Die Qual der Wahl.

Seit dem 7. Juli gilt der zweite Nationalratswahlkampf innerhalb von zwei Jahren als eröffnet. Und doch scheint alles irgendwie anders.

„Es reicht!“ Mit diesen Worten beendete Vizekanzler Wilhelm Molterer seine Zusammenarbeit mit der SPÖ. Somit endete nach eineinhalb Jahren eine der umstrittensten Regierungen der zweiten Republik. Der Grund für den Split war schlussendlich im Ende der Kompromissbereitschaft der SPÖ zu sehen. Da die ÖVP bei den Verhandlungen zur Gesundheitsreform darauf bestand, die Beamten- und die Landwirtsversicherung nicht überprüfen zu lassen, und die SPÖ keinen Grund dafür sah, endete somit diese Koalition.

Mit dem Ende der Regierung wurde auch das Ende eines sehr klugen Menschen eingeläutet: Alfred Gusenbauer nahm seinen Hut, gab Werner Faymann den Vortritt und schaffte den wohl misslungensten Abgang eines Bundeskanzlers. Nur durch Misskredit und Kindheitsmetaphern von den Medien beachtet, steigt er als am kürzesten amtierender Bundeskanzler aus seinem Amt. Werner Faymann, der sogenannte Liebling der Boulevard-Presse (familiäre Connections zur Kronen Zeitung und zum Gratisblatt „Heute“ sind nachgewiesen), muss nun etwas schaffen, was vor acht Jahren Alfred Gusenbauer, also Nachfolger Viktor Klimas, erfolgreich schaffte. Eine Partei nach einer misslungenen Zeit über Wasser zu halten.

Die ÖVP, welche diesmal nicht auf einen Kanzlerbonus setzen kann, so wie bei der letzten Wahl, muss sich Sachthemen überlegen. Viele Dinge, die die SPÖ mithilfe der ÖVP durchsetzen wollte, wurden abgewiesen, oder zur Unkennbarkeit abgewandelt. Hätte sich zum Beispiel durch den Reformvorschlag von Frau Unterrichtsministerin Schmied (SP) endlich mal etwas in der Bildung getan, so wurden daraus nur wenige Projektversuche. Dass die ÖVP nun versucht, all das, was sie nicht ermöglichten, in den Wahlkampf einzubauen und zu sagen: Wählt uns, dann bekommt ihr all das! ist mehr als bemerkenswert lächerlich. Und so unglaublich es auch sein wird, die wahrscheinlichen Verluste der ÖVP bei der Wahl dürfte dieses Jahr wohl nicht als Fehler des Wählers angesehen werden, wie vor zwei Jahren. Denn die Proteststimmen werden es schon zeigen.

À propos Protest. Die FPÖ wird dank dem Auffangnetz für Protestwähler stark zulegen. Mit ihrem Spitzenkandidaten, HC Strache, dem König des geschmacklosen Ausländerwahlkampfes, könnten sie vielleicht sogar wieder an der 20 %-Marke kratzen. Und das BZÖ, das Bündnis Zukunft Österreich, zurzeit noch in den Medien durch Verfahren gegen Peter Westenthaler und Deportationen à la Landeshauptmann Jörg Haider, könnten theoretisch durch die Rückkehr von Haider sogar wieder bis an die 10 % – Hürde kommen. Die Grünen, gerade auf dem Weg als erste der im Parlament vertretenen Parteien den Wahlkampf offensiv im Web 2.0 zu führen, werden wahrscheinlich bei der Wahl still auf ihren Prozenten verharren und können somit von dem Protest gegen die Bundesregierung nicht profitieren.

Was bemerkenswert ist: Unzählige Kleinparteien, von der Ärztegruppierung „Die Weißen“, „Rettet Österreich!“ durch Karl Nowak, die „Soziale Kultur Österreichs“ mit Schauspieler Karl-Heinz Hackl, „partei3″, einer Online-Formierung, bis hin zur Piratenpartei, der Liste Dinkhauser, dem Linksprojekt und den altbekannten wie die KPÖ oder das Liberale Forum, möchten zur Wahl antreten. Und ich denke, noch nie wurde diesen Kleinparteien vor der Wahl so viel Aufmerksamkeit geschenkt. Am ehesten der Liste Dinkhauser könnte ein Einziehen in den Nationalrat gelingen, da er schon in Tirol einen Achtungserfolg hinlegen konnte, und auf Anhieb zweitstärkste Partei wurde.

