Die Qual der Wahl.

Seit dem 7. Juli gilt der zweite Nationalratswahlkampf innerhalb von zwei Jahren als eröffnet. Und doch scheint alles irgendwie anders.

„Es reicht!“ Mit diesen Worten beendete Vizekanzler Wilhelm Molterer seine Zusammenarbeit mit der SPÖ. Somit endete nach eineinhalb Jahren eine der umstrittensten Regierungen der zweiten Republik. Der Grund für den Split war schlussendlich im Ende der Kompromissbereitschaft der SPÖ zu sehen. Da die ÖVP bei den Verhandlungen zur Gesundheitsreform darauf bestand, die Beamten- und die Landwirtsversicherung nicht überprüfen zu lassen, und die SPÖ keinen Grund dafür sah, endete somit diese Koalition.

Mit dem Ende der Regierung wurde auch das Ende eines sehr klugen Menschen eingeläutet: Alfred Gusenbauer nahm seinen Hut, gab Werner Faymann den Vortritt und schaffte den wohl misslungensten Abgang eines Bundeskanzlers. Nur durch Misskredit und Kindheitsmetaphern von den Medien beachtet, steigt er als am kürzesten amtierender Bundeskanzler aus seinem Amt. Werner Faymann, der sogenannte Liebling der Boulevard-Presse (familiäre Connections zur Kronen Zeitung und zum Gratisblatt „Heute“ sind nachgewiesen), muss nun etwas schaffen, was vor acht Jahren Alfred Gusenbauer, also Nachfolger Viktor Klimas, erfolgreich schaffte. Eine Partei nach einer misslungenen Zeit über Wasser zu halten.

Die ÖVP, welche diesmal nicht auf einen Kanzlerbonus setzen kann, so wie bei der letzten Wahl, muss sich Sachthemen überlegen. Viele Dinge, die die SPÖ mithilfe der ÖVP durchsetzen wollte, wurden abgewiesen, oder zur Unkennbarkeit abgewandelt. Hätte sich zum Beispiel durch den Reformvorschlag von Frau Unterrichtsministerin Schmied (SP) endlich mal etwas in der Bildung getan, so wurden daraus nur wenige Projektversuche. Dass die ÖVP nun versucht, all das, was sie nicht ermöglichten, in den Wahlkampf einzubauen und zu sagen: Wählt uns, dann bekommt ihr all das! ist mehr als bemerkenswert lächerlich. Und so unglaublich es auch sein wird, die wahrscheinlichen Verluste der ÖVP bei der Wahl dürfte dieses Jahr wohl nicht als Fehler des Wählers angesehen werden, wie vor zwei Jahren. Denn die Proteststimmen werden es schon zeigen.

À propos Protest. Die FPÖ wird dank dem Auffangnetz für Protestwähler stark zulegen. Mit ihrem Spitzenkandidaten, HC Strache, dem König des geschmacklosen Ausländerwahlkampfes, könnten sie vielleicht sogar wieder an der 20 %-Marke kratzen. Und das BZÖ, das Bündnis Zukunft Österreich, zurzeit noch in den Medien durch Verfahren gegen Peter Westenthaler und Deportationen à la Landeshauptmann Jörg Haider, könnten theoretisch durch die Rückkehr von Haider sogar wieder bis an die 10 % – Hürde kommen. Die Grünen, gerade auf dem Weg als erste der im Parlament vertretenen Parteien den Wahlkampf offensiv im Web 2.0 zu führen, werden wahrscheinlich bei der Wahl still auf ihren Prozenten verharren und können somit von dem Protest gegen die Bundesregierung nicht profitieren.

