und in Cafés nehme ich es hin, dass die Raucherplätze nun weit entfernt vom Zentrum des Lokals entfernt sind. Aber bei einem gemütlichen Kaffee mit Freunden möchte ich nicht auf Zigaretten verzichten. Und ich bin übrigens auch so einer, der einfach gar nicht raucht, wenn er nur mit Nichtraucher zusammen ist. Das geht. Ja. Das nenne ich rücksichtsvoll und zeigt einen wahrlich mündigen Bürger.

Die Sozialdemokraten, übrigens (wer braucht schon Wahlgeheimnisse) die Partei, der ich bei der letzten Wahl meine Stimme schenkte, entmündigt uns aber. Klar, Nichtraucher müssen geschützt werden. Aber warum dann Gesetze? Ich werde dann meinen Kaffee nicht mehr in einem Café trinken, das ist klar. Abgetrennte Bereiche wären schon eine gute Lösung. Und in Restaurants dürfte man dann nur an der Bar oder ähnlichem rauchen. Wieso nicht.

Warum soll ich, als rücksichtsvoller Raucher Rücksicht nehmen auf untolerante Menschen, auf wenig rücksichtsvolle Nichtraucher, denen ich schon viel zu oft begegnet bin? Ich will auch meine Rechte und meine Mündigkeit und meine Zigarette behalten. Denkt doch mal ein bisschen mehr nach, liebe Politiker.

Neuwahl

(Fast) keiner kann noch Politik in dieser Koalition sehen, (fast) keiner will Neuwahlen.

Heute treffen sich die beiden Koalitionspartner zu einer geheimen Sitzung. Der Ort und der Zeitpunkt wurden geheim gehalten, nur dass diese Sitzung stattfindet gelangte an die Öffentlichkeit. Und nachdem in den letzten Tagen und Wochen die Spekulationen um eine mögliche Neuwahl immer lauter wurden, scheint mit dieser Sitzung ein Punkt gekommen zu sein, an welchem sich die beiden “Partner” nun entscheiden müssen.

Und selbst wenn sie sich heute wieder metaphorisch aufraffen und in der Zukunft die Arbeit als höchste Pflicht voraussagen, denke zumindest ich, dass es nicht lange gut gehen kann. Bleibt die ÖVP auf ihrem ständigen Nein sitzen und eröffnet die SPÖ dem Partner wieder stetige Kompromissbereitschaft, wird wohl irgendwann einmal Schluss sein. Entweder weil sich die Sozialdemokraten endlich mal auf die Beine stellen, vielleicht nicht auf Bundes-, doch aber auf Landes- und Kommunalebene. Oder weil die ÖVP ihre wirtschaftsnahen Pläne mit dem letzten Atemzug an sozialem Gedanken in der SPÖ nicht vereinbaren können. Ich schätze, dass heuer, wenn auch nicht im Sommer, doch noch gegen Ende des Jahres gewählt werden wird.

Was kommt danach? Die ÖVP würde gewinnen, warum auch immer. Die SPÖ würde verlieren, weil keine ihrer Wahlversprechen von 2006 umfassend umgesetzt wurden. Die FPÖ würde gewinnen, weil Protestwähler der SPÖ wohl eher zu den Freiheitlichen wechseln, warum auch immer. Und die Grünen? Die können sich wahrscheinlich viel weniger profilieren als ihre rechten Mitstreiter. Herauskommen würde wohl erneut eine schwarz-rote Koalition unter Führung einer Schüssel-Marionette. Und mit im Parlament eine gestärkte Opposition. Würde dann alles glatt laufen? Oder würde die ÖVP einfach zu mehr Ja sagen, weil sie den Bundeskanzlersessel mit Einem der Ihren besetzen dürften?

Zum Gedenken an den Anschluss Österreichs an das Deutsche Reich predigten Bundeskanzler Gusenbauer und Vizekanzler Molterer, dass heutzutage das Miteinander viel zu sehr in den Hintergrund gerutscht ist, und schworen, sich zu bessern. Von Besserung ist nichts in sich. Aber es muss nun einfach endlich wieder eine Zusammenarbeit geben. Konstruktiv und nicht ein über die Medien geführten Wahlkampf während einer Legislaturperiode. Und auf die Frage, warum in Niederösterreich die ÖVP so zulegte und die SPÖ stark verlor, kann man nur antworten: Die Wähler dort haben vielleicht wirklich das Gefühl, dass dort gearbeitet wird. Selbst wenn ein Typ wie Erwin Pröll nicht als das Nonplusultra der österreichischen Politikszene angesehen werden kann,  so erweckt er in “seinem” Bundesland zumindest die Eindruck, dass er für das Land und nicht gegen seine politischen Mitstreiter arbeitet. Diesem Gedanken könnten gerne auch die Politiker auf Bundesebene folgen.

