Die Qual der Wahl.

Seit dem 7. Juli gilt der zweite Nationalratswahlkampf innerhalb von zwei Jahren als eröffnet. Und doch scheint alles irgendwie anders.

„Es reicht!“ Mit diesen Worten beendete Vizekanzler Wilhelm Molterer seine Zusammenarbeit mit der SPÖ. Somit endete nach eineinhalb Jahren eine der umstrittensten Regierungen der zweiten Republik. Der Grund für den Split war schlussendlich im Ende der Kompromissbereitschaft der SPÖ zu sehen. Da die ÖVP bei den Verhandlungen zur Gesundheitsreform darauf bestand, die Beamten- und die Landwirtsversicherung nicht überprüfen zu lassen, und die SPÖ keinen Grund dafür sah, endete somit diese Koalition.

Mit dem Ende der Regierung wurde auch das Ende eines sehr klugen Menschen eingeläutet: Alfred Gusenbauer nahm seinen Hut, gab Werner Faymann den Vortritt und schaffte den wohl misslungensten Abgang eines Bundeskanzlers. Nur durch Misskredit und Kindheitsmetaphern von den Medien beachtet, steigt er als am kürzesten amtierender Bundeskanzler aus seinem Amt. Werner Faymann, der sogenannte Liebling der Boulevard-Presse (familiäre Connections zur Kronen Zeitung und zum Gratisblatt „Heute“ sind nachgewiesen), muss nun etwas schaffen, was vor acht Jahren Alfred Gusenbauer, also Nachfolger Viktor Klimas, erfolgreich schaffte. Eine Partei nach einer misslungenen Zeit über Wasser zu halten.

Die ÖVP, welche diesmal nicht auf einen Kanzlerbonus setzen kann, so wie bei der letzten Wahl, muss sich Sachthemen überlegen. Viele Dinge, die die SPÖ mithilfe der ÖVP durchsetzen wollte, wurden abgewiesen, oder zur Unkennbarkeit abgewandelt. Hätte sich zum Beispiel durch den Reformvorschlag von Frau Unterrichtsministerin Schmied (SP) endlich mal etwas in der Bildung getan, so wurden daraus nur wenige Projektversuche. Dass die ÖVP nun versucht, all das, was sie nicht ermöglichten, in den Wahlkampf einzubauen und zu sagen: Wählt uns, dann bekommt ihr all das! ist mehr als bemerkenswert lächerlich. Und so unglaublich es auch sein wird, die wahrscheinlichen Verluste der ÖVP bei der Wahl dürfte dieses Jahr wohl nicht als Fehler des Wählers angesehen werden, wie vor zwei Jahren. Denn die Proteststimmen werden es schon zeigen.

À propos Protest. Die FPÖ wird dank dem Auffangnetz für Protestwähler stark zulegen. Mit ihrem Spitzenkandidaten, HC Strache, dem König des geschmacklosen Ausländerwahlkampfes, könnten sie vielleicht sogar wieder an der 20 %-Marke kratzen. Und das BZÖ, das Bündnis Zukunft Österreich, zurzeit noch in den Medien durch Verfahren gegen Peter Westenthaler und Deportationen à la Landeshauptmann Jörg Haider, könnten theoretisch durch die Rückkehr von Haider sogar wieder bis an die 10 % – Hürde kommen. Die Grünen, gerade auf dem Weg als erste der im Parlament vertretenen Parteien den Wahlkampf offensiv im Web 2.0 zu führen, werden wahrscheinlich bei der Wahl still auf ihren Prozenten verharren und können somit von dem Protest gegen die Bundesregierung nicht profitieren.

Was bemerkenswert ist: Unzählige Kleinparteien, von der Ärztegruppierung „Die Weißen“, „Rettet Österreich!“ durch Karl Nowak, die „Soziale Kultur Österreichs“ mit Schauspieler Karl-Heinz Hackl, „partei3″, einer Online-Formierung, bis hin zur Piratenpartei, der Liste Dinkhauser, dem Linksprojekt und den altbekannten wie die KPÖ oder das Liberale Forum, möchten zur Wahl antreten. Und ich denke, noch nie wurde diesen Kleinparteien vor der Wahl so viel Aufmerksamkeit geschenkt. Am ehesten der Liste Dinkhauser könnte ein Einziehen in den Nationalrat gelingen, da er schon in Tirol einen Achtungserfolg hinlegen konnte, und auf Anhieb zweitstärkste Partei wurde.

Am 28. September 2008 wird gewählt. Die Zeit bis dahin wird spannend, die Medien werden nur mehr ein Thema haben (und dadurch vom Sommerloch verschont) und die Versprechen der Politiker wird sich häufen. Ich werde wie immer live dabei sein, und auf irgendeinem Blog wird man schon von mir lesen. Die Qual liegt nicht nur beim finden der „richtigen“ Wahl, sondern das Wählen selbst wird ab einer bestimmten Häufigkeit selbst zur Qual. Aber passend zur Neuwahl findet man auf Neuwal.com, einem Gemeinschaftsblog von Dieter Zirnig initiiert, zum Wahlkampf.