Was bemerkenswert ist: Unzählige Kleinparteien, von der Ärztegruppierung „Die Weißen“, „Rettet Österreich!“ durch Karl Nowak, die „Soziale Kultur Österreichs“ mit Schauspieler Karl-Heinz Hackl, „partei3″, einer Online-Formierung, bis hin zur Piratenpartei, der Liste Dinkhauser, dem Linksprojekt und den altbekannten wie die KPÖ oder das Liberale Forum, möchten zur Wahl antreten. Und ich denke, noch nie wurde diesen Kleinparteien vor der Wahl so viel Aufmerksamkeit geschenkt. Am ehesten der Liste Dinkhauser könnte ein Einziehen in den Nationalrat gelingen, da er schon in Tirol einen Achtungserfolg hinlegen konnte, und auf Anhieb zweitstärkste Partei wurde.

Am 28. September 2008 wird gewählt. Die Zeit bis dahin wird spannend, die Medien werden nur mehr ein Thema haben (und dadurch vom Sommerloch verschont) und die Versprechen der Politiker wird sich häufen. Ich werde wie immer live dabei sein, und auf irgendeinem Blog wird man schon von mir lesen. Die Qual liegt nicht nur beim finden der „richtigen“ Wahl, sondern das Wählen selbst wird ab einer bestimmten Häufigkeit selbst zur Qual. Aber passend zur Neuwahl findet man auf Neuwal.com, einem Gemeinschaftsblog von Dieter Zirnig initiiert, zum Wahlkampf.

Neuwal sammelt unserer Meinung nach interessante Informationen mit Meinungen und Kommentaren. Es ist interessant zu sehen, wie sich Politik im Web abspielt und was man im Web alles abbilden kann. Wie agieren Parteien im 2.0 Zeitalter über alle Medien hinweg.

Neuwal plant Interviews, Stimmungsberichte, Umfragen, Kommentare und Analysen. Es gibt Platz für jede Menge Kreativität, Kritik und “Reflektion”.

Neuwal beobachtet. Neuwal möchte nicht auf Parteien oder einzelne Politiker schimpfen oder sie zerlegen. Kritik gehört dazu.

Passend zum Thema Neuwahl eine Auswhl einiger Texte:

Der Text Neuwahl beschäftigte sich am 19. März 2008 mit der Tatsache, dass Neuwahlen sowohl für SPÖ als auch für die ÖVP ungelegen kommen würden. Am 28. Februar 2008 befasste ich mich in Wir sind Politikverdrossenheit! mit dem Lügenkarussel der Politik (passend dazu der Text Politikverdrossenheit vom 29. August 2007). In Humanitäres Abwählrecht behandelte ich die Handhabung des Asylgesetzes durch den ehemaligen Innenministers Platter (19. Dezember 2007). Ebenso wie im Text Medienwirksames Opfer der Gesetze vom 23. Oktober 2007. Hier noch etwas zur geplanten Onlineüberwachung vom 14. September 2007: Die Deutschlandisierung Österreichs. Auf Moon Safari, einem neuen Blog wurde darüber auch schon ausgiebig geschrieben: Über das Einmischen eines gewissen Herrn Zilk im Text Wie im Hühnerstall (11. Juni 2008), über den Brief der SPÖ an die Krone unter Eine Prise FPÖ/BZÖ-Populismus für die SPÖ, bitte! (27. Juni 2008), Frust machte sich bemerkbar im Text Der gelebte Stillstand und die Angst der Regierenden vor dem Ende. vom 2. Juli 2008, bis schließlich am 7. Juli 2008 die Regierung beendet wurde, zu finden im Text Es reicht. Das Ende der großen Koalition und die Wiederaufnahme des Nationalratswahlkampfes. Der letzte Text, von heute, dem 23. Juli 2008, befasst sich mit einer einzigen Partei: Die ÖVP. Warum ich nicht verstehen kann, wie man eine solche Partei wählen kann. Und auch meinem Hauptblog Neon Wilderness gab es ebenso einen Text zu Das Ende einer Regierung. Und großartig, noch vor dem Brief der SPÖ an besagte Zeitung gelang mir hier, meine subjektive Meinung niederzuschreiben: Kronisch Subjektiv. (25. Mai 2008.)

