Die Qual der Wahl.

Seit dem 7. Juli gilt der zweite Nationalratswahlkampf innerhalb von zwei Jahren als eröffnet. Und doch scheint alles irgendwie anders.

„Es reicht!“ Mit diesen Worten beendete Vizekanzler Wilhelm Molterer seine Zusammenarbeit mit der SPÖ. Somit endete nach eineinhalb Jahren eine der umstrittensten Regierungen der zweiten Republik. Der Grund für den Split war schlussendlich im Ende der Kompromissbereitschaft der SPÖ zu sehen. Da die ÖVP bei den Verhandlungen zur Gesundheitsreform darauf bestand, die Beamten- und die Landwirtsversicherung nicht überprüfen zu lassen, und die SPÖ keinen Grund dafür sah, endete somit diese Koalition.

Mit dem Ende der Regierung wurde auch das Ende eines sehr klugen Menschen eingeläutet: Alfred Gusenbauer nahm seinen Hut, gab Werner Faymann den Vortritt und schaffte den wohl misslungensten Abgang eines Bundeskanzlers. Nur durch Misskredit und Kindheitsmetaphern von den Medien beachtet, steigt er als am kürzesten amtierender Bundeskanzler aus seinem Amt. Werner Faymann, der sogenannte Liebling der Boulevard-Presse (familiäre Connections zur Kronen Zeitung und zum Gratisblatt „Heute“ sind nachgewiesen), muss nun etwas schaffen, was vor acht Jahren Alfred Gusenbauer, also Nachfolger Viktor Klimas, erfolgreich schaffte. Eine Partei nach einer misslungenen Zeit über Wasser zu halten.

Die ÖVP, welche diesmal nicht auf einen Kanzlerbonus setzen kann, so wie bei der letzten Wahl, muss sich Sachthemen überlegen. Viele Dinge, die die SPÖ mithilfe der ÖVP durchsetzen wollte, wurden abgewiesen, oder zur Unkennbarkeit abgewandelt. Hätte sich zum Beispiel durch den Reformvorschlag von Frau Unterrichtsministerin Schmied (SP) endlich mal etwas in der Bildung getan, so wurden daraus nur wenige Projektversuche. Dass die ÖVP nun versucht, all das, was sie nicht ermöglichten, in den Wahlkampf einzubauen und zu sagen: Wählt uns, dann bekommt ihr all das! ist mehr als bemerkenswert lächerlich. Und so unglaublich es auch sein wird, die wahrscheinlichen Verluste der ÖVP bei der Wahl dürfte dieses Jahr wohl nicht als Fehler des Wählers angesehen werden, wie vor zwei Jahren. Denn die Proteststimmen werden es schon zeigen.

À propos Protest. Die FPÖ wird dank dem Auffangnetz für Protestwähler stark zulegen. Mit ihrem Spitzenkandidaten, HC Strache, dem König des geschmacklosen Ausländerwahlkampfes, könnten sie vielleicht sogar wieder an der 20 %-Marke kratzen. Und das BZÖ, das Bündnis Zukunft Österreich, zurzeit noch in den Medien durch Verfahren gegen Peter Westenthaler und Deportationen à la Landeshauptmann Jörg Haider, könnten theoretisch durch die Rückkehr von Haider sogar wieder bis an die 10 % – Hürde kommen. Die Grünen, gerade auf dem Weg als erste der im Parlament vertretenen Parteien den Wahlkampf offensiv im Web 2.0 zu führen, werden wahrscheinlich bei der Wahl still auf ihren Prozenten verharren und können somit von dem Protest gegen die Bundesregierung nicht profitieren.

Was bemerkenswert ist: Unzählige Kleinparteien, von der Ärztegruppierung „Die Weißen“, „Rettet Österreich!“ durch Karl Nowak, die „Soziale Kultur Österreichs“ mit Schauspieler Karl-Heinz Hackl, „partei3″, einer Online-Formierung, bis hin zur Piratenpartei, der Liste Dinkhauser, dem Linksprojekt und den altbekannten wie die KPÖ oder das Liberale Forum, möchten zur Wahl antreten. Und ich denke, noch nie wurde diesen Kleinparteien vor der Wahl so viel Aufmerksamkeit geschenkt. Am ehesten der Liste Dinkhauser könnte ein Einziehen in den Nationalrat gelingen, da er schon in Tirol einen Achtungserfolg hinlegen konnte, und auf Anhieb zweitstärkste Partei wurde.