Neuwal sammelt unserer Meinung nach interessante Informationen mit Meinungen und Kommentaren. Es ist interessant zu sehen, wie sich Politik im Web abspielt und was man im Web alles abbilden kann. Wie agieren Parteien im 2.0 Zeitalter über alle Medien hinweg.

Neuwal plant Interviews, Stimmungsberichte, Umfragen, Kommentare und Analysen. Es gibt Platz für jede Menge Kreativität, Kritik und “Reflektion”.

Neuwal beobachtet. Neuwal möchte nicht auf Parteien oder einzelne Politiker schimpfen oder sie zerlegen. Kritik gehört dazu.

Passend zum Thema Neuwahl eine Auswhl einiger Texte:

Der Text Neuwahl beschäftigte sich am 19. März 2008 mit der Tatsache, dass Neuwahlen sowohl für SPÖ als auch für die ÖVP ungelegen kommen würden. Am 28. Februar 2008 befasste ich mich in Wir sind Politikverdrossenheit! mit dem Lügenkarussel der Politik (passend dazu der Text Politikverdrossenheit vom 29. August 2007). In Humanitäres Abwählrecht behandelte ich die Handhabung des Asylgesetzes durch den ehemaligen Innenministers Platter (19. Dezember 2007). Ebenso wie im Text Medienwirksames Opfer der Gesetze vom 23. Oktober 2007. Hier noch etwas zur geplanten Onlineüberwachung vom 14. September 2007: Die Deutschlandisierung Österreichs. Auf Moon Safari, einem neuen Blog wurde darüber auch schon ausgiebig geschrieben: Über das Einmischen eines gewissen Herrn Zilk im Text Wie im Hühnerstall (11. Juni 2008), über den Brief der SPÖ an die Krone unter Eine Prise FPÖ/BZÖ-Populismus für die SPÖ, bitte! (27. Juni 2008), Frust machte sich bemerkbar im Text Der gelebte Stillstand und die Angst der Regierenden vor dem Ende. vom 2. Juli 2008, bis schließlich am 7. Juli 2008 die Regierung beendet wurde, zu finden im Text Es reicht. Das Ende der großen Koalition und die Wiederaufnahme des Nationalratswahlkampfes. Der letzte Text, von heute, dem 23. Juli 2008, befasst sich mit einer einzigen Partei: Die ÖVP. Warum ich nicht verstehen kann, wie man eine solche Partei wählen kann. Und auch meinem Hauptblog Neon Wilderness gab es ebenso einen Text zu Das Ende einer Regierung. Und großartig, noch vor dem Brief der SPÖ an besagte Zeitung gelang mir hier, meine subjektive Meinung niederzuschreiben: Kronisch Subjektiv. (25. Mai 2008.)

Kronisch Subjektiv.

Jeder halbwegs gebildete Mensch aus der Mittelschicht, versucht, eine solche Tageszeitung nicht zu lesen. Aber schlussendlich erreicht sie doch eine Reichweite von rund 42 Prozent.

Man kennt sie wohl, wenn man einige Zeit in Österreich verbracht hat. Sie ist die meistgelesene Zeitung des Landes und erscheint sieben Tage die Woche. Doch oft genug gibt man es nur ungerne zu, dass man sich die Krone gekauft hat.

Bei uns liegt sie jeden Sonntag, aufgrund fehlender anderer Tageszeitungen, auf dem Tisch und irgendwann blättert man auch einfach so durch. Ich habe sie wieder einmal durchgeblättert und ich bin subjektive Berichterstattung gewohnt. In der Gymnasiumzeit kaufte ich mir zum ersten (und sicherlich einzigen) Mal die BILD, rein aus Recherchezwecken, während Zugfahrten bin ich in Kontakt mit ÖSTERREICH, Heute, und Neue gekommen und mir ist auch bewusst, wie schnell man sich eine Gratiszeitung mitnimmt und Informationen aus ihr bezieht.

Doch irgendwann reicht es auch mir und ich werde von nun an nicht mal mehr kurz durchblättern. Mit dem Aufhänger „Muss es doch eine Volksabstimmung geben? EU-Vertrag jetzt vor deutschem Gericht“ griffen sie ein Thema auf, dass nun schon seit 3 Monaten durch die Zeitungen der subjektiven Berichterstattung geisterten. Doch schon auf Seite 2 ging es los. Hans-Peter Martin, EU-Abgeordneter in Brüssel schimpft jeden Sonntag über die österreichische Bundesregierung, über die EU und seine Kollegen. Er gilt als der große Aufdecker, findet heraus, wenn jemand den EU-Gehalt erhält, selbst wenn man bei den meisten Sitzungen nicht dabei ist. Und selbst bezog Hans-Peter Martin über 160.000 Euro unrechtmäßiger Sektretariatszulage. Das sind einem ja die Liebsten: Verpetzen die Anderen, nur um den eigenen Dreck am Stecken zu verheimlichen. Wäre das Europaparlament eine Schulklasse wäre er das Arschloch vom Dienst.