Am 28. September 2008 wird gewählt. Die Zeit bis dahin wird spannend, die Medien werden nur mehr ein Thema haben (und dadurch vom Sommerloch verschont) und die Versprechen der Politiker wird sich häufen. Ich werde wie immer live dabei sein, und auf irgendeinem Blog wird man schon von mir lesen. Die Qual liegt nicht nur beim finden der „richtigen“ Wahl, sondern das Wählen selbst wird ab einer bestimmten Häufigkeit selbst zur Qual. Aber passend zur Neuwahl findet man auf Neuwal.com, einem Gemeinschaftsblog von Dieter Zirnig initiiert, zum Wahlkampf.

Neuwal sammelt unserer Meinung nach interessante Informationen mit Meinungen und Kommentaren. Es ist interessant zu sehen, wie sich Politik im Web abspielt und was man im Web alles abbilden kann. Wie agieren Parteien im 2.0 Zeitalter über alle Medien hinweg.

Neuwal plant Interviews, Stimmungsberichte, Umfragen, Kommentare und Analysen. Es gibt Platz für jede Menge Kreativität, Kritik und “Reflektion”.

Neuwal beobachtet. Neuwal möchte nicht auf Parteien oder einzelne Politiker schimpfen oder sie zerlegen. Kritik gehört dazu.

Passend zum Thema Neuwahl eine Auswhl einiger Texte:

Der Text Neuwahl beschäftigte sich am 19. März 2008 mit der Tatsache, dass Neuwahlen sowohl für SPÖ als auch für die ÖVP ungelegen kommen würden. Am 28. Februar 2008 befasste ich mich in Wir sind Politikverdrossenheit! mit dem Lügenkarussel der Politik (passend dazu der Text Politikverdrossenheit vom 29. August 2007). In Humanitäres Abwählrecht behandelte ich die Handhabung des Asylgesetzes durch den ehemaligen Innenministers Platter (19. Dezember 2007). Ebenso wie im Text Medienwirksames Opfer der Gesetze vom 23. Oktober 2007. Hier noch etwas zur geplanten Onlineüberwachung vom 14. September 2007: Die Deutschlandisierung Österreichs. Auf Moon Safari, einem neuen Blog wurde darüber auch schon ausgiebig geschrieben: Über das Einmischen eines gewissen Herrn Zilk im Text Wie im Hühnerstall (11. Juni 2008), über den Brief der SPÖ an die Krone unter Eine Prise FPÖ/BZÖ-Populismus für die SPÖ, bitte! (27. Juni 2008), Frust machte sich bemerkbar im Text Der gelebte Stillstand und die Angst der Regierenden vor dem Ende. vom 2. Juli 2008, bis schließlich am 7. Juli 2008 die Regierung beendet wurde, zu finden im Text Es reicht. Das Ende der großen Koalition und die Wiederaufnahme des Nationalratswahlkampfes. Der letzte Text, von heute, dem 23. Juli 2008, befasst sich mit einer einzigen Partei: Die ÖVP. Warum ich nicht verstehen kann, wie man eine solche Partei wählen kann. Und auch meinem Hauptblog Neon Wilderness gab es ebenso einen Text zu Das Ende einer Regierung. Und großartig, noch vor dem Brief der SPÖ an besagte Zeitung gelang mir hier, meine subjektive Meinung niederzuschreiben: Kronisch Subjektiv. (25. Mai 2008.)

Smoke. Die Entmündigung.

Die ständig aufsteigende Rauchwolke rund um die politische Diskussion des Nichtraucherschutzes ist mir schon wieder in die Nase und die Augen gestiegen. Tut mir Leid, liebe Leute, das muss jetzt sein.

