Humanitäres Abwählrecht

Weihnachtliche Ruhe. Besinnliche Zeit. Und weil’s grad so schön passt: die Abschiebung der Familie Zogaj.

Es war fast schon eine Überraschung, als nach dem Zurückgehen des medialen Interesses an dem ganzen Fall, plötzlich ein Herr Platter, in seiner Rolle als Innenminister des Landes Österreichs vor die Kameras trat. Und verkündete, dass die Prüfung des Falles Zogaj abgeschlossen wäre und die restliche Familie, die jetzt noch in Österreich lebt, Mutter und Tochter, nächsten Sommer abgeschoben wird. Von humanitären Bleiberecht war kaum die Rede. Hätte Herr Innenminister der medienwirksamen Arigona Bleiberecht gegeben, hätte er es zwangsläufig auch der Mutter geben müssen. Und die Familie, die jetzt schon im Kosovo verweilt, hätte es dann auch beansprucht. Weil ja Familie einen ganz hohen Stellenwert hat, wie man so schön sagt.

Natürlich könnte man Arigona vorwerfen, dass sie ihren Mund zu voll genommen hat. Drei Mal vor laufender Kamera eine Selbstmorddrohung auszusprechen, falls sie zurück in den Kosovo müsse, hätte schon einige andere in eine Anstalt gebracht. Dass sie mit ihrem Untertauchen und tagelangem Suchen das mediale Interesse am Thema „Asyl“ geweckt hat, kann man ihr aber nur zu Gute halten.

Schön natürlich, das von einer (ehemals) christlich-sozialen Partei vorgesetzt zu bekommen. Die ÖVP, die sich weg von den Menschen, hin zur Wirtschaft entwickelt hat, hat gesetzeskonform gehandelt. Doch stellt man sich schnell die Frage, wie eine so schwerwiegende Entscheidung ein einziger Mensch fällen kann bzw. darf. Vizekanzler Willi Molterer verteidigt seinen Parteikollegen und meinte, „dass der Fall weniger Aufsehen erregt hätte, wenn es sich um einen „90-jährigen hässlichen Tschetschenen“ gehandelt hätte.“ (Quelle: ORF.at). Nachdem sich mein Kopfschütteln über diese Aussage gelegt hat, frage ich mich, ob es hier um Aufsehen oder um Humanität geht. Warum will diese Regierung Hilfsarbeiter aus dem Ostblock nach Österreich bringen und gut integrierte Familien aus Österreich zurück in ihr ehemaliges Land schicken. Das Bundeskanzler Gusenbauer zwar ebenfalls zustimmt, dass die Entscheidung gesetzeskonform ist, er aber doch Zweifel an der Richtigkeit hat, lässt mich fragen, warum denn dann nichts geschehe. Kritik am Koalitionspartner steht ja ganz oben auf dem Infozettel „Wie man in Österreich „Politik“ macht“. Doch irgendwie scheint es, als würde sich Herr Gusenbauer nicht trauen, eine fixe Stellung zu beziehen.

Nicht verwunderlich hingegen ist die Reaktion der rechten Parteien FPÖ und BZÖ. Aber auf ihre sehr einseitige Meinung kann man wohl sehr gut verzichten. Die Grünen hingegen, die einzige richtige Linkspartei im Nationalrat, scheint sich auf die Betreuung und das Eintreten für solche Fälle spezialisiert zu haben. Ob bei Denis Zeqaj und seiner Familie, oder eben auch bei Arigona Zogaj. Was bleibt, ist die Frage, wann denn nun humanitäres Bleiberecht vergeben wird. Welche Faktoren zutreffen müssen, und wer Integration überhaupt bewerten kann. Und man wartet ab, wie sich dieses Chaos entwickelt, bis zur geplanten Abschiebung nach Schulschluss. Und denkt über den Asylgerichtshof nach, über den man noch viel zu wenig weiß. Und wird sich vielleicht bei der nächsten Wahl etwas besser überlegen, wo man sein Kreuzchen macht.