Mit kleinen Ecken wie „Herrn Strudls Sonntags-Notizen“, „In den Wind gereimt …“ und „kuaz und guad“ ermöglicht der Herausgeber Hans Dichand seinen Schützlingen Möglichkeit um etwas Politsatire zu betreiben. Die ständige Dauerbelastung der Leser wegen des EU-Vertrages-Themas dauert an. Immer und überall greifen sie das Thema auf, behandeln es nicht objektiv, erklären nicht die Ungenauigkeiten, die Fehler des Vertrages von Lissabon, sie schreiben nicht, was sie daran stört, sondern sie betreiben pure Angstmache. Die amerikanische Medienlandschaft lässt grüßen.

Im Impressum (Seite 72) wird die Richtung der Zeitung erklärt:

Richtung der Zeitung: Die Vielfalt der Meinungen ihres Herausgebers und der Redakteure

Es ist bemerkenswert, wie einig sich die Redakteure untereinander und mit ihrem Herausgeber sind. Objektive Berichterstattung geht anders, und ich würde mich zu Tode schämen, für so eine Zeitung irgendeinen Mist schreiben zu müssen.

Die Kronen Zeitung ist an Unwichtigkeit nicht zu überbieten. Sie ist keinen Cent wert, und wenn man am Sonntag nun aber doch wirklich eine Zeitung braucht, fährt man eben ein paar Kilometer weiter zum nächsten Kurier-Zeitungsstand. Die Frage bleibt nur, warum doch noch so viele Menschen die Zeitung kaufen und wer. Welche Gruppe von Menschen? Die Unterschicht? Die Oberschicht? Die Mittelschicht? Menschen mit Lehrberuf oder Menschen mit Matura? Mich würde das sehr stark interessieren …

Informationen: Meine Kritik bezieht sich auf die Oberösterreich-Ausgabe der Kronen Zeitung vom 25. Mai 2008. Homepage der Zeitung: krone.at. Kosten für die Sonntagsausgabe: 90 ct.

Matura Reloaded?

Wenn man bald schon auch mit Lehre und 900 Schulstunden in vier Jahren zur Matura kommt, wer bitteschön besucht dann noch eine HAK, eine HTL oder eine AHS?

In Burgenland startet ab November 08 in drei Orten ein Pilotversuch. welches jungen Menschen ermöglicht, mit dem Abschluss des Lehrberufes auch die Matura zu erlangen. Das Land fördert Unternehmen, die das ihren Lehrlingen zur Verfügung stellen, mit insgesamt 2500 Euro.  Mittelfristig sollen 10 Prozent der 800 Lehrlinge im Burgenland ihre Lehre mit der Matura abschließen.

Das Wissen für die Matura erlernen die Lehrlinge jeweils freitags. Auf vier Jahre verteilt insgesamt neunhundert Unterrichtsstunden. Unterrichtet werden Deutsch, Englisch, Mathematik und EDV. Ist schlussendlich diese Matura mit der Matura in AHS, BHS oder HTL vergleichbar? Wo man dort doch fünf mal die Woche mit unzähligen Wochenstunden und einem beinahe unüberschaubarem Fächerspektrum konfrontiert wird?

Wenn man nach dem Ende der Schulpflicht vor der Entscheidung steht, ob man nun eine weiterbildende höhere Schule besucht oder eine Lehre beginnt, spricht jetzt natürlich viel für eine Lehre. Man verdient Geld, kann die Matura machen und steht abschließend als junger Mann/junge Frau da, welche/r den Abschließenden der höheren Schulen in manchen Dingen bei weitem voraus sind. Durch dieses Pilotprojekt werden höhere Schulen und im weiteren Sinne auch die Matura abgewertet.

Wenn man technisch begabt ist, und danach ein technisches Studium beginnen möchte, ist man meiner Meinung nach in einer HTL um einiges besser aufgehoben. Und die Bildung eines Maturanten, der vier oder fünf Jahre lang fünf Tage wöchentlich in die Schule geht, ist weiter über dem Bildungsniveau eines Lehr-Maturanten. Das kann man wohl unumstritten feststellen. Denn nie könnte man in 900 Stunden in 4 Jahren und 4 Fächern so viel lernen, wie man es in weiterbildenden höheren Schulen tut.

Deswegen bin ich diesem Versuch der burgenländischen Landesregierung sehr abgeneigt. Zu wenig durchdacht, zu schnell beginnend. Und vielleicht auch nur ein verzweifelter Versuch, die Akademikerquote zu steigern.

Smoke. Die Entmündigung.

Die ständig aufsteigende Rauchwolke rund um die politische Diskussion des Nichtraucherschutzes ist mir schon wieder in die Nase und die Augen gestiegen. Tut mir Leid, liebe Leute, das muss jetzt sein.