Aus einigen vielen Texten der vergangenen Zeit konnte man herauslesen, dass ich Raucher bin. Ich bin nicht der Typ, der schon mit 8 Jahren vor der Grundschule genüsslich inhalierte. Lange Zeit wehrte ich mich dagegen, bis ich sie mit 17 Jahren und 10 Monaten zum ersten Mal so richtig probierte. Seitdem rauche ich. Mit großen Pausen dazwischen, wegen Freundin, und kurzzeitiger Selbstüberzeugung. Seit, ja, ich denke acht Monaten rauche ich durchgehend. Und je ne regrette rien.

In allen anderen EU-Ländern wird ja auch diskutiert. Bei uns war es in den letzten Monaten ganz schön ruhig. Die Volkspartei forderte in großen Lokalen nur mehr einen kleinen Nichtraucherbereich. Und bei Lokalen unter 75 m² dürfte der Besitzer selbst entscheiden, ob er sein Lokal als Raucher- oder als Nichtraucherlokal führt. So, glaube ich zumindest, war die Verhandlungsbasis. Die Sozialdemokraten hingegen fordern nun ein komplettes Rauchverbot.

Mir scheint es so, als glaubten die Sozialdemokraten, Raucher wären allgemein gesagt unsägliche Rüpel, die einem absichtlich den Rauch in die saubere Lunge blasen. Ich kenne hingegen viele Nikotinselbstmörder, die sehr rücksichtsvoll sind. So auch ich. In Restaurants will ich erst gar nicht rauchen. Denn beim Essen stört es wirklich. Da geh ich dann zum Beispiel raus oder gehe zur Bar, sofern es möglich ist. Und in Cafés nehme ich es hin, dass die Raucherplätze nun weit entfernt vom Zentrum des Lokals entfernt sind. Aber bei einem gemütlichen Kaffee mit Freunden möchte ich nicht auf Zigaretten verzichten. Und ich bin übrigens auch so einer, der einfach gar nicht raucht, wenn er nur mit Nichtraucher zusammen ist. Das geht. Ja. Das nenne ich rücksichtsvoll und zeigt einen wahrlich mündigen Bürger.

Die Sozialdemokraten, übrigens (wer braucht schon Wahlgeheimnisse) die Partei, der ich bei der letzten Wahl meine Stimme schenkte, entmündigt uns aber. Klar, Nichtraucher müssen geschützt werden. Aber warum dann Gesetze? Ich werde dann meinen Kaffee nicht mehr in einem Café trinken, das ist klar. Abgetrennte Bereiche wären schon eine gute Lösung. Und in Restaurants dürfte man dann nur an der Bar oder ähnlichem rauchen. Wieso nicht.

Warum soll ich, als rücksichtsvoller Raucher Rücksicht nehmen auf untolerante Menschen, auf wenig rücksichtsvolle Nichtraucher, denen ich schon viel zu oft begegnet bin? Ich will auch meine Rechte und meine Mündigkeit und meine Zigarette behalten. Denkt doch mal ein bisschen mehr nach, liebe Politiker.

Der Versuch einer Revolution

Scheinbar schafft die österreichische Bevölkerung es nicht, mit Jammern und Kopfschütteln, die Politiker dazu zu bewegen, Politik zu machen. Wenn man zurückdenkt, wie schnell wir alle doch aufgesprungen sind, als die VP es zum ersten Mal mit der FP versuchte, ist unsere zurzeitige Lethargie ein Grund sich Sorgen zu machen. Vielleicht stimmt es ja wirklich. Dem Volk die Regierung, die es verdient.

Jeden Donnerstag trafen sich unzählige Kritiker der schwarz-blauen Regierung um gegen eben diese zu demonstrieren. Man glaubte, eine friedliche Revolution zu starten. Die VP dazu zu bewegen, die FP links liegen zu lassen, und einen neuen Anlauf zu versuchen. Zum Verdruss einer großen Anzahl an Österreichern hat es bis zum Jahre 2007 gedauert, bis die Volkspartei ihre politische Macht zum Teil verspielt hatte, und keine rechte Partei mehr in der Regierung vorzufinden war.

