Die Qual der Wahl.

Seit dem 7. Juli gilt der zweite Nationalratswahlkampf innerhalb von zwei Jahren als eröffnet. Und doch scheint alles irgendwie anders.

„Es reicht!“ Mit diesen Worten beendete Vizekanzler Wilhelm Molterer seine Zusammenarbeit mit der SPÖ. Somit endete nach eineinhalb Jahren eine der umstrittensten Regierungen der zweiten Republik. Der Grund für den Split war schlussendlich im Ende der Kompromissbereitschaft der SPÖ zu sehen. Da die ÖVP bei den Verhandlungen zur Gesundheitsreform darauf bestand, die Beamten- und die Landwirtsversicherung nicht überprüfen zu lassen, und die SPÖ keinen Grund dafür sah, endete somit diese Koalition.

Mit dem Ende der Regierung wurde auch das Ende eines sehr klugen Menschen eingeläutet: Alfred Gusenbauer nahm seinen Hut, gab Werner Faymann den Vortritt und schaffte den wohl misslungensten Abgang eines Bundeskanzlers. Nur durch Misskredit und Kindheitsmetaphern von den Medien beachtet, steigt er als am kürzesten amtierender Bundeskanzler aus seinem Amt. Werner Faymann, der sogenannte Liebling der Boulevard-Presse (familiäre Connections zur Kronen Zeitung und zum Gratisblatt „Heute“ sind nachgewiesen), muss nun etwas schaffen, was vor acht Jahren Alfred Gusenbauer, also Nachfolger Viktor Klimas, erfolgreich schaffte. Eine Partei nach einer misslungenen Zeit über Wasser zu halten.

Die ÖVP, welche diesmal nicht auf einen Kanzlerbonus setzen kann, so wie bei der letzten Wahl, muss sich Sachthemen überlegen. Viele Dinge, die die SPÖ mithilfe der ÖVP durchsetzen wollte, wurden abgewiesen, oder zur Unkennbarkeit abgewandelt. Hätte sich zum Beispiel durch den Reformvorschlag von Frau Unterrichtsministerin Schmied (SP) endlich mal etwas in der Bildung getan, so wurden daraus nur wenige Projektversuche. Dass die ÖVP nun versucht, all das, was sie nicht ermöglichten, in den Wahlkampf einzubauen und zu sagen: Wählt uns, dann bekommt ihr all das! ist mehr als bemerkenswert lächerlich. Und so unglaublich es auch sein wird, die wahrscheinlichen Verluste der ÖVP bei der Wahl dürfte dieses Jahr wohl nicht als Fehler des Wählers angesehen werden, wie vor zwei Jahren. Denn die Proteststimmen werden es schon zeigen.

À propos Protest. Die FPÖ wird dank dem Auffangnetz für Protestwähler stark zulegen. Mit ihrem Spitzenkandidaten, HC Strache, dem König des geschmacklosen Ausländerwahlkampfes, könnten sie vielleicht sogar wieder an der 20 %-Marke kratzen. Und das BZÖ, das Bündnis Zukunft Österreich, zurzeit noch in den Medien durch Verfahren gegen Peter Westenthaler und Deportationen à la Landeshauptmann Jörg Haider, könnten theoretisch durch die Rückkehr von Haider sogar wieder bis an die 10 % – Hürde kommen. Die Grünen, gerade auf dem Weg als erste der im Parlament vertretenen Parteien den Wahlkampf offensiv im Web 2.0 zu führen, werden wahrscheinlich bei der Wahl still auf ihren Prozenten verharren und können somit von dem Protest gegen die Bundesregierung nicht profitieren.

Was bemerkenswert ist: Unzählige Kleinparteien, von der Ärztegruppierung „Die Weißen“, „Rettet Österreich!“ durch Karl Nowak, die „Soziale Kultur Österreichs“ mit Schauspieler Karl-Heinz Hackl, „partei3″, einer Online-Formierung, bis hin zur Piratenpartei, der Liste Dinkhauser, dem Linksprojekt und den altbekannten wie die KPÖ oder das Liberale Forum, möchten zur Wahl antreten. Und ich denke, noch nie wurde diesen Kleinparteien vor der Wahl so viel Aufmerksamkeit geschenkt. Am ehesten der Liste Dinkhauser könnte ein Einziehen in den Nationalrat gelingen, da er schon in Tirol einen Achtungserfolg hinlegen konnte, und auf Anhieb zweitstärkste Partei wurde.

Am 28. September 2008 wird gewählt. Die Zeit bis dahin wird spannend, die Medien werden nur mehr ein Thema haben (und dadurch vom Sommerloch verschont) und die Versprechen der Politiker wird sich häufen. Ich werde wie immer live dabei sein, und auf irgendeinem Blog wird man schon von mir lesen. Die Qual liegt nicht nur beim finden der „richtigen“ Wahl, sondern das Wählen selbst wird ab einer bestimmten Häufigkeit selbst zur Qual. Aber passend zur Neuwahl findet man auf Neuwal.com, einem Gemeinschaftsblog von Dieter Zirnig initiiert, zum Wahlkampf.

Neuwal sammelt unserer Meinung nach interessante Informationen mit Meinungen und Kommentaren. Es ist interessant zu sehen, wie sich Politik im Web abspielt und was man im Web alles abbilden kann. Wie agieren Parteien im 2.0 Zeitalter über alle Medien hinweg.

Neuwal plant Interviews, Stimmungsberichte, Umfragen, Kommentare und Analysen. Es gibt Platz für jede Menge Kreativität, Kritik und “Reflektion”.

Neuwal beobachtet. Neuwal möchte nicht auf Parteien oder einzelne Politiker schimpfen oder sie zerlegen. Kritik gehört dazu.

