Die Qual der Wahl.

Seit dem 7. Juli gilt der zweite Nationalratswahlkampf innerhalb von zwei Jahren als eröffnet. Und doch scheint alles irgendwie anders.

„Es reicht!“ Mit diesen Worten beendete Vizekanzler Wilhelm Molterer seine Zusammenarbeit mit der SPÖ. Somit endete nach eineinhalb Jahren eine der umstrittensten Regierungen der zweiten Republik. Der Grund für den Split war schlussendlich im Ende der Kompromissbereitschaft der SPÖ zu sehen. Da die ÖVP bei den Verhandlungen zur Gesundheitsreform darauf bestand, die Beamten- und die Landwirtsversicherung nicht überprüfen zu lassen, und die SPÖ keinen Grund dafür sah, endete somit diese Koalition.

Mit dem Ende der Regierung wurde auch das Ende eines sehr klugen Menschen eingeläutet: Alfred Gusenbauer nahm seinen Hut, gab Werner Faymann den Vortritt und schaffte den wohl misslungensten Abgang eines Bundeskanzlers. Nur durch Misskredit und Kindheitsmetaphern von den Medien beachtet, steigt er als am kürzesten amtierender Bundeskanzler aus seinem Amt. Werner Faymann, der sogenannte Liebling der Boulevard-Presse (familiäre Connections zur Kronen Zeitung und zum Gratisblatt „Heute“ sind nachgewiesen), muss nun etwas schaffen, was vor acht Jahren Alfred Gusenbauer, also Nachfolger Viktor Klimas, erfolgreich schaffte. Eine Partei nach einer misslungenen Zeit über Wasser zu halten.

Die ÖVP, welche diesmal nicht auf einen Kanzlerbonus setzen kann, so wie bei der letzten Wahl, muss sich Sachthemen überlegen. Viele Dinge, die die SPÖ mithilfe der ÖVP durchsetzen wollte, wurden abgewiesen, oder zur Unkennbarkeit abgewandelt. Hätte sich zum Beispiel durch den Reformvorschlag von Frau Unterrichtsministerin Schmied (SP) endlich mal etwas in der Bildung getan, so wurden daraus nur wenige Projektversuche. Dass die ÖVP nun versucht, all das, was sie nicht ermöglichten, in den Wahlkampf einzubauen und zu sagen: Wählt uns, dann bekommt ihr all das! ist mehr als bemerkenswert lächerlich. Und so unglaublich es auch sein wird, die wahrscheinlichen Verluste der ÖVP bei der Wahl dürfte dieses Jahr wohl nicht als Fehler des Wählers angesehen werden, wie vor zwei Jahren. Denn die Proteststimmen werden es schon zeigen.

À propos Protest. Die FPÖ wird dank dem Auffangnetz für Protestwähler stark zulegen. Mit ihrem Spitzenkandidaten, HC Strache, dem König des geschmacklosen Ausländerwahlkampfes, könnten sie vielleicht sogar wieder an der 20 %-Marke kratzen. Und das BZÖ, das Bündnis Zukunft Österreich, zurzeit noch in den Medien durch Verfahren gegen Peter Westenthaler und Deportationen à la Landeshauptmann Jörg Haider, könnten theoretisch durch die Rückkehr von Haider sogar wieder bis an die 10 % – Hürde kommen. Die Grünen, gerade auf dem Weg als erste der im Parlament vertretenen Parteien den Wahlkampf offensiv im Web 2.0 zu führen, werden wahrscheinlich bei der Wahl still auf ihren Prozenten verharren und können somit von dem Protest gegen die Bundesregierung nicht profitieren.

Was bemerkenswert ist: Unzählige Kleinparteien, von der Ärztegruppierung „Die Weißen“, „Rettet Österreich!“ durch Karl Nowak, die „Soziale Kultur Österreichs“ mit Schauspieler Karl-Heinz Hackl, „partei3″, einer Online-Formierung, bis hin zur Piratenpartei, der Liste Dinkhauser, dem Linksprojekt und den altbekannten wie die KPÖ oder das Liberale Forum, möchten zur Wahl antreten. Und ich denke, noch nie wurde diesen Kleinparteien vor der Wahl so viel Aufmerksamkeit geschenkt. Am ehesten der Liste Dinkhauser könnte ein Einziehen in den Nationalrat gelingen, da er schon in Tirol einen Achtungserfolg hinlegen konnte, und auf Anhieb zweitstärkste Partei wurde.