Am 28. September 2008 wird gewählt. Die Zeit bis dahin wird spannend, die Medien werden nur mehr ein Thema haben (und dadurch vom Sommerloch verschont) und die Versprechen der Politiker wird sich häufen. Ich werde wie immer live dabei sein, und auf irgendeinem Blog wird man schon von mir lesen. Die Qual liegt nicht nur beim finden der „richtigen“ Wahl, sondern das Wählen selbst wird ab einer bestimmten Häufigkeit selbst zur Qual. Aber passend zur Neuwahl findet man auf Neuwal.com, einem Gemeinschaftsblog von Dieter Zirnig initiiert, zum Wahlkampf.

Neuwal sammelt unserer Meinung nach interessante Informationen mit Meinungen und Kommentaren. Es ist interessant zu sehen, wie sich Politik im Web abspielt und was man im Web alles abbilden kann. Wie agieren Parteien im 2.0 Zeitalter über alle Medien hinweg.

Neuwal plant Interviews, Stimmungsberichte, Umfragen, Kommentare und Analysen. Es gibt Platz für jede Menge Kreativität, Kritik und “Reflektion”.

Neuwal beobachtet. Neuwal möchte nicht auf Parteien oder einzelne Politiker schimpfen oder sie zerlegen. Kritik gehört dazu.

Passend zum Thema Neuwahl eine Auswhl einiger Texte:

Der Text Neuwahl beschäftigte sich am 19. März 2008 mit der Tatsache, dass Neuwahlen sowohl für SPÖ als auch für die ÖVP ungelegen kommen würden. Am 28. Februar 2008 befasste ich mich in Wir sind Politikverdrossenheit! mit dem Lügenkarussel der Politik (passend dazu der Text Politikverdrossenheit vom 29. August 2007). In Humanitäres Abwählrecht behandelte ich die Handhabung des Asylgesetzes durch den ehemaligen Innenministers Platter (19. Dezember 2007). Ebenso wie im Text Medienwirksames Opfer der Gesetze vom 23. Oktober 2007. Hier noch etwas zur geplanten Onlineüberwachung vom 14. September 2007: Die Deutschlandisierung Österreichs. Auf Moon Safari, einem neuen Blog wurde darüber auch schon ausgiebig geschrieben: Über das Einmischen eines gewissen Herrn Zilk im Text Wie im Hühnerstall (11. Juni 2008), über den Brief der SPÖ an die Krone unter Eine Prise FPÖ/BZÖ-Populismus für die SPÖ, bitte! (27. Juni 2008), Frust machte sich bemerkbar im Text Der gelebte Stillstand und die Angst der Regierenden vor dem Ende. vom 2. Juli 2008, bis schließlich am 7. Juli 2008 die Regierung beendet wurde, zu finden im Text Es reicht. Das Ende der großen Koalition und die Wiederaufnahme des Nationalratswahlkampfes. Der letzte Text, von heute, dem 23. Juli 2008, befasst sich mit einer einzigen Partei: Die ÖVP. Warum ich nicht verstehen kann, wie man eine solche Partei wählen kann. Und auch meinem Hauptblog Neon Wilderness gab es ebenso einen Text zu Das Ende einer Regierung. Und großartig, noch vor dem Brief der SPÖ an besagte Zeitung gelang mir hier, meine subjektive Meinung niederzuschreiben: Kronisch Subjektiv. (25. Mai 2008.)

Der Versuch einer Revolution

Scheinbar schafft die österreichische Bevölkerung es nicht, mit Jammern und Kopfschütteln, die Politiker dazu zu bewegen, Politik zu machen. Wenn man zurückdenkt, wie schnell wir alle doch aufgesprungen sind, als die VP es zum ersten Mal mit der FP versuchte, ist unsere zurzeitige Lethargie ein Grund sich Sorgen zu machen. Vielleicht stimmt es ja wirklich. Dem Volk die Regierung, die es verdient.

Jeden Donnerstag trafen sich unzählige Kritiker der schwarz-blauen Regierung um gegen eben diese zu demonstrieren. Man glaubte, eine friedliche Revolution zu starten. Die VP dazu zu bewegen, die FP links liegen zu lassen, und einen neuen Anlauf zu versuchen. Zum Verdruss einer großen Anzahl an Österreichern hat es bis zum Jahre 2007 gedauert, bis die Volkspartei ihre politische Macht zum Teil verspielt hatte, und keine rechte Partei mehr in der Regierung vorzufinden war.