Passend zum Thema Neuwahl eine Auswhl einiger Texte:

Der Text Neuwahl beschäftigte sich am 19. März 2008 mit der Tatsache, dass Neuwahlen sowohl für SPÖ als auch für die ÖVP ungelegen kommen würden. Am 28. Februar 2008 befasste ich mich in Wir sind Politikverdrossenheit! mit dem Lügenkarussel der Politik (passend dazu der Text Politikverdrossenheit vom 29. August 2007). In Humanitäres Abwählrecht behandelte ich die Handhabung des Asylgesetzes durch den ehemaligen Innenministers Platter (19. Dezember 2007). Ebenso wie im Text Medienwirksames Opfer der Gesetze vom 23. Oktober 2007. Hier noch etwas zur geplanten Onlineüberwachung vom 14. September 2007: Die Deutschlandisierung Österreichs. Auf Moon Safari, einem neuen Blog wurde darüber auch schon ausgiebig geschrieben: Über das Einmischen eines gewissen Herrn Zilk im Text Wie im Hühnerstall (11. Juni 2008), über den Brief der SPÖ an die Krone unter Eine Prise FPÖ/BZÖ-Populismus für die SPÖ, bitte! (27. Juni 2008), Frust machte sich bemerkbar im Text Der gelebte Stillstand und die Angst der Regierenden vor dem Ende. vom 2. Juli 2008, bis schließlich am 7. Juli 2008 die Regierung beendet wurde, zu finden im Text Es reicht. Das Ende der großen Koalition und die Wiederaufnahme des Nationalratswahlkampfes. Der letzte Text, von heute, dem 23. Juli 2008, befasst sich mit einer einzigen Partei: Die ÖVP. Warum ich nicht verstehen kann, wie man eine solche Partei wählen kann. Und auch meinem Hauptblog Neon Wilderness gab es ebenso einen Text zu Das Ende einer Regierung. Und großartig, noch vor dem Brief der SPÖ an besagte Zeitung gelang mir hier, meine subjektive Meinung niederzuschreiben: Kronisch Subjektiv. (25. Mai 2008.)

Kronisch Subjektiv.

Jeder halbwegs gebildete Mensch aus der Mittelschicht, versucht, eine solche Tageszeitung nicht zu lesen. Aber schlussendlich erreicht sie doch eine Reichweite von rund 42 Prozent.

Man kennt sie wohl, wenn man einige Zeit in Österreich verbracht hat. Sie ist die meistgelesene Zeitung des Landes und erscheint sieben Tage die Woche. Doch oft genug gibt man es nur ungerne zu, dass man sich die Krone gekauft hat.

Bei uns liegt sie jeden Sonntag, aufgrund fehlender anderer Tageszeitungen, auf dem Tisch und irgendwann blättert man auch einfach so durch. Ich habe sie wieder einmal durchgeblättert und ich bin subjektive Berichterstattung gewohnt. In der Gymnasiumzeit kaufte ich mir zum ersten (und sicherlich einzigen) Mal die BILD, rein aus Recherchezwecken, während Zugfahrten bin ich in Kontakt mit ÖSTERREICH, Heute, und Neue gekommen und mir ist auch bewusst, wie schnell man sich eine Gratiszeitung mitnimmt und Informationen aus ihr bezieht.

Doch irgendwann reicht es auch mir und ich werde von nun an nicht mal mehr kurz durchblättern. Mit dem Aufhänger „Muss es doch eine Volksabstimmung geben? EU-Vertrag jetzt vor deutschem Gericht“ griffen sie ein Thema auf, dass nun schon seit 3 Monaten durch die Zeitungen der subjektiven Berichterstattung geisterten. Doch schon auf Seite 2 ging es los. Hans-Peter Martin, EU-Abgeordneter in Brüssel schimpft jeden Sonntag über die österreichische Bundesregierung, über die EU und seine Kollegen. Er gilt als der große Aufdecker, findet heraus, wenn jemand den EU-Gehalt erhält, selbst wenn man bei den meisten Sitzungen nicht dabei ist. Und selbst bezog Hans-Peter Martin über 160.000 Euro unrechtmäßiger Sektretariatszulage. Das sind einem ja die Liebsten: Verpetzen die Anderen, nur um den eigenen Dreck am Stecken zu verheimlichen. Wäre das Europaparlament eine Schulklasse wäre er das Arschloch vom Dienst.

Mit kleinen Ecken wie „Herrn Strudls Sonntags-Notizen“, „In den Wind gereimt …“ und „kuaz und guad“ ermöglicht der Herausgeber Hans Dichand seinen Schützlingen Möglichkeit um etwas Politsatire zu betreiben. Die ständige Dauerbelastung der Leser wegen des EU-Vertrages-Themas dauert an. Immer und überall greifen sie das Thema auf, behandeln es nicht objektiv, erklären nicht die Ungenauigkeiten, die Fehler des Vertrages von Lissabon, sie schreiben nicht, was sie daran stört, sondern sie betreiben pure Angstmache. Die amerikanische Medienlandschaft lässt grüßen.

Im Impressum (Seite 72) wird die Richtung der Zeitung erklärt:

Richtung der Zeitung: Die Vielfalt der Meinungen ihres Herausgebers und der Redakteure

Es ist bemerkenswert, wie einig sich die Redakteure untereinander und mit ihrem Herausgeber sind. Objektive Berichterstattung geht anders, und ich würde mich zu Tode schämen, für so eine Zeitung irgendeinen Mist schreiben zu müssen.

Die Kronen Zeitung ist an Unwichtigkeit nicht zu überbieten. Sie ist keinen Cent wert, und wenn man am Sonntag nun aber doch wirklich eine Zeitung braucht, fährt man eben ein paar Kilometer weiter zum nächsten Kurier-Zeitungsstand. Die Frage bleibt nur, warum doch noch so viele Menschen die Zeitung kaufen und wer. Welche Gruppe von Menschen? Die Unterschicht? Die Oberschicht? Die Mittelschicht? Menschen mit Lehrberuf oder Menschen mit Matura? Mich würde das sehr stark interessieren …

Informationen: Meine Kritik bezieht sich auf die Oberösterreich-Ausgabe der Kronen Zeitung vom 25. Mai 2008. Homepage der Zeitung: krone.at. Kosten für die Sonntagsausgabe: 90 ct.

Oh Du Mein.

Abscheuliches Österreich.

24 Jahre. Eingesperrt, misshandelt, bedroht. Sieben Kinder gebärend. Der Täter? Der Vater. – Die Titelseiten sind gesäumt mit Reportagen rund um diesen Fall. Das weltweite Interesse, der Fokus der internationalen Nachrichtenlandschaft zeigt auf eine kleine Stadt in Niederösterreich.