Am 28. September 2008 wird gewählt. Die Zeit bis dahin wird spannend, die Medien werden nur mehr ein Thema haben (und dadurch vom Sommerloch verschont) und die Versprechen der Politiker wird sich häufen. Ich werde wie immer live dabei sein, und auf irgendeinem Blog wird man schon von mir lesen. Die Qual liegt nicht nur beim finden der „richtigen“ Wahl, sondern das Wählen selbst wird ab einer bestimmten Häufigkeit selbst zur Qual. Aber passend zur Neuwahl findet man auf Neuwal.com, einem Gemeinschaftsblog von Dieter Zirnig initiiert, zum Wahlkampf.

Neuwal sammelt unserer Meinung nach interessante Informationen mit Meinungen und Kommentaren. Es ist interessant zu sehen, wie sich Politik im Web abspielt und was man im Web alles abbilden kann. Wie agieren Parteien im 2.0 Zeitalter über alle Medien hinweg.

Neuwal plant Interviews, Stimmungsberichte, Umfragen, Kommentare und Analysen. Es gibt Platz für jede Menge Kreativität, Kritik und “Reflektion”.

Neuwal beobachtet. Neuwal möchte nicht auf Parteien oder einzelne Politiker schimpfen oder sie zerlegen. Kritik gehört dazu.

Passend zum Thema Neuwahl eine Auswhl einiger Texte:

Der Text Neuwahl beschäftigte sich am 19. März 2008 mit der Tatsache, dass Neuwahlen sowohl für SPÖ als auch für die ÖVP ungelegen kommen würden. Am 28. Februar 2008 befasste ich mich in Wir sind Politikverdrossenheit! mit dem Lügenkarussel der Politik (passend dazu der Text Politikverdrossenheit vom 29. August 2007). In Humanitäres Abwählrecht behandelte ich die Handhabung des Asylgesetzes durch den ehemaligen Innenministers Platter (19. Dezember 2007). Ebenso wie im Text Medienwirksames Opfer der Gesetze vom 23. Oktober 2007. Hier noch etwas zur geplanten Onlineüberwachung vom 14. September 2007: Die Deutschlandisierung Österreichs. Auf Moon Safari, einem neuen Blog wurde darüber auch schon ausgiebig geschrieben: Über das Einmischen eines gewissen Herrn Zilk im Text Wie im Hühnerstall (11. Juni 2008), über den Brief der SPÖ an die Krone unter Eine Prise FPÖ/BZÖ-Populismus für die SPÖ, bitte! (27. Juni 2008), Frust machte sich bemerkbar im Text Der gelebte Stillstand und die Angst der Regierenden vor dem Ende. vom 2. Juli 2008, bis schließlich am 7. Juli 2008 die Regierung beendet wurde, zu finden im Text Es reicht. Das Ende der großen Koalition und die Wiederaufnahme des Nationalratswahlkampfes. Der letzte Text, von heute, dem 23. Juli 2008, befasst sich mit einer einzigen Partei: Die ÖVP. Warum ich nicht verstehen kann, wie man eine solche Partei wählen kann. Und auch meinem Hauptblog Neon Wilderness gab es ebenso einen Text zu Das Ende einer Regierung. Und großartig, noch vor dem Brief der SPÖ an besagte Zeitung gelang mir hier, meine subjektive Meinung niederzuschreiben: Kronisch Subjektiv. (25. Mai 2008.)

Matura Reloaded?

Wenn man bald schon auch mit Lehre und 900 Schulstunden in vier Jahren zur Matura kommt, wer bitteschön besucht dann noch eine HAK, eine HTL oder eine AHS?

In Burgenland startet ab November 08 in drei Orten ein Pilotversuch. welches jungen Menschen ermöglicht, mit dem Abschluss des Lehrberufes auch die Matura zu erlangen. Das Land fördert Unternehmen, die das ihren Lehrlingen zur Verfügung stellen, mit insgesamt 2500 Euro.  Mittelfristig sollen 10 Prozent der 800 Lehrlinge im Burgenland ihre Lehre mit der Matura abschließen.