Echauffierung

Was kann man von einem Neujahrstreffen einer rechtspopulistischen Partei in Österreich erwarten? Reden über eine Steuerreform oder den CO2-Ausstoß? Natürlich nicht. Vielmehr machten sich die Spitzenkandidaten auf Kommunal- (Graz)  und Bundesebene über die drohende Islamisierung des christlichen Abendlandes her.

Die Grazer Spitzenkandidatin Frau Dr. Susanne Winter, bis vor wenigen Tagen nur manchen Grazern bekannt, schaffte es mit ihrer Rede das Medieninteresse aus ganz Österreich und sogar aus dem Ausland auf sie zu ziehen. Landespolitiker entschuldigen sich für eine solch dumme Aussage, Islam-Vertreter warnen vor Ausschreitungen, und die Verteter der Parteien auf Bundesebene heben ihren drohenden Zeigefinger.

Doch warum dieses Aufsehen? Blicken wir nochmal auf die Aussagen dieser Frau. Der am öftesten zitierte Satz ist bei Weitem nicht der Schockierendste. Sinngemäß sagte sie, dass der islamische Prophet Mohammed in der heutigen Zeit ein Kinderschänder wäre, da er im Alter von 50 Jahren ein wahrscheinlich 6-jähriges Mädchen heiratete. Ich habe einige Zeit darüber nachgedacht und ich finde keinen Fehler in dieser Aussage. Heutzutage wäre jemand, der in diesem Alter ein offenes Begehren zu einem kleinen Mädchen hat, ein Pädophiler, ein Kinderschänder und idealsterweise rechtskräftig verurteilt. Den einzigen Fehler, den Frau Dr. Winter gemacht hat, ist eben der Versuch, Vergangenheit in die Realität zu holen.

Viel heftiger und hetzerischer sind all die anderen Aussagen von Bundesparteiobmann Heinz-Christian Strache und eben jene von Frau Dr. Susanne Winter. Sie fordere unter anderem, den Islam „dort hin zurückzuwerfen, wo er hergekommen ist: Jenseits des Mittelmeeres.“ Ich denke, dass gerade dieser Satz, basierend auf einer gegenwärtigen Meinung zu einem gegenwärtigen Thema, viel schrecklicher ist, als eine Vergangenheits-Gegenwart-Gegenüberstellung. Es ist irgendwie überraschend, mich auf die Seite eines Lutz Weinzinger und ähnlichen zu stellen, um Frau Susanne Winter von diesem einen Vorwurf zu befreien.

Was diese populistischen Blindgänger aber sonst noch von sich ließen, ist eigentlich keinen weiteren Kommentar wert. Solch einschlägige Dummheit soll nicht auch nur ansatzweise in die Köpfe der Bevölkerung einkehren. Es überrascht mich nur, dass Politiker aller Parteien (SPÖ, ÖVP, Grüne und (!) BZÖ) wegen dieser einen Aussage aufsprangen. Hätte sie diese nicht fallen lassen, wäre der Neujahrsempfang der Freiheitlichen in Graz langsam und unanständig zu Ende gegangen. Die Bundesebene hätte all die anderen Aussagen sang und klanglos zur Kenntnis genommen, aber erst der Kinderschänder-Satz ließ sie hochschrecken. So hat Frau Dr. Susanne Winter ihre nötige Aufmerksamkeit bekommen, nur wenige Tage vor der Grazer Wahl. Aufmerksamkeit, die einzige Möglichkeit FPÖ-Politiker, genug Medieninteresse auf sich zu ziehen. Das hat schon Haider gekonnt, Strache hat es sich brav abgekuckt und Winter ist auch auf dem besten Weg.

Hoffen wir nur, dass die Menschen etwas intelligenter sind, als die Aussagen der FP-Politker. So könnte nämlich Frau Winter auch schnell wieder im Grazer Untergrund verschwinden.

Humanitäres Abwählrecht

Weihnachtliche Ruhe. Besinnliche Zeit. Und weil’s grad so schön passt: die Abschiebung der Familie Zogaj.