Aus einigen vielen Texten der vergangenen Zeit konnte man herauslesen, dass ich Raucher bin. Ich bin nicht der Typ, der schon mit 8 Jahren vor der Grundschule genüsslich inhalierte. Lange Zeit wehrte ich mich dagegen, bis ich sie mit 17 Jahren und 10 Monaten zum ersten Mal so richtig probierte. Seitdem rauche ich. Mit großen Pausen dazwischen, wegen Freundin, und kurzzeitiger Selbstüberzeugung. Seit, ja, ich denke acht Monaten rauche ich durchgehend. Und je ne regrette rien.

In allen anderen EU-Ländern wird ja auch diskutiert. Bei uns war es in den letzten Monaten ganz schön ruhig. Die Volkspartei forderte in großen Lokalen nur mehr einen kleinen Nichtraucherbereich. Und bei Lokalen unter 75 m² dürfte der Besitzer selbst entscheiden, ob er sein Lokal als Raucher- oder als Nichtraucherlokal führt. So, glaube ich zumindest, war die Verhandlungsbasis. Die Sozialdemokraten hingegen fordern nun ein komplettes Rauchverbot.

Mir scheint es so, als glaubten die Sozialdemokraten, Raucher wären allgemein gesagt unsägliche Rüpel, die einem absichtlich den Rauch in die saubere Lunge blasen. Ich kenne hingegen viele Nikotinselbstmörder, die sehr rücksichtsvoll sind. So auch ich. In Restaurants will ich erst gar nicht rauchen. Denn beim Essen stört es wirklich. Da geh ich dann zum Beispiel raus oder gehe zur Bar, sofern es möglich ist. Und in Cafés nehme ich es hin, dass die Raucherplätze nun weit entfernt vom Zentrum des Lokals entfernt sind. Aber bei einem gemütlichen Kaffee mit Freunden möchte ich nicht auf Zigaretten verzichten. Und ich bin übrigens auch so einer, der einfach gar nicht raucht, wenn er nur mit Nichtraucher zusammen ist. Das geht. Ja. Das nenne ich rücksichtsvoll und zeigt einen wahrlich mündigen Bürger.

Die Sozialdemokraten, übrigens (wer braucht schon Wahlgeheimnisse) die Partei, der ich bei der letzten Wahl meine Stimme schenkte, entmündigt uns aber. Klar, Nichtraucher müssen geschützt werden. Aber warum dann Gesetze? Ich werde dann meinen Kaffee nicht mehr in einem Café trinken, das ist klar. Abgetrennte Bereiche wären schon eine gute Lösung. Und in Restaurants dürfte man dann nur an der Bar oder ähnlichem rauchen. Wieso nicht.

Warum soll ich, als rücksichtsvoller Raucher Rücksicht nehmen auf untolerante Menschen, auf wenig rücksichtsvolle Nichtraucher, denen ich schon viel zu oft begegnet bin? Ich will auch meine Rechte und meine Mündigkeit und meine Zigarette behalten. Denkt doch mal ein bisschen mehr nach, liebe Politiker.

Der Versuch einer Revolution

Scheinbar schafft die österreichische Bevölkerung es nicht, mit Jammern und Kopfschütteln, die Politiker dazu zu bewegen, Politik zu machen. Wenn man zurückdenkt, wie schnell wir alle doch aufgesprungen sind, als die VP es zum ersten Mal mit der FP versuchte, ist unsere zurzeitige Lethargie ein Grund sich Sorgen zu machen. Vielleicht stimmt es ja wirklich. Dem Volk die Regierung, die es verdient.

Jeden Donnerstag trafen sich unzählige Kritiker der schwarz-blauen Regierung um gegen eben diese zu demonstrieren. Man glaubte, eine friedliche Revolution zu starten. Die VP dazu zu bewegen, die FP links liegen zu lassen, und einen neuen Anlauf zu versuchen. Zum Verdruss einer großen Anzahl an Österreichern hat es bis zum Jahre 2007 gedauert, bis die Volkspartei ihre politische Macht zum Teil verspielt hatte, und keine rechte Partei mehr in der Regierung vorzufinden war.

Nun haben wir die Große Koalition. Unter Führung der Sozialdemokraten, mit fast gleich verteilten Ämtern. Man müsste doch glücklich sein, hat man doch eine Regierung, die gemeinsam so vieles beschließen könnte. Doch irgendwie hakt es beim Wort „gemeinsam“. Zurzeit können die beiden Regierungspartner nicht wirklich miteinander. Aus Politik wird der Kampf um den medienwirksameren Untersuchungsausschuss. Die politische Arbeit rückt in den Hintergrund, wichtige Dinge werden nicht beschlossen oder weiter entwickelt. Und die Menge der Österreicher sitzt in ihren Fernsehsesseln oder bei ihrem Kaffee mit der Zeitung in der Hand, schüttelt den Kopf, ärgert sich über die Politiker und überlegt, ob er/sie zu den nächsten Wahlen hingehen sollte. Doch überlegt euch, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, was würde jetzt danach kommen?

