(Fast) keiner kann noch Politik in dieser Koalition sehen, (fast) keiner will Neuwahlen.
Heute treffen sich die beiden Koalitionspartner zu einer geheimen Sitzung. Der Ort und der Zeitpunkt wurden geheim gehalten, nur dass diese Sitzung stattfindet gelangte an die Öffentlichkeit. Und nachdem in den letzten Tagen und Wochen die Spekulationen um eine mögliche Neuwahl immer lauter wurden, scheint mit dieser Sitzung ein Punkt gekommen zu sein, an welchem sich die beiden “Partner” nun entscheiden müssen.
Und selbst wenn sie sich heute wieder metaphorisch aufraffen und in der Zukunft die Arbeit als höchste Pflicht voraussagen, denke zumindest ich, dass es nicht lange gut gehen kann. Bleibt die ÖVP auf ihrem ständigen Nein sitzen und eröffnet die SPÖ dem Partner wieder stetige Kompromissbereitschaft, wird wohl irgendwann einmal Schluss sein. Entweder weil sich die Sozialdemokraten endlich mal auf die Beine stellen, vielleicht nicht auf Bundes-, doch aber auf Landes- und Kommunalebene. Oder weil die ÖVP ihre wirtschaftsnahen Pläne mit dem letzten Atemzug an sozialem Gedanken in der SPÖ nicht vereinbaren können. Ich schätze, dass heuer, wenn auch nicht im Sommer, doch noch gegen Ende des Jahres gewählt werden wird.
Was kommt danach? Die ÖVP würde gewinnen, warum auch immer. Die SPÖ würde verlieren, weil keine ihrer Wahlversprechen von 2006 umfassend umgesetzt wurden. Die FPÖ würde gewinnen, weil Protestwähler der SPÖ wohl eher zu den Freiheitlichen wechseln, warum auch immer. Und die Grünen? Die können sich wahrscheinlich viel weniger profilieren als ihre rechten Mitstreiter. Herauskommen würde wohl erneut eine schwarz-rote Koalition unter Führung einer Schüssel-Marionette. Und mit im Parlament eine gestärkte Opposition. Würde dann alles glatt laufen? Oder würde die ÖVP einfach zu mehr Ja sagen, weil sie den Bundeskanzlersessel mit Einem der Ihren besetzen dürften?
Zum Gedenken an den Anschluss Österreichs an das Deutsche Reich predigten Bundeskanzler Gusenbauer und Vizekanzler Molterer, dass heutzutage das Miteinander viel zu sehr in den Hintergrund gerutscht ist, und schworen, sich zu bessern. Von Besserung ist nichts in sich. Aber es muss nun einfach endlich wieder eine Zusammenarbeit geben. Konstruktiv und nicht ein über die Medien geführten Wahlkampf während einer Legislaturperiode. Und auf die Frage, warum in Niederösterreich die ÖVP so zulegte und die SPÖ stark verlor, kann man nur antworten: Die Wähler dort haben vielleicht wirklich das Gefühl, dass dort gearbeitet wird. Selbst wenn ein Typ wie Erwin Pröll nicht als das Nonplusultra der österreichischen Politikszene angesehen werden kann, so erweckt er in “seinem” Bundesland zumindest die Eindruck, dass er für das Land und nicht gegen seine politischen Mitstreiter arbeitet. Diesem Gedanken könnten gerne auch die Politiker auf Bundesebene folgen.
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