Nun haben wir die Große Koalition. Unter Führung der Sozialdemokraten, mit fast gleich verteilten Ämtern. Man müsste doch glücklich sein, hat man doch eine Regierung, die gemeinsam so vieles beschließen könnte. Doch irgendwie hakt es beim Wort „gemeinsam“. Zurzeit können die beiden Regierungspartner nicht wirklich miteinander. Aus Politik wird der Kampf um den medienwirksameren Untersuchungsausschuss. Die politische Arbeit rückt in den Hintergrund, wichtige Dinge werden nicht beschlossen oder weiter entwickelt. Und die Menge der Österreicher sitzt in ihren Fernsehsesseln oder bei ihrem Kaffee mit der Zeitung in der Hand, schüttelt den Kopf, ärgert sich über die Politiker und überlegt, ob er/sie zu den nächsten Wahlen hingehen sollte. Doch überlegt euch, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, was würde jetzt danach kommen?

Eine gestärkte FPÖ, die immer in solchen Situationen einen Zulauf von dummen Ausländerfeinden und verstörten Protestwählern bekommt. Die Grünen, die die letzten Züge der sozialen Ader der Politik repräsentieren. Und das BZÖ, das vielleicht sogar etwas offensichtlicher ihre Plätze im Nationalrat verteidigen und ausbauen würde. Die großen Verlierer wären die Regierungsparteien. Was wollen wir? Wieder Schwarz-Blau? Rot-Blau? Es ist fraglich, ob überhaupt etwas anderes möglich wäre, als eine große Koalition.

Was ich schön fände, wäre der Versuch, den Politikern mit riesigen (natürlich friedlichen) Aufmärschen in allen großen Städten der Bundesrepublik Österreich zu zeigen, dass ihre Politik einfach lächerlich ist. Dass wir uns von unseren Repräsentanten ordentliche Arbeit erwarten. Dass wir das Volk sind, und unsere Vetreter, würden sie dem Willen des Volkes folgen, anders agieren müssten. Würden Hunderttausende auf den Straßen nach einer kleinen Revolution innerhalb der großen Koalition schreien, würden es vielleicht auch die Politiker einsehen. Und wenn nicht, würden wir so lange weiter machen, bis die Regierung zerbricht. Denn wenn man keine Ratschläge annimmt, kann es schlussendlich auch nicht ewig so weitergehen. Und vielleicht würde sich die Regierung aus Angst vor dem Imageverlust während der Euro 08 zusammenreißen, und auch während der Fußball-reichen Zeit kräftig arbeiten. Wünschenswert wäre es natürlich.

Wir sind Politikverdrossenheit!

„Was soll denn jetzt in der Koalition anders werden?“ – „Wir werden arbeiten“ – „Und was war bisher?“

Es wäre infantil, zu behaupten, unsere Regierung würde nicht arbeiten. Und trotzdem zaubert der Ausspruch unserer Außenministerin mir ein Lächeln ins Gesicht. Denn nach dem Beschluss des Untersuchungsausschusses der SPÖ-Fraktion, ist die gespielte traute Zweisamkeit des Bundeskanzlers und seines Vize vorüber. Keine gemeinsamen Pressekonferenzen nach Ministerratssitzungen. Sondern Zwist. Umfrageinstitute bekommen wieder einmal die Aufgabe, die Zufriedenheit der Bürger mit ihren Vertretern herauszufinden. Und nach Wir sind Europameisterschaft, Wir sind Skiflugweltmeister und Wir sind Oscar könnte man die neue österreichweite Euphoriewelle nennen: Wir sind Politikverdrossenheit.

Was war geschehen? Als vor etwas mehr als einem Jahr der Wahlsieger, die SPÖ, in Regierungsverhandlungen trat, wünschte sich die Sozialistische Jugend eine Minderheitsregierung. Das hatte schon einmal funktioniert und zu zwei weiteren Legislaturperioden mit absoluter Mehrheit geführt. Doch daraus wurde nichts, die SPÖ liebäugelte mit der Schüssel-Partei. Zwar zog sich unser ehemalige Bundeskanzler leicht zurück, eröffnete seinem Kollegen Molterer den Vizekanzler-Sessel und führte die Regierungsverhandlungen. Menschen, die sich ein bisschen mehr Menschlichkeit und Fairness erwarteten, ein bisschen mehr soziales Gewissen der Regierung, wurden jedoch bitter enttäuscht.