Eine gestärkte FPÖ, die immer in solchen Situationen einen Zulauf von dummen Ausländerfeinden und verstörten Protestwählern bekommt. Die Grünen, die die letzten Züge der sozialen Ader der Politik repräsentieren. Und das BZÖ, das vielleicht sogar etwas offensichtlicher ihre Plätze im Nationalrat verteidigen und ausbauen würde. Die großen Verlierer wären die Regierungsparteien. Was wollen wir? Wieder Schwarz-Blau? Rot-Blau? Es ist fraglich, ob überhaupt etwas anderes möglich wäre, als eine große Koalition.

Was ich schön fände, wäre der Versuch, den Politikern mit riesigen (natürlich friedlichen) Aufmärschen in allen großen Städten der Bundesrepublik Österreich zu zeigen, dass ihre Politik einfach lächerlich ist. Dass wir uns von unseren Repräsentanten ordentliche Arbeit erwarten. Dass wir das Volk sind, und unsere Vetreter, würden sie dem Willen des Volkes folgen, anders agieren müssten. Würden Hunderttausende auf den Straßen nach einer kleinen Revolution innerhalb der großen Koalition schreien, würden es vielleicht auch die Politiker einsehen. Und wenn nicht, würden wir so lange weiter machen, bis die Regierung zerbricht. Denn wenn man keine Ratschläge annimmt, kann es schlussendlich auch nicht ewig so weitergehen. Und vielleicht würde sich die Regierung aus Angst vor dem Imageverlust während der Euro 08 zusammenreißen, und auch während der Fußball-reichen Zeit kräftig arbeiten. Wünschenswert wäre es natürlich.

Wir sind Politikverdrossenheit!

„Was soll denn jetzt in der Koalition anders werden?“ – „Wir werden arbeiten“ – „Und was war bisher?“

Es wäre infantil, zu behaupten, unsere Regierung würde nicht arbeiten. Und trotzdem zaubert der Ausspruch unserer Außenministerin mir ein Lächeln ins Gesicht. Denn nach dem Beschluss des Untersuchungsausschusses der SPÖ-Fraktion, ist die gespielte traute Zweisamkeit des Bundeskanzlers und seines Vize vorüber. Keine gemeinsamen Pressekonferenzen nach Ministerratssitzungen. Sondern Zwist. Umfrageinstitute bekommen wieder einmal die Aufgabe, die Zufriedenheit der Bürger mit ihren Vertretern herauszufinden. Und nach Wir sind Europameisterschaft, Wir sind Skiflugweltmeister und Wir sind Oscar könnte man die neue österreichweite Euphoriewelle nennen: Wir sind Politikverdrossenheit.

Was war geschehen? Als vor etwas mehr als einem Jahr der Wahlsieger, die SPÖ, in Regierungsverhandlungen trat, wünschte sich die Sozialistische Jugend eine Minderheitsregierung. Das hatte schon einmal funktioniert und zu zwei weiteren Legislaturperioden mit absoluter Mehrheit geführt. Doch daraus wurde nichts, die SPÖ liebäugelte mit der Schüssel-Partei. Zwar zog sich unser ehemalige Bundeskanzler leicht zurück, eröffnete seinem Kollegen Molterer den Vizekanzler-Sessel und führte die Regierungsverhandlungen. Menschen, die sich ein bisschen mehr Menschlichkeit und Fairness erwarteten, ein bisschen mehr soziales Gewissen der Regierung, wurden jedoch bitter enttäuscht.

Mit dem Halbe-Halbe-Prinzip wurden die verschiedenen Ressorts aufgeteilt. Die ÖVP erhielt sechs Ressorts, zu welchen auch das Innen-, das Wirtschafts-, und das Finanzministerium zählen. Die wohl augenblicklich wichtigsten und medienwirksamsten Ressorts. Die SPÖ, als Sieger, erntete die Zukunftsressorts. Frauen-, Bildung-, Verkehr-, Justiz-, Verteidigungs- und das Sozialministerium. Alles Dinge, die ein gutes Verhältnis zum Finanzministerium voraussetzen. Durch ständiges Nein-Sagen folgten die sogenannten Umfaller der SPÖ. Studiengebühren, schwache Pensionserhöhung, mehr Gebühren, steigende Preise, Eurofighter … und schließlich auch noch die Bildung.

Nach dem Haidinger-Skandal hätten in einer ehrwürdigen Demokratie schon Menschen ihren Hut nehmen müssen. Doch hier wird geleugnet und heruntergeredet. Gott sei Dank wird demnächst der Untersuchungsausschuss beschlossen werden, damit dieser Skandal eine öffentlich-wirksame Aufklärung bekommt. Laut der Aussage hoher Politiker steht nun die Regierung an der Kippe. Die Koalition am Ende? Keine der beiden Parteien dürfte sich über das nächste Wahlergebnis freuen. Doch vielleicht wäre es das Beste. Damit wieder aktive Politik betrieben wird und Nein-Sager einmal einsehen, dass nicht der Wunsch nach Aufklärung eines Skandals die Regierung zum Stillstand kommen lässt, sondern das ewige Nein.

Der Gschliefgraben …

… und die Überdramatisierung des Vorhersehbaren.