Wir sind. Sind wir ein Volk voller verrückter, abscheulicher Sexualstraftäter. Hat jeder irgendein Geheimnis in seinem Keller oder dem Raum unter seiner Garage. Kann man sich überhaupt noch auf die Straße trauen, oder muss man als Frau schon Angst haben, entführt und vergewaltigt zu werden. Ich weiß es nicht. Vielleicht steckt so ein Gen in uns allen. In allen Bewohnern der Alpenrepublik. Die Einen leben es aus und die anderen unterdrücken es und werden zu Mördern, zu Amokläufern und zu Briefbombenbauern.

2006 der Fall rund um Natascha Kampusch und ihrem Entführer Priklopil. Achteinhalb Jahre gefangen, in einem Raum unter der Garage. Manchmal mit Ausgang, sie war sogar Einkaufen und einmal sogar Skifahren. Flüchten konnte sie nie. In zahlreichen Fernsehinterviews und geplanten Zeitungsreportagen wurden mehr und mehr Teile aufgedeckt. Und erst kürzlich der Tabubruch einer österreichischen Gratistageszeitung. Sie hat Akten der Staatsanwaltschaft irgendwie in die Hände bekommen und sie veröffentlicht. Ohne auf Aktengeheimnis und Arztgeheimnis zu achten. Der Fall Natascha Kampusch ruht noch lange nicht.

2008 nun der Fall rund um Elisabeth F. und ihren Vater Josef. Um die 7 Kinder, eines verstorben, drei im Keller aufgewachsen, drei andere wiederum bei ihrem Vater und gleichzeitig Großvater und ihrer Großmutter im Haus. Dutzende Medien belagern nun die Stadt und suchen nach Antworten auf das Unfassbare.

Antworten auf das Unfassbare. Wie kann man so etwas je wirklich verstehen. Dass jemand seine eigene Tochter 24 Jahre in einem Kellerverlies gefangen hält. Dass 24 Jahre lang niemand, nicht die Nachbarn, nicht die Bewohner des Hauses, dass rein niemand etwas bemerkt haben soll. Dass drei Kinder noch nie das Tageslicht gesehen haben. Man findet keine Antworten darauf.

Man kann nur Fakten und Erzählungen zu einer Geschichte zusammenfügen. Zum Tathergang. Man kann erfahren, wie sie gelebt haben, aber man kann es nie irgendwie richtig erfassen. Doch Medien versuchen manchmal erst gar nicht, etwas zu erfassen. Sie kombinieren.

Erste weltweit interessante Geschichte nach der Mitte-Rechtsregierung 2000? Natascha Kampusch 2006, stimmt. Zweite weltweit interessante Geschichte? Elisabeth F. 2008. Das heißt, ja. Oh, du mein abscheuliches Österreich.

„Warum werden in Österreich solche Bestien geboren?“ (Dziennik, Polen)

„Die österreichischen Politiker sind schockiert. Oder sind sie verantwortlich? In Österreich zeigen die Politiker gerne, wie erschüttert sie sind. Sie haben dabei keine Angst, dass sie vielleicht zur Verantwortung gezogen werden könnten.“ (Jutarnji list, Zagreb, Kroatien)

„Perversion oder Krankheit… Schon wieder in Österreich. Wieder erreichen uns aus Österreich Nachrichten, die uns umwerfen. So wie die Entführung von Natascha Kampusch. (…) Wieder kam das aus Österreich, der Heimat von Freud, dem Geistesriesen, der uns die im Unbewussten schlummernde Sexualität erweckte.“ (EL Pais, Madrid, Spanien)

„Die Österreicher rufen nun nach Gesetzen, doch neue Gesetze werden kaum neue Grausamkeiten verhindern. Wirkungsvoller ist das Entsetzen, das der Skandal in Amstetten hervorgerufen hat. Eine der Lehren aus dieser Tragödie ist, dass eine Gemeinschaft ohne wirkliche zwischenmenschliche Kommunikation keine Gemeinschaft ist.“ (The Times, London, Großbritannien)

Weitere Pressestimmen

Österreich. Oh du mein abscheuliches Österreich. Land der Bestien, der Massenmörder, der Ewiggestrigen. Land der Sexualstraftäter, Land der Entführer und Wahnsinnigen. Land des Schweigens, Land des Entsetzens. Was richtest du nur mit uns an. Oh du mein abscheuliches Österreich.

Was lernen wir daraus? Ich habe keine Ahnung. Der Fall Kampusch hat mir gezeigt, dass mich die bis ins Detail gehende Aufklärung des Falles nicht interessiert. Ich muss nicht alles wissen. Und Frau Kampusch hat ein gewisses Gespür zum richtigen Zeitpunkt Fernsehinterviews zu geben. Sie ist unwiderbringlich Teil der Medienwelt und wie sagt die Berliner Tageszeitung:

„Die Verantwortung der Medien liegt darin, wenigstens jetzt die Würde der Opfer zu wahren. Natascha Kampusch kämpft – recht erfolgreich – bis heute gegen die Medien um dieses Recht. Dass sie überhaupt kämpfen muss, ist beschämend. Denn der Grat zwischen legitimem Interesse und entwürdigender Belästigung mag schmal sein – zu verfehlen ist er eigentlich nicht.“ (Tageszeitung, Berlin, Deutschland)

Wir müssen den Opfern mit Würde begegnen. Das ist schon ein kleiner Teil. Das sich Österreich den Vorwurf des Schweigens, des Nicht-Nachfragens gefallen lassen muss, kann ich nachvollziehen. Was weiß man schon. Österreich ist nicht das Land der gefeierten Nachbarschaftsparties. Mit dem einen versteht man sich, mit dem anderen nicht. Und war doch der Täter und seine Familie eine nette, unscheinbare Familie in dieser Kleinstadt, die dem Fall den Namen gibt. Fall Amstetten.