Mit dem Halbe-Halbe-Prinzip wurden die verschiedenen Ressorts aufgeteilt. Die ÖVP erhielt sechs Ressorts, zu welchen auch das Innen-, das Wirtschafts-, und das Finanzministerium zählen. Die wohl augenblicklich wichtigsten und medienwirksamsten Ressorts. Die SPÖ, als Sieger, erntete die Zukunftsressorts. Frauen-, Bildung-, Verkehr-, Justiz-, Verteidigungs- und das Sozialministerium. Alles Dinge, die ein gutes Verhältnis zum Finanzministerium voraussetzen. Durch ständiges Nein-Sagen folgten die sogenannten Umfaller der SPÖ. Studiengebühren, schwache Pensionserhöhung, mehr Gebühren, steigende Preise, Eurofighter … und schließlich auch noch die Bildung.

Nach dem Haidinger-Skandal hätten in einer ehrwürdigen Demokratie schon Menschen ihren Hut nehmen müssen. Doch hier wird geleugnet und heruntergeredet. Gott sei Dank wird demnächst der Untersuchungsausschuss beschlossen werden, damit dieser Skandal eine öffentlich-wirksame Aufklärung bekommt. Laut der Aussage hoher Politiker steht nun die Regierung an der Kippe. Die Koalition am Ende? Keine der beiden Parteien dürfte sich über das nächste Wahlergebnis freuen. Doch vielleicht wäre es das Beste. Damit wieder aktive Politik betrieben wird und Nein-Sager einmal einsehen, dass nicht der Wunsch nach Aufklärung eines Skandals die Regierung zum Stillstand kommen lässt, sondern das ewige Nein.

Der Gschliefgraben …

… und die Überdramatisierung des Vorhersehbaren.

Ein Berg beginnt, sich zu bewegen.  Der Gschliefgraben in Gmunden, am Ostufer des Traunsees, drückt nach unten und bedroht einige Wohnhäuser und Wochenendhäuschen. Bürgermeister Heinz Köppl wandert von einer Pressekonferenz zur anderen, Vizekanzler Molterer verspricht Geld. Und der Hang rutscht weiter.

Vor ungefähr einhundert Jahren schon hat der Gschliefgraben seine Opfer gefordert. Häuser verschwanden im See, und nach Ende der Rutschung wurde wieder gebaut. Bis in die achtziger Jahre wurden weitere Baugründe verkauft. Jetzt steht eine weitere Generation vor dem möglichen Ende ihrer Existenz. Doch es bleibt die Frage: Kann man ihn überhaupt stoppen?

Egal, wie viel Wasser man abpumpt und wie viel Schlamm man wegbaggert. Er wird sich immer wieder weiterbewegen. Wenn er heuer nicht runterkommt, dann irgendwann in den nächsten Jahren oder Jahrzehnten. Will man wirklich in ein Haus zurück, dass möglicherweise in absehbarer Zeit in den See rutschen wird? Nützen die Investitionen um Schadensbegrenzung? Meiner Meinung nach wäre es um einiges sinnvoller, den Familien, die ihre Häuser nicht als Zuflucht fürs Wochenende bewohnen, sondern ihr ganzes Leben darin verbrachten, neue Baugründe zu geben und ihnen mit den versprochenen Millionen Häuser hinzustellen. Damit könnte der Hang rutschen, ungehindert, wie er sowieso vorhat.

Ich finde die ganze Debatte sehr fragwürdig. Warum steckt man Millionen in ein Projekt, dass sowieso aussichtlos ist? Natürlich ist dieses ganze Schicksal ein guter Aufhänger für die handelnden Politiker. Denn die können sich mit hoffnungsvollen und leeren Versprechungen auf Stimmenfang gehen. Und der Hang? Wird sowieso runterkommen. Die Frage ist nur mehr wann.

Der Eisberg und die Titanic.

Bevor der Eisberg schmilzt, rammt er noch schnell ein ganz großes Schiff. Aktuelles Beispiel: Der ehemalige Kripo-Chef Herwig Haidinger in der Rolle des Eisklotzes und das Schiff wird gespielt vom Vertrauen in die Exekutive und die Politik. 