Nun haben wir die Große Koalition. Unter Führung der Sozialdemokraten, mit fast gleich verteilten Ämtern. Man müsste doch glücklich sein, hat man doch eine Regierung, die gemeinsam so vieles beschließen könnte. Doch irgendwie hakt es beim Wort „gemeinsam“. Zurzeit können die beiden Regierungspartner nicht wirklich miteinander. Aus Politik wird der Kampf um den medienwirksameren Untersuchungsausschuss. Die politische Arbeit rückt in den Hintergrund, wichtige Dinge werden nicht beschlossen oder weiter entwickelt. Und die Menge der Österreicher sitzt in ihren Fernsehsesseln oder bei ihrem Kaffee mit der Zeitung in der Hand, schüttelt den Kopf, ärgert sich über die Politiker und überlegt, ob er/sie zu den nächsten Wahlen hingehen sollte. Doch überlegt euch, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, was würde jetzt danach kommen?

Eine gestärkte FPÖ, die immer in solchen Situationen einen Zulauf von dummen Ausländerfeinden und verstörten Protestwählern bekommt. Die Grünen, die die letzten Züge der sozialen Ader der Politik repräsentieren. Und das BZÖ, das vielleicht sogar etwas offensichtlicher ihre Plätze im Nationalrat verteidigen und ausbauen würde. Die großen Verlierer wären die Regierungsparteien. Was wollen wir? Wieder Schwarz-Blau? Rot-Blau? Es ist fraglich, ob überhaupt etwas anderes möglich wäre, als eine große Koalition.

Was ich schön fände, wäre der Versuch, den Politikern mit riesigen (natürlich friedlichen) Aufmärschen in allen großen Städten der Bundesrepublik Österreich zu zeigen, dass ihre Politik einfach lächerlich ist. Dass wir uns von unseren Repräsentanten ordentliche Arbeit erwarten. Dass wir das Volk sind, und unsere Vetreter, würden sie dem Willen des Volkes folgen, anders agieren müssten. Würden Hunderttausende auf den Straßen nach einer kleinen Revolution innerhalb der großen Koalition schreien, würden es vielleicht auch die Politiker einsehen. Und wenn nicht, würden wir so lange weiter machen, bis die Regierung zerbricht. Denn wenn man keine Ratschläge annimmt, kann es schlussendlich auch nicht ewig so weitergehen. Und vielleicht würde sich die Regierung aus Angst vor dem Imageverlust während der Euro 08 zusammenreißen, und auch während der Fußball-reichen Zeit kräftig arbeiten. Wünschenswert wäre es natürlich.

Echauffierung

Was kann man von einem Neujahrstreffen einer rechtspopulistischen Partei in Österreich erwarten? Reden über eine Steuerreform oder den CO2-Ausstoß? Natürlich nicht. Vielmehr machten sich die Spitzenkandidaten auf Kommunal- (Graz)  und Bundesebene über die drohende Islamisierung des christlichen Abendlandes her.

Die Grazer Spitzenkandidatin Frau Dr. Susanne Winter, bis vor wenigen Tagen nur manchen Grazern bekannt, schaffte es mit ihrer Rede das Medieninteresse aus ganz Österreich und sogar aus dem Ausland auf sie zu ziehen. Landespolitiker entschuldigen sich für eine solch dumme Aussage, Islam-Vertreter warnen vor Ausschreitungen, und die Verteter der Parteien auf Bundesebene heben ihren drohenden Zeigefinger.

Doch warum dieses Aufsehen? Blicken wir nochmal auf die Aussagen dieser Frau. Der am öftesten zitierte Satz ist bei Weitem nicht der Schockierendste. Sinngemäß sagte sie, dass der islamische Prophet Mohammed in der heutigen Zeit ein Kinderschänder wäre, da er im Alter von 50 Jahren ein wahrscheinlich 6-jähriges Mädchen heiratete. Ich habe einige Zeit darüber nachgedacht und ich finde keinen Fehler in dieser Aussage. Heutzutage wäre jemand, der in diesem Alter ein offenes Begehren zu einem kleinen Mädchen hat, ein Pädophiler, ein Kinderschänder und idealsterweise rechtskräftig verurteilt. Den einzigen Fehler, den Frau Dr. Winter gemacht hat, ist eben der Versuch, Vergangenheit in die Realität zu holen.