Für mich ist es unfassbar. Ich finde nicht genug Worte, um auch nur ansatzweise zu verstehen, was diese Menschen erleiden mussten. Aber vielleicht sollte dieser Fall uns wirklich etwas zu denken geben. Unsere Gesellschaft ist marode. Alte Menschen sterben alleine in Wohnungen und werden erst bemerkt, als ihr Leichnam schon schrecklich stinkt. Das liest man oft in Zeitungen. Und eben die zwei Entführungsfälle. Wir sind nicht alle abscheulich. Wir haben genausoviele verabscheuungswürdige Kreaturen wie ihr alle, ihr, in euren Ländern, die nun über Österreich schreiben, als hätten wir eigene Schulen für Sexualstraftäter, für Pädophile, Entführer. Wir sind Österreich und ich bin stolz darauf.

Österreich. Oh du mein Österreich. Ein Land, welches leider nur dadurch ins globale Nachrichtennetzwerk eingeschleust wird. Was können wir schon leisten, um gerecht beurteilt zu werden. Natürlich fallen zwei solch schwerwiegende Fälle ins Gewicht und Österreich wird abgestempelt. Ein bisschen mehr Objektivität bitte, meine lieben Medien. Vor allem Belgien und die Niederlande sprechen wunderschön von Österreich.

„Das kann doch kein Zufall sein. Ist die soziale Kontrolle in dem etwas desolaten Bergland vielleicht geringer, und können Menschen dadurch leichter verschwinden?“ (Belgien)

Gerade Belgien. Ich habe zumindest auch nicht von diesem kleinen Land geglaubt, dass es druch Marc Dutroux, zum Land der Kinderschänder geworden ist. Man müsste halt nur mal überlegen und differenzieren. Verallgemeinern hilft vielleicht beim Verstehen, beim Aufarbeiten des Ganzen, kann es aber vielmehr ein Hindernis sein.

Was bist du nun, oh du mein. Österreich? Das Land der Entführer, der Sexualstraftäter, der Bombenleger. Das Geburtsland von Adolf Hitler. Alles nur Verrückte? Vielleicht. Vielleicht sind wir das. Vielleicht bin auch ich nur verrückt. Aber vielleicht findet man noch mehr. Noch mehr, was man in Österreich sein kann. Aber dafür müsste man ja genauer hinsehen. Mit mehr Objektivität. Und das dauert, meine Lieben. Das dauert. Also. Oh du mein Österreich, Land der Verrückten und des Sexualstraftäter, der Entführer, der Wegschauer, der Bombenleger. Oh du mein abscheuliches Österreich.

lahja’s Gedanken

Aus reiner Neugierde.

Wir haben uns zu einer Gesellschaft entwickelt, die stets auf der Suche ist nach neuen Skandalen und Problemen von Menschen, die im Mittelpunkt der Öffentlichkeit stehen. Doch die Gratistageszeitung „Heute“ ist eine Spur zu weit gegangen.

Natascha Kampusch. Ein Name, der seit 2006 wieder durch die Medien schwirrt. Unglaubliche acht Jahre hat die junge Frau bei ihrem Entführer gelebt. Bis ihr endlich die Flucht gelang und der Entführer den Freitod jeder Gerichtsverhandlung vorzog. Durch gezielte Verbreitung von Informationen und Interviews hat sie die Wahrheit Stück für Stück mehr ans Licht gebracht. Millionen Menschen haben ihr gelauscht, als sie Herrn Feuerstein, einem bemerkenswerten Journalisten, die acht Jahre ihrer Kindheit eröffnete. Doch scheinbar scheint dass die Menschen nicht zu beruhigen. Fragwürdige Medien sagten ihr sogleich Liebschaften nach und so fand man sie schon wenige Monate nach dem Wiederauftauchen in der Klatschpresse.

Durch den Skandal im Innenministerium tauchte schlussendlich ihr Name wieder häufiger auf. Interventionen des Innenministeriums in der Polizei und Vertuschungsaktionen waren häufige Stichwörter für diesen Skandal. Im Untersuchungsausschuss würde eine lückenlose Aufklärung geschehen, das erhoffte man sich zumindest nach den eher sinnlosen Ausschüssen zum Eurofighterkauf und den Banken.

Die Gratistageszeitung „Heute“ veröffentlichte aber kürzlich eine Reportage. Der Inhalt? Informationen aus den eigentlich geheimen Protokollen und Akten der Staatsanwaltschaft. Die Zeitung deckt darin Dinge auf, die nur dem Untersuchungsausschuss überbracht werden sollten. Damit stoßen sie nun auf entsetzte Gesichter anderer Journalisten.

Dass die Akten überhaupt in die Hände des Chefredakteurs kommen konnten, ist eigentlich schon Skandal genug. Aber was mich erschreckt, ist die Veröffentlichung. Irgendwo, in meinem Gutglauben an die Menschheit, hoffte ich auf etwas Anstand, selbst bei einer solchen Zeitung. Aber was die Leserzahlen steigern könnte, wird sofort, ohne Bedenken gedruckt. Dass man dadurch eine junge Frau, nach acht Jahren Gefangenschaft, entblößt und Gespräche veröffentlicht, die sie mit einem Arzt hatte, übersteigt erstens das Arztgeheimnis und zweitens die Privatssphäre von Frau Kampusch. Der Chefredakteur rechtfertigt sich damit, dass sie eine Frau der Öffentlichkeit ist, die Veröffentlichung Teile der Akten sei also im öffentlichen Interesse.

Sind wir also wirklich an diesem Punkt angelangt, an dem man vor nichts mehr sicher ist? An dem die Presse veröffentlicht, was eigentlich geheim bleiben müsste? Sind wir wirklich so neugierig, dass wir über gewisse Menschen scheinbar alles wissen müssen? Es ist traurig, wie es um die österreichische Zeitungslandschaft aussieht. Tageszeitung, ob gratis oder billig, Österreich, Heute oder Neue erhalten mehr und mehr Zulauf, werden schnell auf einem Bahnhof aufgeschnappt und gelesen. Sie berichten parteiisch und subjektiv. Und werfen immer wieder kleine bis größere Skandälchen auf, nur um wieder größere Abnahmezahlen zu erlangen.

Ich habe Mitleid mit Frau Kampusch. Sie hat schon genug Leid durchlebt. Eine Jugend in Gefangenschaft, ein Leben mit einem Entführer. Dann der Kampf der Medien um neueste Informationen und nun die Veröffentlichung geheimer Akten. Wie weit wollen die Zeitungen wohl noch gehen? Haben sie etwa noch einen Tabubruch im Ärmel? Hoffentlich erlangen die Menschen hier in Österreich wieder einmal das Feingefühl, die richtigen Zeitungen zu lesen. Denn nur mit objektiver Berichterstattung geht man wirklich informiert durchs Leben.

