
Bevor der Eisberg schmilzt, rammt er noch schnell ein ganz großes Schiff. Aktuelles Beispiel: Der ehemalige Kripo-Chef Herwig Haidinger in der Rolle des Eisklotzes und das Schiff wird gespielt vom Vertrauen in die Exekutive und die Politik.
Bis vor wenigen Tagen kannte man diesen Typen gar nicht. Fahles Gesicht, unscheinbares Auftreten, aber doch eine scheinbar große Rolle in unserem Land. Als er den Mund öffnet, plötzlich gespanntes Lauschen. Er packt aus. Jeden Tag kommen mehr und mehr Vorwürfe zum Vorschein, die den Otto Normalwähler einfach nur mehr den Kopf schütteln lassen. Hatte man doch bis dahin immer noch irgendwie den Glauben, auf einer Insel der Seeligen zu wohnen.
Zehn Jahre nach dem Verschwinden und zwei Jahre nach dem Wiederauftauchen von Natascha Kampusch erfährt man, dass schon wenige Wochen bzw. Monate nach dem Verschwinden Wolfgang Prikopil zum Verdächtigenkreis gehörte, aber nach einer Ermittlungsfehler nicht weiter observiert wurde. Als der Skandal 2006, kurz vor der Wahl, öffentlich werden sollte, wurde Haidinger von der damaligen Innenministerin Liese Prokop zurückgehalten. Man wolle ja keine Affäre aus dem ganzen machen. Frau Kampusch zeigte sich im erneuten Interview mit Herrn Feurstein erneut souveran und gefasst, was einen ob der immensen Menge an neuen (heftigen) Details ein kleines bisschen überrascht.
Schließlich sprach Haidinger auch über die Bawag-Affäre. Das einzige richtige Wahlkampfthema der ÖVP, mit dem man die Sozialdemokraten attackieren konnte, sollte sich nun zu einer anderen Affäre entwickeln. Denn die Polizei musste im Auftrag des damaligen Innenministeriums Akten, die gegen die SPÖ sprachen, über den Umweg der ÖVP, zum Untersuchungsausschuss schaffen.
Vorwürfe könnte man jetzt viele machen. Zum Beispiel „politischer Missbrauch der Ermittlungen“ im Kriminalfall BAWAG, „die politisch motivierte Unterlassung der Untersuchung von Ermittlungspannen“ im Fall Kampusch und auch noch das „mutwillige Veranlassen strafrechtlicher Ermittlungen gegen politisch nicht opportune Rechtsanwälte“ (Quelle: diepresse.com). So werden nach dem Bawag-Prozess in den nächsten Jahren noch einige wichtige Gerichtsverfahren folgen. Und doch wird es maximal nur zu Verurteilungen kommen.
Zurück bleibt der Vertrauensbruch zur Polizei. Wenn sie sowieso nur alle Marionetten der Regierung sind, verlieren sie mehr und mehr an Glaubwürdigkeit. Vom „Freund und Helfer“ werden sie zum Spielball der Politik. Wahrscheinlich muss dann die Regierung wieder eine Expertengruppe einsetzen, um das Image der Exekutive wieder aufzupolieren. Steuergelder hat man ja genug. Und die Politik? Eine ÖVP, die Fehler nicht eingestehen kann, und anfangs sich fast um Kopf und Kragen geredet hat. Eine ÖVP, die ihre Macht ausnützt um Gegner zu degradieren. Eine SPÖ, die zwar am liebsten einen Untersuchungsausschuss haben möchte, aber sich irgendwie nicht wirklich traut. Eine SPÖ, die noch viel mehr Marionette der ÖVP zu sein scheint, als es die Polizei jemals war.
Und dann sieht man die Zeit im Bild und liest die Tageszeitung und fragt sich: Haben wirklich 3,2 Millionen Österreicherinnen und Österreicher eine solche Politik gewählt? Das Traurige aber ist, dass die Regierung jetzt wohl nicht auseinanderbrechen wird. So hoch würden die Verluste für beide Parteien sein. Lieber weiterstreiten, die Menschen verunsichern und den Glauben in eine Demokratie verschwinden lassen. Und sich einschließen, im Nationalrat oder der Sandkiste, denn da, ja da … ist alles noch wie eine Insel. Eine Insel der Heiligen. Ähm. Der Scheinheiligen.



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