Bis vor wenigen Tagen kannte man diesen Typen gar nicht. Fahles Gesicht, unscheinbares Auftreten, aber doch eine scheinbar große Rolle in unserem Land. Als er den Mund öffnet, plötzlich gespanntes Lauschen. Er packt aus. Jeden Tag kommen mehr und mehr Vorwürfe zum Vorschein, die den Otto Normalwähler einfach nur mehr den Kopf schütteln lassen. Hatte man doch bis dahin immer noch irgendwie den Glauben, auf einer Insel der Seeligen zu wohnen.

Zehn Jahre nach dem Verschwinden und zwei Jahre nach dem Wiederauftauchen von Natascha Kampusch erfährt man, dass schon wenige Wochen bzw. Monate nach dem Verschwinden Wolfgang Prikopil zum Verdächtigenkreis gehörte, aber nach einer Ermittlungsfehler nicht weiter observiert wurde. Als der Skandal 2006, kurz vor der Wahl, öffentlich werden sollte, wurde Haidinger von der damaligen Innenministerin Liese Prokop zurückgehalten. Man wolle ja keine Affäre aus dem ganzen machen. Frau Kampusch zeigte sich im erneuten Interview mit Herrn Feurstein erneut souveran und gefasst, was einen ob der immensen Menge an neuen (heftigen) Details ein kleines bisschen überrascht.

Schließlich sprach Haidinger auch über die Bawag-Affäre. Das einzige richtige Wahlkampfthema der ÖVP, mit dem man die Sozialdemokraten attackieren konnte, sollte sich nun zu einer anderen Affäre entwickeln. Denn die Polizei musste im Auftrag des damaligen Innenministeriums Akten, die gegen die SPÖ sprachen, über den Umweg der ÖVP, zum Untersuchungsausschuss schaffen.

Vorwürfe könnte man jetzt viele machen. Zum Beispiel „politischer Missbrauch der Ermittlungen“ im Kriminalfall BAWAG, „die politisch motivierte Unterlassung der Untersuchung von Ermittlungspannen“ im Fall Kampusch und auch noch das „mutwillige Veranlassen strafrechtlicher Ermittlungen gegen politisch nicht opportune Rechtsanwälte“ (Quelle: diepresse.com). So werden nach dem Bawag-Prozess in den nächsten Jahren noch einige wichtige Gerichtsverfahren folgen. Und doch wird es maximal nur zu Verurteilungen kommen.

Zurück bleibt der Vertrauensbruch zur Polizei. Wenn sie sowieso nur alle Marionetten der Regierung sind, verlieren sie mehr und mehr an Glaubwürdigkeit. Vom „Freund und Helfer“ werden sie zum Spielball der Politik. Wahrscheinlich muss dann die Regierung wieder eine Expertengruppe einsetzen, um das Image der Exekutive wieder aufzupolieren. Steuergelder hat man ja genug. Und die Politik? Eine ÖVP, die Fehler nicht eingestehen kann, und anfangs sich fast um Kopf und Kragen geredet hat. Eine ÖVP, die ihre Macht ausnützt um Gegner zu degradieren. Eine SPÖ, die zwar am liebsten einen Untersuchungsausschuss haben möchte, aber sich irgendwie nicht wirklich traut. Eine SPÖ, die noch viel mehr Marionette der ÖVP zu sein scheint, als es die Polizei jemals war.

Und dann sieht man die Zeit im Bild und liest die Tageszeitung und fragt sich: Haben wirklich 3,2 Millionen Österreicherinnen und Österreicher eine solche Politik gewählt? Das Traurige aber ist, dass die Regierung jetzt wohl nicht auseinanderbrechen wird. So hoch würden die Verluste für beide Parteien sein. Lieber weiterstreiten, die Menschen verunsichern und den Glauben in eine Demokratie verschwinden lassen. Und sich einschließen, im Nationalrat oder der Sandkiste, denn da, ja da … ist alles noch wie eine Insel. Eine Insel der Heiligen. Ähm. Der Scheinheiligen.

Echauffierung

Was kann man von einem Neujahrstreffen einer rechtspopulistischen Partei in Österreich erwarten? Reden über eine Steuerreform oder den CO2-Ausstoß? Natürlich nicht. Vielmehr machten sich die Spitzenkandidaten auf Kommunal- (Graz)  und Bundesebene über die drohende Islamisierung des christlichen Abendlandes her.