Tschad und seine Ausnahmezustände.

Die B-Prominenz aus Österreich und die Oppositionspolitiker aus dem Nationalrat fordern eines: die Rückholung all der Soldaten, die seit kurzem im Tschad den Flüchtlingen zu helfen versuchen. Und natürlich wird einem auch noch das Ende der schon geschwächten Neutralität vorausgesagt. Mal sehen.

Österreich beteiligt sich mit 160 Soldaten am EUFOR-Einsatz. Neben der Beiligung an den EUFOR- (in Bosnien und Herzegowina; 1995) KFOR- (Kosovo; 1999) und UNDOF-Truppen (Golanhöhen; 2002) ein weiterer Einsatz für die European Force. Und wie schon immer eine friedenssichernde Aufgabe. Doch plötzlich der Aufschrei der Oppositionsparteien: Durch diesen Einsatz könnte Österreich das Wort „Neutralität“ eigentlich löschen lassen, denn ein neutraler Staat fliegt nicht in ein Land, das immer noch als Krisengebiet aufscheint. Der erste Punkt, der gegen den Tschad-Einsatz spricht.

Österreich ist und bleibt ein neutrales Land. Wir beteiligen uns an keinen Kriegen, sondern helfen den Menschen viel mehr beim Wiederaufbau eines funktionierenden Landes. Dass vor allem die FP unter HC Strache einen lauten Aufschrei übt, überrascht. Denn seine Partei (unter Führung Haiders) hatte beim Einsatz in den Golanhöhen mitgestimmt. Und für die Aufrechterhaltung des Waffenstillstandes zwischen Syrien und Isreal zu sorgen ist wahrscheinlich um einiges gefährlicher als das Beschützen und Helfen der Flüchtlinge im Tschad.

Kurz nach der Ankunft unserer Soldaten im Einsatzgebiet plötzlich der Überfall der Rebellen. Bis zum Präsidentenpalast kämpften sie sich vor, und Berichte aus der Zeitung Österreich und ähnlichem Boulevardblättern schürten die Angst beim ungebildeten Volk. „Holt unsere Soldaten nach Hause“ titelten sie, und wollten es so aussehen lassen, als wären sie in großer Gefahr. Unsere Soldaten hingegen befinden sich hingegen im französischen Camp, abwartend, bis sich die ganze Sache beruhigt hat. Die Frage bleibt und so kommen wir zu Punkt zwei: Warum schickt man österreichische Bundesheerler in ein solches Gebiet?

Jeder einzelne dieser 160 Soldaten hat sich freiwillig gemeldet. Und wird sich wohl über die Gefahr des Einsatzes bewusst gewesen sein. Sie bekommen gutes Geld für den Einsatz. Und leben eben mit dem Risiko. Das ist ihr Job und niemand braucht sich jetzt zu beschweren. Volontäre, Leute, die sich freiwillig dazu bereiterklären, möchten wahrscheinlich noch überhaupt nicht nach Hause. So kurz nach dem Beginn des Einsatzes. Aber Hauptsache die Medien schüren die Angst. Österreichischer Zeitungsschrott nach amerikanischem Vorbild.

Doch an wen kann man sich noch wenden. Wer hat überhaupt die Entscheidung über das Bundesheer? Wer ist dafür zuständig. Ach ja. Ministier Darabos. Der unscheinbare SPÖ-Politiker wird nicht wegen seinem Auftreten vorverurteilt. Sondern wegen seinem Zivildienst. Wie soll ein Zivildiener über einen solchen Einsatz entscheiden können? Der wahrscheinlich nie eine Waffe in der Hand gehalten hat. Punkt 3: Zivildiener als Bundesheer-Chef?

Ich selbst bin auch Zivildiener und denke, dass gerade mit Minister Darabos die Stelle richtig besetzt worden ist. Er hat den nötigen Abstand, und genügend Wissen, um als Verteidigungsminister richtig zu agieren. Ein alter Bundesheer-Recke pfeift vielleicht viel eher auf die Neutralität. Und darum finde ich es mehr als lächerlich, es Herrn Darabos vorzuwerfen, den Grundwehrersatzdienst geleistet zu haben. Man müsste sich nur einmal aussehen, wie es um unser Land und die Pflege stehen würde, wenn alle jungen Burschen zum Bundesheer gehen müssten.

Und mit dem heutigen Tag gilt im Tschad der Ausnahmezustand. Das heißt einfach, dass es eine nächtliche Ausgangssperre gibt, und Polizisten nicht nur auf der Straße Menschen kontrollieren dürfen, sondern auch Wohnen durchsuchen, um weitere versteckte Rebellen zu finden. Und das alles mit Fokus auf N’Djamena, die Hauptstadt des Tschads, im Westen des Landes. Die österreichischen und die EUFOR-Truppen hingegen befinden sich im Osten, an der Grenze zur Krisenregion Darfur. Und so wünsche ich den Soldaten viel Glück und viel Kraft für ihre Arbeit. Ihr macht das schon, und helft mit, die Welt ein kleines bisschen heiler zu machen.

Der Eisberg und die Titanic.

Bevor der Eisberg schmilzt, rammt er noch schnell ein ganz großes Schiff. Aktuelles Beispiel: Der ehemalige Kripo-Chef Herwig Haidinger in der Rolle des Eisklotzes und das Schiff wird gespielt vom Vertrauen in die Exekutive und die Politik. 

Bis vor wenigen Tagen kannte man diesen Typen gar nicht. Fahles Gesicht, unscheinbares Auftreten, aber doch eine scheinbar große Rolle in unserem Land. Als er den Mund öffnet, plötzlich gespanntes Lauschen. Er packt aus. Jeden Tag kommen mehr und mehr Vorwürfe zum Vorschein, die den Otto Normalwähler einfach nur mehr den Kopf schütteln lassen. Hatte man doch bis dahin immer noch irgendwie den Glauben, auf einer Insel der Seeligen zu wohnen.