Das Wissen für die Matura erlernen die Lehrlinge jeweils freitags. Auf vier Jahre verteilt insgesamt neunhundert Unterrichtsstunden. Unterrichtet werden Deutsch, Englisch, Mathematik und EDV. Ist schlussendlich diese Matura mit der Matura in AHS, BHS oder HTL vergleichbar? Wo man dort doch fünf mal die Woche mit unzähligen Wochenstunden und einem beinahe unüberschaubarem Fächerspektrum konfrontiert wird?

Wenn man nach dem Ende der Schulpflicht vor der Entscheidung steht, ob man nun eine weiterbildende höhere Schule besucht oder eine Lehre beginnt, spricht jetzt natürlich viel für eine Lehre. Man verdient Geld, kann die Matura machen und steht abschließend als junger Mann/junge Frau da, welche/r den Abschließenden der höheren Schulen in manchen Dingen bei weitem voraus sind. Durch dieses Pilotprojekt werden höhere Schulen und im weiteren Sinne auch die Matura abgewertet.

Wenn man technisch begabt ist, und danach ein technisches Studium beginnen möchte, ist man meiner Meinung nach in einer HTL um einiges besser aufgehoben. Und die Bildung eines Maturanten, der vier oder fünf Jahre lang fünf Tage wöchentlich in die Schule geht, ist weiter über dem Bildungsniveau eines Lehr-Maturanten. Das kann man wohl unumstritten feststellen. Denn nie könnte man in 900 Stunden in 4 Jahren und 4 Fächern so viel lernen, wie man es in weiterbildenden höheren Schulen tut.

Deswegen bin ich diesem Versuch der burgenländischen Landesregierung sehr abgeneigt. Zu wenig durchdacht, zu schnell beginnend. Und vielleicht auch nur ein verzweifelter Versuch, die Akademikerquote zu steigern.

Der Versuch einer Revolution

Scheinbar schafft die österreichische Bevölkerung es nicht, mit Jammern und Kopfschütteln, die Politiker dazu zu bewegen, Politik zu machen. Wenn man zurückdenkt, wie schnell wir alle doch aufgesprungen sind, als die VP es zum ersten Mal mit der FP versuchte, ist unsere zurzeitige Lethargie ein Grund sich Sorgen zu machen. Vielleicht stimmt es ja wirklich. Dem Volk die Regierung, die es verdient.

Jeden Donnerstag trafen sich unzählige Kritiker der schwarz-blauen Regierung um gegen eben diese zu demonstrieren. Man glaubte, eine friedliche Revolution zu starten. Die VP dazu zu bewegen, die FP links liegen zu lassen, und einen neuen Anlauf zu versuchen. Zum Verdruss einer großen Anzahl an Österreichern hat es bis zum Jahre 2007 gedauert, bis die Volkspartei ihre politische Macht zum Teil verspielt hatte, und keine rechte Partei mehr in der Regierung vorzufinden war.

Nun haben wir die Große Koalition. Unter Führung der Sozialdemokraten, mit fast gleich verteilten Ämtern. Man müsste doch glücklich sein, hat man doch eine Regierung, die gemeinsam so vieles beschließen könnte. Doch irgendwie hakt es beim Wort „gemeinsam“. Zurzeit können die beiden Regierungspartner nicht wirklich miteinander. Aus Politik wird der Kampf um den medienwirksameren Untersuchungsausschuss. Die politische Arbeit rückt in den Hintergrund, wichtige Dinge werden nicht beschlossen oder weiter entwickelt. Und die Menge der Österreicher sitzt in ihren Fernsehsesseln oder bei ihrem Kaffee mit der Zeitung in der Hand, schüttelt den Kopf, ärgert sich über die Politiker und überlegt, ob er/sie zu den nächsten Wahlen hingehen sollte. Doch überlegt euch, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, was würde jetzt danach kommen?