Der Versuch einer Revolution

Scheinbar schafft die österreichische Bevölkerung es nicht, mit Jammern und Kopfschütteln, die Politiker dazu zu bewegen, Politik zu machen. Wenn man zurückdenkt, wie schnell wir alle doch aufgesprungen sind, als die VP es zum ersten Mal mit der FP versuchte, ist unsere zurzeitige Lethargie ein Grund sich Sorgen zu machen. Vielleicht stimmt es ja wirklich. Dem Volk die Regierung, die es verdient.

Jeden Donnerstag trafen sich unzählige Kritiker der schwarz-blauen Regierung um gegen eben diese zu demonstrieren. Man glaubte, eine friedliche Revolution zu starten. Die VP dazu zu bewegen, die FP links liegen zu lassen, und einen neuen Anlauf zu versuchen. Zum Verdruss einer großen Anzahl an Österreichern hat es bis zum Jahre 2007 gedauert, bis die Volkspartei ihre politische Macht zum Teil verspielt hatte, und keine rechte Partei mehr in der Regierung vorzufinden war.

Nun haben wir die Große Koalition. Unter Führung der Sozialdemokraten, mit fast gleich verteilten Ämtern. Man müsste doch glücklich sein, hat man doch eine Regierung, die gemeinsam so vieles beschließen könnte. Doch irgendwie hakt es beim Wort “gemeinsam”. Zurzeit können die beiden Regierungspartner nicht wirklich miteinander. Aus Politik wird der Kampf um den medienwirksameren Untersuchungsausschuss. Die politische Arbeit rückt in den Hintergrund, wichtige Dinge werden nicht beschlossen oder weiter entwickelt. Und die Menge der Österreicher sitzt in ihren Fernsehsesseln oder bei ihrem Kaffee mit der Zeitung in der Hand, schüttelt den Kopf, ärgert sich über die Politiker und überlegt, ob er/sie zu den nächsten Wahlen hingehen sollte. Doch überlegt euch, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, was würde jetzt danach kommen?

Eine gestärkte FPÖ, die immer in solchen Situationen einen Zulauf von dummen Ausländerfeinden und verstörten Protestwählern bekommt. Die Grünen, die die letzten Züge der sozialen Ader der Politik repräsentieren. Und das BZÖ, das vielleicht sogar etwas offensichtlicher ihre Plätze im Nationalrat verteidigen und ausbauen würde. Die großen Verlierer wären die Regierungsparteien. Was wollen wir? Wieder Schwarz-Blau? Rot-Blau? Es ist fraglich, ob überhaupt etwas anderes möglich wäre, als eine große Koalition.

Was ich schön fände, wäre der Versuch, den Politikern mit riesigen (natürlich friedlichen) Aufmärschen in allen großen Städten der Bundesrepublik Österreich zu zeigen, dass ihre Politik einfach lächerlich ist. Dass wir uns von unseren Repräsentanten ordentliche Arbeit erwarten. Dass wir das Volk sind, und unsere Vetreter, würden sie dem Willen des Volkes folgen, anders agieren müssten. Würden Hunderttausende auf den Straßen nach einer kleinen Revolution innerhalb der großen Koalition schreien, würden es vielleicht auch die Politiker einsehen. Und wenn nicht, würden wir so lange weiter machen, bis die Regierung zerbricht. Denn wenn man keine Ratschläge annimmt, kann es schlussendlich auch nicht ewig so weitergehen. Und vielleicht würde sich die Regierung aus Angst vor dem Imageverlust während der Euro 08 zusammenreißen, und auch während der Fußball-reichen Zeit kräftig arbeiten. Wünschenswert wäre es natürlich.

Wir sind Politikverdrossenheit!

“Was soll denn jetzt in der Koalition anders werden?” – “Wir werden arbeiten” – “Und was war bisher?”

Es wäre infantil, zu behaupten, unsere Regierung würde nicht arbeiten. Und trotzdem zaubert der Ausspruch unserer Außenministerin mir ein Lächeln ins Gesicht. Denn nach dem Beschluss des Untersuchungsausschusses der SPÖ-Fraktion, ist die gespielte traute Zweisamkeit des Bundeskanzlers und seines Vize vorüber. Keine gemeinsamen Pressekonferenzen nach Ministerratssitzungen. Sondern Zwist. Umfrageinstitute bekommen wieder einmal die Aufgabe, die Zufriedenheit der Bürger mit ihren Vertretern herauszufinden. Und nach Wir sind Europameisterschaft, Wir sind Skiflugweltmeister und Wir sind Oscar könnte man die neue österreichweite Euphoriewelle nennen: Wir sind Politikverdrossenheit.