Zehn Jahre nach dem Verschwinden und zwei Jahre nach dem Wiederauftauchen von Natascha Kampusch erfährt man, dass schon wenige Wochen bzw. Monate nach dem Verschwinden Wolfgang Prikopil zum Verdächtigenkreis gehörte, aber nach einer Ermittlungsfehler nicht weiter observiert wurde. Als der Skandal 2006, kurz vor der Wahl, öffentlich werden sollte, wurde Haidinger von der damaligen Innenministerin Liese Prokop zurückgehalten. Man wolle ja keine Affäre aus dem ganzen machen. Frau Kampusch zeigte sich im erneuten Interview mit Herrn Feurstein erneut souveran und gefasst, was einen ob der immensen Menge an neuen (heftigen) Details ein kleines bisschen überrascht.

Schließlich sprach Haidinger auch über die Bawag-Affäre. Das einzige richtige Wahlkampfthema der ÖVP, mit dem man die Sozialdemokraten attackieren konnte, sollte sich nun zu einer anderen Affäre entwickeln. Denn die Polizei musste im Auftrag des damaligen Innenministeriums Akten, die gegen die SPÖ sprachen, über den Umweg der ÖVP, zum Untersuchungsausschuss schaffen.

Vorwürfe könnte man jetzt viele machen. Zum Beispiel „politischer Missbrauch der Ermittlungen“ im Kriminalfall BAWAG, „die politisch motivierte Unterlassung der Untersuchung von Ermittlungspannen“ im Fall Kampusch und auch noch das „mutwillige Veranlassen strafrechtlicher Ermittlungen gegen politisch nicht opportune Rechtsanwälte“ (Quelle: diepresse.com). So werden nach dem Bawag-Prozess in den nächsten Jahren noch einige wichtige Gerichtsverfahren folgen. Und doch wird es maximal nur zu Verurteilungen kommen.

Zurück bleibt der Vertrauensbruch zur Polizei. Wenn sie sowieso nur alle Marionetten der Regierung sind, verlieren sie mehr und mehr an Glaubwürdigkeit. Vom „Freund und Helfer“ werden sie zum Spielball der Politik. Wahrscheinlich muss dann die Regierung wieder eine Expertengruppe einsetzen, um das Image der Exekutive wieder aufzupolieren. Steuergelder hat man ja genug. Und die Politik? Eine ÖVP, die Fehler nicht eingestehen kann, und anfangs sich fast um Kopf und Kragen geredet hat. Eine ÖVP, die ihre Macht ausnützt um Gegner zu degradieren. Eine SPÖ, die zwar am liebsten einen Untersuchungsausschuss haben möchte, aber sich irgendwie nicht wirklich traut. Eine SPÖ, die noch viel mehr Marionette der ÖVP zu sein scheint, als es die Polizei jemals war.

Und dann sieht man die Zeit im Bild und liest die Tageszeitung und fragt sich: Haben wirklich 3,2 Millionen Österreicherinnen und Österreicher eine solche Politik gewählt? Das Traurige aber ist, dass die Regierung jetzt wohl nicht auseinanderbrechen wird. So hoch würden die Verluste für beide Parteien sein. Lieber weiterstreiten, die Menschen verunsichern und den Glauben in eine Demokratie verschwinden lassen. Und sich einschließen, im Nationalrat oder der Sandkiste, denn da, ja da … ist alles noch wie eine Insel. Eine Insel der Heiligen. Ähm. Der Scheinheiligen.

Echauffierung

Was kann man von einem Neujahrstreffen einer rechtspopulistischen Partei in Österreich erwarten? Reden über eine Steuerreform oder den CO2-Ausstoß? Natürlich nicht. Vielmehr machten sich die Spitzenkandidaten auf Kommunal- (Graz)  und Bundesebene über die drohende Islamisierung des christlichen Abendlandes her.

Die Grazer Spitzenkandidatin Frau Dr. Susanne Winter, bis vor wenigen Tagen nur manchen Grazern bekannt, schaffte es mit ihrer Rede das Medieninteresse aus ganz Österreich und sogar aus dem Ausland auf sie zu ziehen. Landespolitiker entschuldigen sich für eine solch dumme Aussage, Islam-Vertreter warnen vor Ausschreitungen, und die Verteter der Parteien auf Bundesebene heben ihren drohenden Zeigefinger.

Doch warum dieses Aufsehen? Blicken wir nochmal auf die Aussagen dieser Frau. Der am öftesten zitierte Satz ist bei Weitem nicht der Schockierendste. Sinngemäß sagte sie, dass der islamische Prophet Mohammed in der heutigen Zeit ein Kinderschänder wäre, da er im Alter von 50 Jahren ein wahrscheinlich 6-jähriges Mädchen heiratete. Ich habe einige Zeit darüber nachgedacht und ich finde keinen Fehler in dieser Aussage. Heutzutage wäre jemand, der in diesem Alter ein offenes Begehren zu einem kleinen Mädchen hat, ein Pädophiler, ein Kinderschänder und idealsterweise rechtskräftig verurteilt. Den einzigen Fehler, den Frau Dr. Winter gemacht hat, ist eben der Versuch, Vergangenheit in die Realität zu holen.

Viel heftiger und hetzerischer sind all die anderen Aussagen von Bundesparteiobmann Heinz-Christian Strache und eben jene von Frau Dr. Susanne Winter. Sie fordere unter anderem, den Islam „dort hin zurückzuwerfen, wo er hergekommen ist: Jenseits des Mittelmeeres.“ Ich denke, dass gerade dieser Satz, basierend auf einer gegenwärtigen Meinung zu einem gegenwärtigen Thema, viel schrecklicher ist, als eine Vergangenheits-Gegenwart-Gegenüberstellung. Es ist irgendwie überraschend, mich auf die Seite eines Lutz Weinzinger und ähnlichen zu stellen, um Frau Susanne Winter von diesem einen Vorwurf zu befreien.