Viel heftiger und hetzerischer sind all die anderen Aussagen von Bundesparteiobmann Heinz-Christian Strache und eben jene von Frau Dr. Susanne Winter. Sie fordere unter anderem, den Islam „dort hin zurückzuwerfen, wo er hergekommen ist: Jenseits des Mittelmeeres.“ Ich denke, dass gerade dieser Satz, basierend auf einer gegenwärtigen Meinung zu einem gegenwärtigen Thema, viel schrecklicher ist, als eine Vergangenheits-Gegenwart-Gegenüberstellung. Es ist irgendwie überraschend, mich auf die Seite eines Lutz Weinzinger und ähnlichen zu stellen, um Frau Susanne Winter von diesem einen Vorwurf zu befreien.

Was diese populistischen Blindgänger aber sonst noch von sich ließen, ist eigentlich keinen weiteren Kommentar wert. Solch einschlägige Dummheit soll nicht auch nur ansatzweise in die Köpfe der Bevölkerung einkehren. Es überrascht mich nur, dass Politiker aller Parteien (SPÖ, ÖVP, Grüne und (!) BZÖ) wegen dieser einen Aussage aufsprangen. Hätte sie diese nicht fallen lassen, wäre der Neujahrsempfang der Freiheitlichen in Graz langsam und unanständig zu Ende gegangen. Die Bundesebene hätte all die anderen Aussagen sang und klanglos zur Kenntnis genommen, aber erst der Kinderschänder-Satz ließ sie hochschrecken. So hat Frau Dr. Susanne Winter ihre nötige Aufmerksamkeit bekommen, nur wenige Tage vor der Grazer Wahl. Aufmerksamkeit, die einzige Möglichkeit FPÖ-Politiker, genug Medieninteresse auf sich zu ziehen. Das hat schon Haider gekonnt, Strache hat es sich brav abgekuckt und Winter ist auch auf dem besten Weg.

Hoffen wir nur, dass die Menschen etwas intelligenter sind, als die Aussagen der FP-Politker. So könnte nämlich Frau Winter auch schnell wieder im Grazer Untergrund verschwinden.

Nachgedacht: Das Ende der NPD?

Immer mal wieder erhebt sich ein Politiker aus seinem Stuhle und fordert den Verbot der NPD. Neuestes Beispiel: SPD-Chef Kurt Beck.

Von 1967 bis 1988 gab es auch in Österreich die NPD (Nationaldemokratische Partei Deutschlands). Bis sie schließlich der Verfassunggerichtshof wegen nationalsozialistischer Wiederbetätigung verbat. Doch warum schreckt Deutschland vor einem Verbot zurück?

Schon 2001 wurde von Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat ein Verbotsantrag gegen die NPD am Bundesverfassungsgericht eingereicht. Aber durch sogannente V-Männer des Verfassungsschutzes scheiterte das Verbotsverfahren, da das Gericht nicht mehr unterscheiden konnte, welche Aktivitäten von der NPD selbst und welche vom Verfassungsschutz initiiert wurden. Und nach dieser lautstarken Debatte um einen Verbot gelang der NPD unter Udo Voigt das Unerwartete.

2004 zieht die NPD mit 9,2 % zum ersten Mal seit 1968 in das Landesparlament von Sachsen ein. Der heraufbeschworene Rechtsruck ging durch die deutschen Köpfe. Es wurde befürchtet, dass sie auch bei der Bundestagswahl einen so immensen Erfolg erzielen könnte. Was jedoch, Gott sei Dank, nicht geschah.

Und so fordert nun der Chef der SPD, Kurt Beck, den Verbot der NPD. Höchstwahrscheinlich hat ihn die Jagd auf und die Verprügelung von acht Indern zu diesem Gedanken bewegt. Aus den Reihen seiner eigenen Partei bekommt er geteilten Zuspruch, Mitglieder anderer Parteien fordern eine Wiederaufnahme des Verbotverfahrens erst, wenn die NPD denn auch wirklich verboten werden würde. Überraschende Zustimmung bekommt Beck auch auf EU-Ebene. EU-Justizminister Franco Frattini würde einen Verbot begrüßen, noch dazu, da Deutschland zu den fünf Ländern mit den größten rechtsextremen Problemen zählt.

Was nun wirklich passieren wird, steht in den Sternen. Ich wünsche mir nur eben mal ein Deutschland ohne No Go Areas. Ein Deutschland, das endlich in der Gegenwart angekommen ist. Ein tolerantes und ein schönes Deutschland. Vielleicht geht dieser Wunsch irgendwann einmal in Erfüllung. Hoffen wir es.

Ein gutes Buch zu diesem Thema: Moderne Nazis von Toralf Staud