Nachgedacht: Die Deutschlandisierung Österreichs.

 

Normalerweise heißt es ja, das alles was in Amerika irgendwie groß geworden ist, früher oder später nach Europa und auch in den deutschsprachigen Raum kommen wird. Aber auch im deutschsprachigen Raum intern gibt es Austäusche.

Und nachdem der deutsche Innenminister Wolfgang Schäuble mit seiner geplanten Vorratsspeicherung von Mediendaten im Internet, Telefon und E-Mail-Verkehr in Deutschland auf starken Widerstand zu treffen scheint, blieb man bisher irgendwie unbeeindruckt. Auch die Idee von Bundes-Trojanern, also Programmen, die still und leise im Hintergrund den PC ausspionieren, wurde in Österreich noch nicht aufgegriffen.

Aber natürlich musste es ja kommen. Da schnappt man sich drei Terroristen, die im Internet eine Al-Kaida-Plattform betrieben haben, und schon schreien die Politiker in Österreich auf. Der Sicherheitsexperte Robert Sturm sieht Österreich als einen gefährdeten Raum, Innenminister Günter Platter (VP) hat eine Arbeitsgruppe zum Thema Internetüberwachung gegründet und Justizministerin Maria Berger (SP) meldete sich auch schon zu Wort.

Diese meint, dass eine Überwachung nur im konkreten Tatverdacht und mit richterlicher Genehmigung angewandt wird. Den Einsatz von Trojanern steht sie hingegen skeptisch gegenüber. Eine großangelegte Überwachung, also auch von Privat-PCs (mit Benutzern ohne jeglichen terroristischen Hintergrund), hält sie für unverhältnismäßig.

Und deshalb hat Hans Zeger, von der Österreichischen Gesellschaft für Datenschutz (ARGE) etwas sehr Richtiges gesagt. Platter springe nur auf einen Zug des deutschen Innenministers auf. Und welche Pläne hat das deutsche Pendant zu Platter? Ähm, zum Beispiel gezielte Tötungen von Terroristen und eine Lockerung des Waffengesetzes. Noch Fragen?