Eine gestärkte FPÖ, die immer in solchen Situationen einen Zulauf von dummen Ausländerfeinden und verstörten Protestwählern bekommt. Die Grünen, die die letzten Züge der sozialen Ader der Politik repräsentieren. Und das BZÖ, das vielleicht sogar etwas offensichtlicher ihre Plätze im Nationalrat verteidigen und ausbauen würde. Die großen Verlierer wären die Regierungsparteien. Was wollen wir? Wieder Schwarz-Blau? Rot-Blau? Es ist fraglich, ob überhaupt etwas anderes möglich wäre, als eine große Koalition.

Was ich schön fände, wäre der Versuch, den Politikern mit riesigen (natürlich friedlichen) Aufmärschen in allen großen Städten der Bundesrepublik Österreich zu zeigen, dass ihre Politik einfach lächerlich ist. Dass wir uns von unseren Repräsentanten ordentliche Arbeit erwarten. Dass wir das Volk sind, und unsere Vetreter, würden sie dem Willen des Volkes folgen, anders agieren müssten. Würden Hunderttausende auf den Straßen nach einer kleinen Revolution innerhalb der großen Koalition schreien, würden es vielleicht auch die Politiker einsehen. Und wenn nicht, würden wir so lange weiter machen, bis die Regierung zerbricht. Denn wenn man keine Ratschläge annimmt, kann es schlussendlich auch nicht ewig so weitergehen. Und vielleicht würde sich die Regierung aus Angst vor dem Imageverlust während der Euro 08 zusammenreißen, und auch während der Fußball-reichen Zeit kräftig arbeiten. Wünschenswert wäre es natürlich.

Anti-Jugend-Gesetz

Unsere Gesellschaft verfolgt neben den Rauchern, den Übergewichtigen und den Kindern nun auch Jugendliche. Sichtbar an einem Beispiel aus Gmunden.

Hunderte Jugendliche sind frei-und samstags unterwegs. Auf der Suche nach dem Kick, Alkohol, zum Flirten oder einfach um Freunde wieder zu sehen. Gmunden, eine der Tourismus-Hochburgen des Salzkammergutes, drängt aber mehr und mehr Jugendliche aus der Innenstadt hinaus.

Für Mainstream-Leute gibt es ein Café, welches bei Bedarf zur Menschenquetsch-Area umfunktioniert wird. Dutzende Drängen sich vor dem Eingang, um den berüchtigten Stempel aufgedrückt zu bekommen und um den Geruch von verschüttetem Alkohol, Rauch und Schweiß zu inhalieren. Für die anderen, die sogenannten Minimal-Alternativen gibt es dann nur mehr zwei Lokale in Reichweite. Das eine nur mit gemütlich-ruhiger Musik im Hintergrund, das andere mit penetranter Sounduntermalung.

Wie mir zu Ohren gekommen ist, wird nun Letzteres mit Ende des Jahres geschlossen. Im Sommer soll daraus ein Café werden. Aber Latte Macchiato-Residenzen gibt es im Umkreis von einhundert Quadratmetern en masse. Zurzeit noch fünf. Der Grund soll die starke Lärmbelastung zu nächtlicher Stunde sein. Wieder ein Platz weniger für Jugendliche.

Natürlich kann man das auch verstehen. Hunderte Jugendliche auf wenig Raum, und Musik, das erzeugt schon einige Dezibel. Doch will man nun etwa auch die Jugend aus allem verbannen? Gerade Gmunden, dass immer jammert, dass die Altstadt, das Zentrum der großen Kleinstadt, ausstirbt, lässt nun auch einen weiteren Fixpunkt untergehen. Jene mobilen Jugendlichen flüchten jetzt zu anderen Lokalitäten in andere Orte und Städte. Und für die Anderen beginnt eine neue Suche. In-Lokale haben eine andere Zielklientel und auch einige andere, gemütliche Lokale sind nur für Leute ab achtzehn Jahren.

Und so nimmt man den Jugendlichen mehr und mehr Platz weg. Die Raucher dürfen nicht mehr rauchen. Die Übergewichtigen sollen weniger essen. Kleine Kinder stören in Restaurants und Hotels. Und Jugendlichen? Denen möchte man einen Teil der Jugend nehmen. Man darf dieser Gesellschaft gratulieren.