Was war geschehen? Als vor etwas mehr als einem Jahr der Wahlsieger, die SPÖ, in Regierungsverhandlungen trat, wünschte sich die Sozialistische Jugend eine Minderheitsregierung. Das hatte schon einmal funktioniert und zu zwei weiteren Legislaturperioden mit absoluter Mehrheit geführt. Doch daraus wurde nichts, die SPÖ liebäugelte mit der Schüssel-Partei. Zwar zog sich unser ehemalige Bundeskanzler leicht zurück, eröffnete seinem Kollegen Molterer den Vizekanzler-Sessel und führte die Regierungsverhandlungen. Menschen, die sich ein bisschen mehr Menschlichkeit und Fairness erwarteten, ein bisschen mehr soziales Gewissen der Regierung, wurden jedoch bitter enttäuscht.

Mit dem Halbe-Halbe-Prinzip wurden die verschiedenen Ressorts aufgeteilt. Die ÖVP erhielt sechs Ressorts, zu welchen auch das Innen-, das Wirtschafts-, und das Finanzministerium zählen. Die wohl augenblicklich wichtigsten und medienwirksamsten Ressorts. Die SPÖ, als Sieger, erntete die Zukunftsressorts. Frauen-, Bildung-, Verkehr-, Justiz-, Verteidigungs- und das Sozialministerium. Alles Dinge, die ein gutes Verhältnis zum Finanzministerium voraussetzen. Durch ständiges Nein-Sagen folgten die sogenannten Umfaller der SPÖ. Studiengebühren, schwache Pensionserhöhung, mehr Gebühren, steigende Preise, Eurofighter … und schließlich auch noch die Bildung.

Nach dem Haidinger-Skandal hätten in einer ehrwürdigen Demokratie schon Menschen ihren Hut nehmen müssen. Doch hier wird geleugnet und heruntergeredet. Gott sei Dank wird demnächst der Untersuchungsausschuss beschlossen werden, damit dieser Skandal eine öffentlich-wirksame Aufklärung bekommt. Laut der Aussage hoher Politiker steht nun die Regierung an der Kippe. Die Koalition am Ende? Keine der beiden Parteien dürfte sich über das nächste Wahlergebnis freuen. Doch vielleicht wäre es das Beste. Damit wieder aktive Politik betrieben wird und Nein-Sager einmal einsehen, dass nicht der Wunsch nach Aufklärung eines Skandals die Regierung zum Stillstand kommen lässt, sondern das ewige Nein.

Der Gschliefgraben …

… und die Überdramatisierung des Vorhersehbaren.

Ein Berg beginnt, sich zu bewegen.  Der Gschliefgraben in Gmunden, am Ostufer des Traunsees, drückt nach unten und bedroht einige Wohnhäuser und Wochenendhäuschen. Bürgermeister Heinz Köppl wandert von einer Pressekonferenz zur anderen, Vizekanzler Molterer verspricht Geld. Und der Hang rutscht weiter.

Vor ungefähr einhundert Jahren schon hat der Gschliefgraben seine Opfer gefordert. Häuser verschwanden im See, und nach Ende der Rutschung wurde wieder gebaut. Bis in die achtziger Jahre wurden weitere Baugründe verkauft. Jetzt steht eine weitere Generation vor dem möglichen Ende ihrer Existenz. Doch es bleibt die Frage: Kann man ihn überhaupt stoppen?

Egal, wie viel Wasser man abpumpt und wie viel Schlamm man wegbaggert. Er wird sich immer wieder weiterbewegen. Wenn er heuer nicht runterkommt, dann irgendwann in den nächsten Jahren oder Jahrzehnten. Will man wirklich in ein Haus zurück, dass möglicherweise in absehbarer Zeit in den See rutschen wird? Nützen die Investitionen um Schadensbegrenzung? Meiner Meinung nach wäre es um einiges sinnvoller, den Familien, die ihre Häuser nicht als Zuflucht fürs Wochenende bewohnen, sondern ihr ganzes Leben darin verbrachten, neue Baugründe zu geben und ihnen mit den versprochenen Millionen Häuser hinzustellen. Damit könnte der Hang rutschen, ungehindert, wie er sowieso vorhat.

Ich finde die ganze Debatte sehr fragwürdig. Warum steckt man Millionen in ein Projekt, dass sowieso aussichtlos ist? Natürlich ist dieses ganze Schicksal ein guter Aufhänger für die handelnden Politiker. Denn die können sich mit hoffnungsvollen und leeren Versprechungen auf Stimmenfang gehen. Und der Hang? Wird sowieso runterkommen. Die Frage ist nur mehr wann.