Ein Berg beginnt, sich zu bewegen.  Der Gschliefgraben in Gmunden, am Ostufer des Traunsees, drückt nach unten und bedroht einige Wohnhäuser und Wochenendhäuschen. Bürgermeister Heinz Köppl wandert von einer Pressekonferenz zur anderen, Vizekanzler Molterer verspricht Geld. Und der Hang rutscht weiter.

Vor ungefähr einhundert Jahren schon hat der Gschliefgraben seine Opfer gefordert. Häuser verschwanden im See, und nach Ende der Rutschung wurde wieder gebaut. Bis in die achtziger Jahre wurden weitere Baugründe verkauft. Jetzt steht eine weitere Generation vor dem möglichen Ende ihrer Existenz. Doch es bleibt die Frage: Kann man ihn überhaupt stoppen?

Egal, wie viel Wasser man abpumpt und wie viel Schlamm man wegbaggert. Er wird sich immer wieder weiterbewegen. Wenn er heuer nicht runterkommt, dann irgendwann in den nächsten Jahren oder Jahrzehnten. Will man wirklich in ein Haus zurück, dass möglicherweise in absehbarer Zeit in den See rutschen wird? Nützen die Investitionen um Schadensbegrenzung? Meiner Meinung nach wäre es um einiges sinnvoller, den Familien, die ihre Häuser nicht als Zuflucht fürs Wochenende bewohnen, sondern ihr ganzes Leben darin verbrachten, neue Baugründe zu geben und ihnen mit den versprochenen Millionen Häuser hinzustellen. Damit könnte der Hang rutschen, ungehindert, wie er sowieso vorhat.

Ich finde die ganze Debatte sehr fragwürdig. Warum steckt man Millionen in ein Projekt, dass sowieso aussichtlos ist? Natürlich ist dieses ganze Schicksal ein guter Aufhänger für die handelnden Politiker. Denn die können sich mit hoffnungsvollen und leeren Versprechungen auf Stimmenfang gehen. Und der Hang? Wird sowieso runterkommen. Die Frage ist nur mehr wann.

Tschad und seine Ausnahmezustände.

Die B-Prominenz aus Österreich und die Oppositionspolitiker aus dem Nationalrat fordern eines: die Rückholung all der Soldaten, die seit kurzem im Tschad den Flüchtlingen zu helfen versuchen. Und natürlich wird einem auch noch das Ende der schon geschwächten Neutralität vorausgesagt. Mal sehen.

Österreich beteiligt sich mit 160 Soldaten am EUFOR-Einsatz. Neben der Beiligung an den EUFOR- (in Bosnien und Herzegowina; 1995) KFOR- (Kosovo; 1999) und UNDOF-Truppen (Golanhöhen; 2002) ein weiterer Einsatz für die European Force. Und wie schon immer eine friedenssichernde Aufgabe. Doch plötzlich der Aufschrei der Oppositionsparteien: Durch diesen Einsatz könnte Österreich das Wort „Neutralität“ eigentlich löschen lassen, denn ein neutraler Staat fliegt nicht in ein Land, das immer noch als Krisengebiet aufscheint. Der erste Punkt, der gegen den Tschad-Einsatz spricht.

Österreich ist und bleibt ein neutrales Land. Wir beteiligen uns an keinen Kriegen, sondern helfen den Menschen viel mehr beim Wiederaufbau eines funktionierenden Landes. Dass vor allem die FP unter HC Strache einen lauten Aufschrei übt, überrascht. Denn seine Partei (unter Führung Haiders) hatte beim Einsatz in den Golanhöhen mitgestimmt. Und für die Aufrechterhaltung des Waffenstillstandes zwischen Syrien und Isreal zu sorgen ist wahrscheinlich um einiges gefährlicher als das Beschützen und Helfen der Flüchtlinge im Tschad.

Kurz nach der Ankunft unserer Soldaten im Einsatzgebiet plötzlich der Überfall der Rebellen. Bis zum Präsidentenpalast kämpften sie sich vor, und Berichte aus der Zeitung Österreich und ähnlichem Boulevardblättern schürten die Angst beim ungebildeten Volk. „Holt unsere Soldaten nach Hause“ titelten sie, und wollten es so aussehen lassen, als wären sie in großer Gefahr. Unsere Soldaten hingegen befinden sich hingegen im französischen Camp, abwartend, bis sich die ganze Sache beruhigt hat. Die Frage bleibt und so kommen wir zu Punkt zwei: Warum schickt man österreichische Bundesheerler in ein solches Gebiet?

Jeder einzelne dieser 160 Soldaten hat sich freiwillig gemeldet. Und wird sich wohl über die Gefahr des Einsatzes bewusst gewesen sein. Sie bekommen gutes Geld für den Einsatz. Und leben eben mit dem Risiko. Das ist ihr Job und niemand braucht sich jetzt zu beschweren. Volontäre, Leute, die sich freiwillig dazu bereiterklären, möchten wahrscheinlich noch überhaupt nicht nach Hause. So kurz nach dem Beginn des Einsatzes. Aber Hauptsache die Medien schüren die Angst. Österreichischer Zeitungsschrott nach amerikanischem Vorbild.