Es war fast schon eine Überraschung, als nach dem Zurückgehen des medialen Interesses an dem ganzen Fall, plötzlich ein Herr Platter, in seiner Rolle als Innenminister des Landes Österreichs vor die Kameras trat. Und verkündete, dass die Prüfung des Falles Zogaj abgeschlossen wäre und die restliche Familie, die jetzt noch in Österreich lebt, Mutter und Tochter, nächsten Sommer abgeschoben wird. Von humanitären Bleiberecht war kaum die Rede. Hätte Herr Innenminister der medienwirksamen Arigona Bleiberecht gegeben, hätte er es zwangsläufig auch der Mutter geben müssen. Und die Familie, die jetzt schon im Kosovo verweilt, hätte es dann auch beansprucht. Weil ja Familie einen ganz hohen Stellenwert hat, wie man so schön sagt.

Natürlich könnte man Arigona vorwerfen, dass sie ihren Mund zu voll genommen hat. Drei Mal vor laufender Kamera eine Selbstmorddrohung auszusprechen, falls sie zurück in den Kosovo müsse, hätte schon einige andere in eine Anstalt gebracht. Dass sie mit ihrem Untertauchen und tagelangem Suchen das mediale Interesse am Thema „Asyl“ geweckt hat, kann man ihr aber nur zu Gute halten.

Schön natürlich, das von einer (ehemals) christlich-sozialen Partei vorgesetzt zu bekommen. Die ÖVP, die sich weg von den Menschen, hin zur Wirtschaft entwickelt hat, hat gesetzeskonform gehandelt. Doch stellt man sich schnell die Frage, wie eine so schwerwiegende Entscheidung ein einziger Mensch fällen kann bzw. darf. Vizekanzler Willi Molterer verteidigt seinen Parteikollegen und meinte, „dass der Fall weniger Aufsehen erregt hätte, wenn es sich um einen „90-jährigen hässlichen Tschetschenen“ gehandelt hätte.“ (Quelle: ORF.at). Nachdem sich mein Kopfschütteln über diese Aussage gelegt hat, frage ich mich, ob es hier um Aufsehen oder um Humanität geht. Warum will diese Regierung Hilfsarbeiter aus dem Ostblock nach Österreich bringen und gut integrierte Familien aus Österreich zurück in ihr ehemaliges Land schicken. Das Bundeskanzler Gusenbauer zwar ebenfalls zustimmt, dass die Entscheidung gesetzeskonform ist, er aber doch Zweifel an der Richtigkeit hat, lässt mich fragen, warum denn dann nichts geschehe. Kritik am Koalitionspartner steht ja ganz oben auf dem Infozettel „Wie man in Österreich „Politik“ macht“. Doch irgendwie scheint es, als würde sich Herr Gusenbauer nicht trauen, eine fixe Stellung zu beziehen.

Nicht verwunderlich hingegen ist die Reaktion der rechten Parteien FPÖ und BZÖ. Aber auf ihre sehr einseitige Meinung kann man wohl sehr gut verzichten. Die Grünen hingegen, die einzige richtige Linkspartei im Nationalrat, scheint sich auf die Betreuung und das Eintreten für solche Fälle spezialisiert zu haben. Ob bei Denis Zeqaj und seiner Familie, oder eben auch bei Arigona Zogaj. Was bleibt, ist die Frage, wann denn nun humanitäres Bleiberecht vergeben wird. Welche Faktoren zutreffen müssen, und wer Integration überhaupt bewerten kann. Und man wartet ab, wie sich dieses Chaos entwickelt, bis zur geplanten Abschiebung nach Schulschluss. Und denkt über den Asylgerichtshof nach, über den man noch viel zu wenig weiß. Und wird sich vielleicht bei der nächsten Wahl etwas besser überlegen, wo man sein Kreuzchen macht.

Medienwirksames Opfer der Gesetze

Warum der Fall Arigona Zogaj wichtig ist, und jener des Denis Zeqaj kaum Beachtung findet. // Oder: Wenn die Politik so weitermacht, fühle ich bald in meinem eigenen Land fremd.

