Wir sind Politikverdrossenheit!

„Was soll denn jetzt in der Koalition anders werden?“ – „Wir werden arbeiten“ – „Und was war bisher?“

Es wäre infantil, zu behaupten, unsere Regierung würde nicht arbeiten. Und trotzdem zaubert der Ausspruch unserer Außenministerin mir ein Lächeln ins Gesicht. Denn nach dem Beschluss des Untersuchungsausschusses der SPÖ-Fraktion, ist die gespielte traute Zweisamkeit des Bundeskanzlers und seines Vize vorüber. Keine gemeinsamen Pressekonferenzen nach Ministerratssitzungen. Sondern Zwist. Umfrageinstitute bekommen wieder einmal die Aufgabe, die Zufriedenheit der Bürger mit ihren Vertretern herauszufinden. Und nach Wir sind Europameisterschaft, Wir sind Skiflugweltmeister und Wir sind Oscar könnte man die neue österreichweite Euphoriewelle nennen: Wir sind Politikverdrossenheit.

Was war geschehen? Als vor etwas mehr als einem Jahr der Wahlsieger, die SPÖ, in Regierungsverhandlungen trat, wünschte sich die Sozialistische Jugend eine Minderheitsregierung. Das hatte schon einmal funktioniert und zu zwei weiteren Legislaturperioden mit absoluter Mehrheit geführt. Doch daraus wurde nichts, die SPÖ liebäugelte mit der Schüssel-Partei. Zwar zog sich unser ehemalige Bundeskanzler leicht zurück, eröffnete seinem Kollegen Molterer den Vizekanzler-Sessel und führte die Regierungsverhandlungen. Menschen, die sich ein bisschen mehr Menschlichkeit und Fairness erwarteten, ein bisschen mehr soziales Gewissen der Regierung, wurden jedoch bitter enttäuscht.

Mit dem Halbe-Halbe-Prinzip wurden die verschiedenen Ressorts aufgeteilt. Die ÖVP erhielt sechs Ressorts, zu welchen auch das Innen-, das Wirtschafts-, und das Finanzministerium zählen. Die wohl augenblicklich wichtigsten und medienwirksamsten Ressorts. Die SPÖ, als Sieger, erntete die Zukunftsressorts. Frauen-, Bildung-, Verkehr-, Justiz-, Verteidigungs- und das Sozialministerium. Alles Dinge, die ein gutes Verhältnis zum Finanzministerium voraussetzen. Durch ständiges Nein-Sagen folgten die sogenannten Umfaller der SPÖ. Studiengebühren, schwache Pensionserhöhung, mehr Gebühren, steigende Preise, Eurofighter … und schließlich auch noch die Bildung.

Nach dem Haidinger-Skandal hätten in einer ehrwürdigen Demokratie schon Menschen ihren Hut nehmen müssen. Doch hier wird geleugnet und heruntergeredet. Gott sei Dank wird demnächst der Untersuchungsausschuss beschlossen werden, damit dieser Skandal eine öffentlich-wirksame Aufklärung bekommt. Laut der Aussage hoher Politiker steht nun die Regierung an der Kippe. Die Koalition am Ende? Keine der beiden Parteien dürfte sich über das nächste Wahlergebnis freuen. Doch vielleicht wäre es das Beste. Damit wieder aktive Politik betrieben wird und Nein-Sager einmal einsehen, dass nicht der Wunsch nach Aufklärung eines Skandals die Regierung zum Stillstand kommen lässt, sondern das ewige Nein.