Doch an wen kann man sich noch wenden. Wer hat überhaupt die Entscheidung über das Bundesheer? Wer ist dafür zuständig. Ach ja. Ministier Darabos. Der unscheinbare SPÖ-Politiker wird nicht wegen seinem Auftreten vorverurteilt. Sondern wegen seinem Zivildienst. Wie soll ein Zivildiener über einen solchen Einsatz entscheiden können? Der wahrscheinlich nie eine Waffe in der Hand gehalten hat. Punkt 3: Zivildiener als Bundesheer-Chef?

Ich selbst bin auch Zivildiener und denke, dass gerade mit Minister Darabos die Stelle richtig besetzt worden ist. Er hat den nötigen Abstand, und genügend Wissen, um als Verteidigungsminister richtig zu agieren. Ein alter Bundesheer-Recke pfeift vielleicht viel eher auf die Neutralität. Und darum finde ich es mehr als lächerlich, es Herrn Darabos vorzuwerfen, den Grundwehrersatzdienst geleistet zu haben. Man müsste sich nur einmal aussehen, wie es um unser Land und die Pflege stehen würde, wenn alle jungen Burschen zum Bundesheer gehen müssten.

Und mit dem heutigen Tag gilt im Tschad der Ausnahmezustand. Das heißt einfach, dass es eine nächtliche Ausgangssperre gibt, und Polizisten nicht nur auf der Straße Menschen kontrollieren dürfen, sondern auch Wohnen durchsuchen, um weitere versteckte Rebellen zu finden. Und das alles mit Fokus auf N’Djamena, die Hauptstadt des Tschads, im Westen des Landes. Die österreichischen und die EUFOR-Truppen hingegen befinden sich im Osten, an der Grenze zur Krisenregion Darfur. Und so wünsche ich den Soldaten viel Glück und viel Kraft für ihre Arbeit. Ihr macht das schon, und helft mit, die Welt ein kleines bisschen heiler zu machen.

Der Eisberg und die Titanic.

Bevor der Eisberg schmilzt, rammt er noch schnell ein ganz großes Schiff. Aktuelles Beispiel: Der ehemalige Kripo-Chef Herwig Haidinger in der Rolle des Eisklotzes und das Schiff wird gespielt vom Vertrauen in die Exekutive und die Politik. 

Bis vor wenigen Tagen kannte man diesen Typen gar nicht. Fahles Gesicht, unscheinbares Auftreten, aber doch eine scheinbar große Rolle in unserem Land. Als er den Mund öffnet, plötzlich gespanntes Lauschen. Er packt aus. Jeden Tag kommen mehr und mehr Vorwürfe zum Vorschein, die den Otto Normalwähler einfach nur mehr den Kopf schütteln lassen. Hatte man doch bis dahin immer noch irgendwie den Glauben, auf einer Insel der Seeligen zu wohnen.

Zehn Jahre nach dem Verschwinden und zwei Jahre nach dem Wiederauftauchen von Natascha Kampusch erfährt man, dass schon wenige Wochen bzw. Monate nach dem Verschwinden Wolfgang Prikopil zum Verdächtigenkreis gehörte, aber nach einer Ermittlungsfehler nicht weiter observiert wurde. Als der Skandal 2006, kurz vor der Wahl, öffentlich werden sollte, wurde Haidinger von der damaligen Innenministerin Liese Prokop zurückgehalten. Man wolle ja keine Affäre aus dem ganzen machen. Frau Kampusch zeigte sich im erneuten Interview mit Herrn Feurstein erneut souveran und gefasst, was einen ob der immensen Menge an neuen (heftigen) Details ein kleines bisschen überrascht.

Schließlich sprach Haidinger auch über die Bawag-Affäre. Das einzige richtige Wahlkampfthema der ÖVP, mit dem man die Sozialdemokraten attackieren konnte, sollte sich nun zu einer anderen Affäre entwickeln. Denn die Polizei musste im Auftrag des damaligen Innenministeriums Akten, die gegen die SPÖ sprachen, über den Umweg der ÖVP, zum Untersuchungsausschuss schaffen.

Vorwürfe könnte man jetzt viele machen. Zum Beispiel „politischer Missbrauch der Ermittlungen“ im Kriminalfall BAWAG, „die politisch motivierte Unterlassung der Untersuchung von Ermittlungspannen“ im Fall Kampusch und auch noch das „mutwillige Veranlassen strafrechtlicher Ermittlungen gegen politisch nicht opportune Rechtsanwälte“ (Quelle: diepresse.com). So werden nach dem Bawag-Prozess in den nächsten Jahren noch einige wichtige Gerichtsverfahren folgen. Und doch wird es maximal nur zu Verurteilungen kommen.