Man kann ja vieles meinen. Dass alle Asylwerber abgeschoben werden sollen, ist hier wohl die dümmste Meinung von allen. Auch ein automatisches Bleiberecht für alle Asylwerber ist nicht die Lösung für das Problem. Was die zuständigen Politiker also machen? Entweder sie bleiben stur um nicht von der Parteilinie zu fallen, oder sie heucheln mit Versprechungen, die in ihren Positionen nicht eingehalten werden können.

Die Nachrichten waren ja voll von den Bildern der (ehemals) verschwundenen Arigona Zogaj. Ihr Ort Frankenburg stellte eine Demonstration auf die Beine, Unterschriftenaktionen wurden gestartet und selbst der Gemeinderat hat sich einstimmig für die Familie eingesetzt. Dass der Fall eigentlich rechtlich gesehen schon abschlossen wäre, da drei Asylanträge längst abgelehnt worden sind, erfuhr man erst viel später. Von Erpressung war die Rede und die Betitelung als Göre zeigten den Unmut gegenüber dem Untertauchen dieses Mädchens. Nach dem Wiederauftauchen und der Rückführung in den österreichischen Alltag einer Fünfzehnjährigen wurde es wieder ruhiger.

Bis jetzt plötzlich das Verschwinden von Denis Zeqaj, seiner Mutter und seinem kleinen Bruder bekannt wurde. Der mehrmals vorbestrafte Vater wurde schon in den Kosovo abgeschoben, der Rest der Familie will aber auf keinen Fall zurück. In Wieselburg (NÖ) steigen Asylrechtsgegner auf die Barrikaden und forden, wie auch in Oberösterreich, ein Bleiberecht dieser Familie. Die Tatsache, dass der Vater selbst gewalttätig gegen seine Frau wurde, und der Rest der Familie somit zurück zum Täter geschickt werden, lässt diesen Fall noch banaler erscheinen.

Und so medienintensiv der Fall Arigona auch behandelt wurde, so hatte er trotzdem eines erreicht. Eine offene Diskussion in Österreich um das Fremdenrecht in Österreich. Dass davon ein Teil menschenunwürdig ist, und auch gegen die Menschenrechtskonvention verstößt, wurde auch hier schon breitgetreten. Künstler und linke Politiker forderten ein Handeln. Bundeskanzler Gusenbauer fand alles anfangs nur „grauslich“, und Innenminister Platter sah keinen Handlungsbedarf. Jetzt hat die Regierung eine Integrationsplattform gestartet. Und auch der 2008 kommende Asylgerichtshof soll Fälle beschleunigen. Ob dann wirklich alles besser wird, ist zu bezweifeln.

Und so steht die Familie Zeqaj im langen Schatten von Arigona. Ihre „Berühmtheit“ hat zwar Österreich aufgerüttelt, doch bis zum wirklichen Beginn des Asylgerichtshof scheint kein Einzelfall mehr die Medien so zu interessieren. Besser gehts ja nicht. Informationen bekommen, untergetauchen, von OÖ nach Wien fahren, tagelang verstecken, von einem couragierten Pfarrer aufgegriffen und zurückgebracht werden. Kein spannender Film hätte es bewegender machen können. Nur leider handelt es sich hier nicht um einen Film. Mit Drehbuch. Hier sind die Emotionen echt und die Opfer real.

Was bleibt ist der Wunsch um Objektivität. So sehr einen das Schicksal des Mädchens beeindruckt und erschrocken hat, so darf man sich nun nicht beeinflussen lassen. All diese Fälle, die jahrelang auf Asyl hoffen, müssen nun überprüft werden. Wie gut die Integration fortgeschritten ist, ob die Eltern berufstätig sind und man die deutsche Sprache schon gelernt hat. Das wäre mein Wunsch. Dann würde man nämlich auch sehen, wer nun wirklich in diesem Land bleiben möchte. Denn wenn gut integrierte Familien abgeschoben werden, fühle ich mich bald in meinem eigenen Land fremd.