Was diese populistischen Blindgänger aber sonst noch von sich ließen, ist eigentlich keinen weiteren Kommentar wert. Solch einschlägige Dummheit soll nicht auch nur ansatzweise in die Köpfe der Bevölkerung einkehren. Es überrascht mich nur, dass Politiker aller Parteien (SPÖ, ÖVP, Grüne und (!) BZÖ) wegen dieser einen Aussage aufsprangen. Hätte sie diese nicht fallen lassen, wäre der Neujahrsempfang der Freiheitlichen in Graz langsam und unanständig zu Ende gegangen. Die Bundesebene hätte all die anderen Aussagen sang und klanglos zur Kenntnis genommen, aber erst der Kinderschänder-Satz ließ sie hochschrecken. So hat Frau Dr. Susanne Winter ihre nötige Aufmerksamkeit bekommen, nur wenige Tage vor der Grazer Wahl. Aufmerksamkeit, die einzige Möglichkeit FPÖ-Politiker, genug Medieninteresse auf sich zu ziehen. Das hat schon Haider gekonnt, Strache hat es sich brav abgekuckt und Winter ist auch auf dem besten Weg.

Hoffen wir nur, dass die Menschen etwas intelligenter sind, als die Aussagen der FP-Politker. So könnte nämlich Frau Winter auch schnell wieder im Grazer Untergrund verschwinden.

Humanitäres Abwählrecht

Weihnachtliche Ruhe. Besinnliche Zeit. Und weil’s grad so schön passt: die Abschiebung der Familie Zogaj.

Es war fast schon eine Überraschung, als nach dem Zurückgehen des medialen Interesses an dem ganzen Fall, plötzlich ein Herr Platter, in seiner Rolle als Innenminister des Landes Österreichs vor die Kameras trat. Und verkündete, dass die Prüfung des Falles Zogaj abgeschlossen wäre und die restliche Familie, die jetzt noch in Österreich lebt, Mutter und Tochter, nächsten Sommer abgeschoben wird. Von humanitären Bleiberecht war kaum die Rede. Hätte Herr Innenminister der medienwirksamen Arigona Bleiberecht gegeben, hätte er es zwangsläufig auch der Mutter geben müssen. Und die Familie, die jetzt schon im Kosovo verweilt, hätte es dann auch beansprucht. Weil ja Familie einen ganz hohen Stellenwert hat, wie man so schön sagt.

Natürlich könnte man Arigona vorwerfen, dass sie ihren Mund zu voll genommen hat. Drei Mal vor laufender Kamera eine Selbstmorddrohung auszusprechen, falls sie zurück in den Kosovo müsse, hätte schon einige andere in eine Anstalt gebracht. Dass sie mit ihrem Untertauchen und tagelangem Suchen das mediale Interesse am Thema „Asyl“ geweckt hat, kann man ihr aber nur zu Gute halten.

Schön natürlich, das von einer (ehemals) christlich-sozialen Partei vorgesetzt zu bekommen. Die ÖVP, die sich weg von den Menschen, hin zur Wirtschaft entwickelt hat, hat gesetzeskonform gehandelt. Doch stellt man sich schnell die Frage, wie eine so schwerwiegende Entscheidung ein einziger Mensch fällen kann bzw. darf. Vizekanzler Willi Molterer verteidigt seinen Parteikollegen und meinte, „dass der Fall weniger Aufsehen erregt hätte, wenn es sich um einen „90-jährigen hässlichen Tschetschenen“ gehandelt hätte.“ (Quelle: ORF.at). Nachdem sich mein Kopfschütteln über diese Aussage gelegt hat, frage ich mich, ob es hier um Aufsehen oder um Humanität geht. Warum will diese Regierung Hilfsarbeiter aus dem Ostblock nach Österreich bringen und gut integrierte Familien aus Österreich zurück in ihr ehemaliges Land schicken. Das Bundeskanzler Gusenbauer zwar ebenfalls zustimmt, dass die Entscheidung gesetzeskonform ist, er aber doch Zweifel an der Richtigkeit hat, lässt mich fragen, warum denn dann nichts geschehe. Kritik am Koalitionspartner steht ja ganz oben auf dem Infozettel „Wie man in Österreich „Politik“ macht“. Doch irgendwie scheint es, als würde sich Herr Gusenbauer nicht trauen, eine fixe Stellung zu beziehen.

Nicht verwunderlich hingegen ist die Reaktion der rechten Parteien FPÖ und BZÖ. Aber auf ihre sehr einseitige Meinung kann man wohl sehr gut verzichten. Die Grünen hingegen, die einzige richtige Linkspartei im Nationalrat, scheint sich auf die Betreuung und das Eintreten für solche Fälle spezialisiert zu haben. Ob bei Denis Zeqaj und seiner Familie, oder eben auch bei Arigona Zogaj. Was bleibt, ist die Frage, wann denn nun humanitäres Bleiberecht vergeben wird. Welche Faktoren zutreffen müssen, und wer Integration überhaupt bewerten kann. Und man wartet ab, wie sich dieses Chaos entwickelt, bis zur geplanten Abschiebung nach Schulschluss. Und denkt über den Asylgerichtshof nach, über den man noch viel zu wenig weiß. Und wird sich vielleicht bei der nächsten Wahl etwas besser überlegen, wo man sein Kreuzchen macht.

Made In Austria?

Während in Hollywood die Drehbuchautoren ihre Griffel weglegten, um für eine bessere Entlohnung zu kämpfen, gehen nun die österreichischen Schauspieler und Regisseure auf die Barrikaden. Der Grund? Die Gebührenlüge des ORF.

Jeder, laut der nervigen Werbung, gewissenvolle Mensch zahlt für seinen Fernseher. Die sogenannten Rundfunkgebühren. Um eine Legende des Fernsehens, das Sprachrohr eines jeden Österreichers, um den Österreichischen Rundfunk am Leben zu erhalten. Pro Jahr kommen so 700 Millionen Euro an Gebühren zusammen.

Wenn man dann aber mal von ORF 1 zu ORF 2 zappt und wieder zurück, wundert man sich schon. Wo ist denn nun das Geld hingekommen? Wer verdient an diesen Millionen? Und warum sieht man kaum mehr österreichische Schauspieler in österreichischen Filmen von österreichischen Regisseuren? Jene melden sich nun zu Wort und erklären, dass es so nicht mehr weitergehen kann.