Zurück bleibt der Vertrauensbruch zur Polizei. Wenn sie sowieso nur alle Marionetten der Regierung sind, verlieren sie mehr und mehr an Glaubwürdigkeit. Vom „Freund und Helfer“ werden sie zum Spielball der Politik. Wahrscheinlich muss dann die Regierung wieder eine Expertengruppe einsetzen, um das Image der Exekutive wieder aufzupolieren. Steuergelder hat man ja genug. Und die Politik? Eine ÖVP, die Fehler nicht eingestehen kann, und anfangs sich fast um Kopf und Kragen geredet hat. Eine ÖVP, die ihre Macht ausnützt um Gegner zu degradieren. Eine SPÖ, die zwar am liebsten einen Untersuchungsausschuss haben möchte, aber sich irgendwie nicht wirklich traut. Eine SPÖ, die noch viel mehr Marionette der ÖVP zu sein scheint, als es die Polizei jemals war.

Und dann sieht man die Zeit im Bild und liest die Tageszeitung und fragt sich: Haben wirklich 3,2 Millionen Österreicherinnen und Österreicher eine solche Politik gewählt? Das Traurige aber ist, dass die Regierung jetzt wohl nicht auseinanderbrechen wird. So hoch würden die Verluste für beide Parteien sein. Lieber weiterstreiten, die Menschen verunsichern und den Glauben in eine Demokratie verschwinden lassen. Und sich einschließen, im Nationalrat oder der Sandkiste, denn da, ja da … ist alles noch wie eine Insel. Eine Insel der Heiligen. Ähm. Der Scheinheiligen.

Echauffierung

Was kann man von einem Neujahrstreffen einer rechtspopulistischen Partei in Österreich erwarten? Reden über eine Steuerreform oder den CO2-Ausstoß? Natürlich nicht. Vielmehr machten sich die Spitzenkandidaten auf Kommunal- (Graz)  und Bundesebene über die drohende Islamisierung des christlichen Abendlandes her.

Die Grazer Spitzenkandidatin Frau Dr. Susanne Winter, bis vor wenigen Tagen nur manchen Grazern bekannt, schaffte es mit ihrer Rede das Medieninteresse aus ganz Österreich und sogar aus dem Ausland auf sie zu ziehen. Landespolitiker entschuldigen sich für eine solch dumme Aussage, Islam-Vertreter warnen vor Ausschreitungen, und die Verteter der Parteien auf Bundesebene heben ihren drohenden Zeigefinger.

Doch warum dieses Aufsehen? Blicken wir nochmal auf die Aussagen dieser Frau. Der am öftesten zitierte Satz ist bei Weitem nicht der Schockierendste. Sinngemäß sagte sie, dass der islamische Prophet Mohammed in der heutigen Zeit ein Kinderschänder wäre, da er im Alter von 50 Jahren ein wahrscheinlich 6-jähriges Mädchen heiratete. Ich habe einige Zeit darüber nachgedacht und ich finde keinen Fehler in dieser Aussage. Heutzutage wäre jemand, der in diesem Alter ein offenes Begehren zu einem kleinen Mädchen hat, ein Pädophiler, ein Kinderschänder und idealsterweise rechtskräftig verurteilt. Den einzigen Fehler, den Frau Dr. Winter gemacht hat, ist eben der Versuch, Vergangenheit in die Realität zu holen.

Viel heftiger und hetzerischer sind all die anderen Aussagen von Bundesparteiobmann Heinz-Christian Strache und eben jene von Frau Dr. Susanne Winter. Sie fordere unter anderem, den Islam „dort hin zurückzuwerfen, wo er hergekommen ist: Jenseits des Mittelmeeres.“ Ich denke, dass gerade dieser Satz, basierend auf einer gegenwärtigen Meinung zu einem gegenwärtigen Thema, viel schrecklicher ist, als eine Vergangenheits-Gegenwart-Gegenüberstellung. Es ist irgendwie überraschend, mich auf die Seite eines Lutz Weinzinger und ähnlichen zu stellen, um Frau Susanne Winter von diesem einen Vorwurf zu befreien.

Was diese populistischen Blindgänger aber sonst noch von sich ließen, ist eigentlich keinen weiteren Kommentar wert. Solch einschlägige Dummheit soll nicht auch nur ansatzweise in die Köpfe der Bevölkerung einkehren. Es überrascht mich nur, dass Politiker aller Parteien (SPÖ, ÖVP, Grüne und (!) BZÖ) wegen dieser einen Aussage aufsprangen. Hätte sie diese nicht fallen lassen, wäre der Neujahrsempfang der Freiheitlichen in Graz langsam und unanständig zu Ende gegangen. Die Bundesebene hätte all die anderen Aussagen sang und klanglos zur Kenntnis genommen, aber erst der Kinderschänder-Satz ließ sie hochschrecken. So hat Frau Dr. Susanne Winter ihre nötige Aufmerksamkeit bekommen, nur wenige Tage vor der Grazer Wahl. Aufmerksamkeit, die einzige Möglichkeit FPÖ-Politiker, genug Medieninteresse auf sich zu ziehen. Das hat schon Haider gekonnt, Strache hat es sich brav abgekuckt und Winter ist auch auf dem besten Weg.

Hoffen wir nur, dass die Menschen etwas intelligenter sind, als die Aussagen der FP-Politker. So könnte nämlich Frau Winter auch schnell wieder im Grazer Untergrund verschwinden.