Während 2001 noch 20 eigenproduzierte Filme gesendet wurden, findet man 2007 nur mehr 12. Von den 700 Millionen Euro gelangen „nur“ 475 Millionen Euro wirklich zum ORF. Das wär ja noch relativ viel. Aber davon gibt unser herzallerliebster Rundfunksender nur 45 Millionen für Eigenproduktionen wie Serien, Spielfilme oder Dokumentationen aus. Die 225 Millionen Euro, die nicht einmal den Küniglberg zu Gesicht bekamen, landen übrigens beim Bund und den Ländern. Wo sie zweckentfremdend investiert werden.

Leider scheint es so, als wäre es den Zusehern egal, dass sie nur TV-Einheitskost vorgesetzt bekommen. Immer mal wieder CSI, Malcolm Mittendrin oder die achte Wiederholung von Charmed. Dass man sich früher über österreichische Sendungen köstlich amüsierte, scheint man schon vergessen zu haben. Ich kann den Verdruss der Schauspieler- und Regie-Gilden verstehen. Und jetzt müssten auch mal die Gebührenzahler einsehen, dass man eigentlich mehr für sein Geld erwarten könnte.

Ich zumindest würde mich wieder auf interessante österreichische Produktionen freuen. Über Vorabend-Serien, über Preim-Teim-Blockpasta, ähm, gute Filme im Hauptabendprogramm. Und vielleicht auch über die Rückkehr der Sendung ohne Namen. Hach, man wird doch wohl noch träumen dürfen.

Killing In The Name Of.

Während die unbeständige Novemberluft die Selbstmordrate ansteigen lässt, enthauptet sich ein 19-Jähriger mit der Motorsäge. Was folgt? Eine seichte Berichterstattung zum Thema Gewaltspiele.

Es hat zwar etwas länger gedauert, aber nachdem die Regionalausgabe der Rundschau begann, darüber zu berichten, stiegen auch einige weitere Zeitungen ein und verfolgten den gleichen Weg. Subjektive Aussagen, dubiose Vermutungen und den Zeigefinger in Richtung der sogenannten Killerspiele. Aber …

Hatten wir das nicht schon mal?  Schon 1999 wurden Computerspiele zum ersten Mal in Verbindung gebracht mit jugendlichen Mördern. Eric Harris und Dylan Klebold, die Schüler der Columbine High School in Littleton, die 16 Menschen hinrichteten, spielten gerne das Spiel „Doom“. Robert Steinhäuser, der Amokläufer von Erfurt und Bastian B., jener von Emsdetten, waren von Spielen wie Half Life oder Counter Strike fasziniert. Soll das nun also bedeuten, dass jeder Mensch, der Spiele spielt, in welchen man mit der Waffe auf virtuelle Menschen schießt, ein vernarrter, beinharter Mörder ist?

Wunderbar war wieder einmal die Berichterstattung der Rundschau. Die darin angeführten Aussagen eines scheinbaren Experten in Sucht- und Gewaltprävention, dem Polizisten Karl Meister, zeigen wieder einmal, wie banal das Thema gehandhabt wird. Er hätte von privaten und beruflichen Problemen gewusst, und wüsste in diesem konkreten Beispiel das eine bekannte Spieleserie der Auslöser war. Warum? Weil man darin mit der Kettensäge auf Monsterjagd geht. Als engagierter Polizist dürfe man nicht wie ein Politiker à la Edmund Stoiber agieren und die komplette Schuld auf Computerspiele abwälzen. Mir erscheint sein Grinsen eher ein Zeichen der Mediengeilheit zu sein.

Nicht anders zu erwarten, ist die Berichterstattung von ÖSTERREICH. Der „Autor“ Markus Hofer zieht eine Spur von Konjunktiven hinter sich her. Objektivität war man zwar von dieser Zeitung noch nie gewohnt, doch dass man sich in einer Berichterstattung so auf die Computerspiele wirft und ein Computerspiel als „ultrabrutales Machwerk“ bezeichnet, lässt einen noch heftiger den Kopf schütteln. Die Kronen Zeitung ist erwartungsgemäß um keinen Geud besser.

Nur Zeitungen wie die OÖ Nachrichten, Die Presse, Der Standard und die Salzburger Nachrichten scheinen nicht den Hauptvorwurf gegen Computerspiele zu erheben. Was bei subjektiver Berichterstattung in solchen Fällen immer sieht, ist die Tatsache, dass man vergisst, dass für eine solche Tat mehrere Faktoren Auslöser sind.

Private, berufliche oder liebestechnische Probleme hinterlassen vor allem bei Jugendlichen oft einen tiefen Eindruck. Dass man dann versucht, seine Wut gegen die Welt in Shooter-Spielen zu kondensieren, ist doch nur ein kleiner Versuch, vor diesen Problemen zu flüchten. Doch müsste schon sein soziales Umfeld darauf reagieren müssen, als er sich mehr und mehr in die virtuelle Welt flüchtete.

Bei allem kommt es darauf an, wie man es konsumiert. Ich bin zwar selber Computerspieler und hatte schon einige Male eine virtuelle Waffe in der Hand, doch so etwas wird erst gefährlich, wenn man wirklich exzessiv spielt. Spiele wie Resident Evil oder Doom sind keine ultrabrutalen Machwerke, sie spielen mit der Angst des Spielers und wurden so beide zu legendären Spieleentwicklungen. Dass dabei Blut fließt, virtuelle Menschen getötet werden, und der Krieg nachgespielt wird, hat so lange keinen Einfluss auf die normale Welt, bis man nicht mehr unterscheiden kann. Und gerade das muss man verhindern.

Solche Spiele komplett zu verbieten ist einfach Humbug. Was Österreich jetzt endlich braucht: eine Einrichtung, wie die deutsche USK, die Unterhaltungssoftware Selbstkontrolle. Mit Einstufungen zwischen „Freigegeben ohne Altersbeschränkung“ und dem schwarzen Quadrat „Keine Jugendfreigabe“. Und wenn das dann gesetzlich verpflichtet wird, und Verkäufer den Ausweiß kontrollieren müssen, wird zumindest einmal Teenagern der Zugang zu diesen Medien verwehrt. Was mündige Bürger ab dem 18. Lebensjahr machen, kann gesetztlich so nicht mehr nachverfolgt werden. Da kommt es einfach auf das soziale Umfeld an. Und daran hapert es eben immer öfter.

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