Die Grazer Spitzenkandidatin Frau Dr. Susanne Winter, bis vor wenigen Tagen nur manchen Grazern bekannt, schaffte es mit ihrer Rede das Medieninteresse aus ganz Österreich und sogar aus dem Ausland auf sie zu ziehen. Landespolitiker entschuldigen sich für eine solch dumme Aussage, Islam-Vertreter warnen vor Ausschreitungen, und die Verteter der Parteien auf Bundesebene heben ihren drohenden Zeigefinger.

Doch warum dieses Aufsehen? Blicken wir nochmal auf die Aussagen dieser Frau. Der am öftesten zitierte Satz ist bei Weitem nicht der Schockierendste. Sinngemäß sagte sie, dass der islamische Prophet Mohammed in der heutigen Zeit ein Kinderschänder wäre, da er im Alter von 50 Jahren ein wahrscheinlich 6-jähriges Mädchen heiratete. Ich habe einige Zeit darüber nachgedacht und ich finde keinen Fehler in dieser Aussage. Heutzutage wäre jemand, der in diesem Alter ein offenes Begehren zu einem kleinen Mädchen hat, ein Pädophiler, ein Kinderschänder und idealsterweise rechtskräftig verurteilt. Den einzigen Fehler, den Frau Dr. Winter gemacht hat, ist eben der Versuch, Vergangenheit in die Realität zu holen.

Viel heftiger und hetzerischer sind all die anderen Aussagen von Bundesparteiobmann Heinz-Christian Strache und eben jene von Frau Dr. Susanne Winter. Sie fordere unter anderem, den Islam „dort hin zurückzuwerfen, wo er hergekommen ist: Jenseits des Mittelmeeres.“ Ich denke, dass gerade dieser Satz, basierend auf einer gegenwärtigen Meinung zu einem gegenwärtigen Thema, viel schrecklicher ist, als eine Vergangenheits-Gegenwart-Gegenüberstellung. Es ist irgendwie überraschend, mich auf die Seite eines Lutz Weinzinger und ähnlichen zu stellen, um Frau Susanne Winter von diesem einen Vorwurf zu befreien.

Was diese populistischen Blindgänger aber sonst noch von sich ließen, ist eigentlich keinen weiteren Kommentar wert. Solch einschlägige Dummheit soll nicht auch nur ansatzweise in die Köpfe der Bevölkerung einkehren. Es überrascht mich nur, dass Politiker aller Parteien (SPÖ, ÖVP, Grüne und (!) BZÖ) wegen dieser einen Aussage aufsprangen. Hätte sie diese nicht fallen lassen, wäre der Neujahrsempfang der Freiheitlichen in Graz langsam und unanständig zu Ende gegangen. Die Bundesebene hätte all die anderen Aussagen sang und klanglos zur Kenntnis genommen, aber erst der Kinderschänder-Satz ließ sie hochschrecken. So hat Frau Dr. Susanne Winter ihre nötige Aufmerksamkeit bekommen, nur wenige Tage vor der Grazer Wahl. Aufmerksamkeit, die einzige Möglichkeit FPÖ-Politiker, genug Medieninteresse auf sich zu ziehen. Das hat schon Haider gekonnt, Strache hat es sich brav abgekuckt und Winter ist auch auf dem besten Weg.

Hoffen wir nur, dass die Menschen etwas intelligenter sind, als die Aussagen der FP-Politker. So könnte nämlich Frau Winter auch schnell wieder im Grazer Untergrund verschwinden.

Demokratie ist … etwas Anderes.

„Österreich ist eine demokratische Republik. Ihr Recht geht vom Volk aus.“ Ach, wirklich?

Außerhalb des viertgrößten Bundeslandes Österreichs (Oberösterreich, um es beim Namen zu nennen) bekommt man durch gezielte Nachrichteninformation nur wenig über das politische Hick-Hack auf Landesebene mit. Zeit, für ein bisschen Aufklärung. Die Landesregierung unter Landeshauptmann Josef Pühringer (VP) besteht aus einer über eine Mehrheit verfügende Koalition zwischen der Volkspartei und den Grünen. Von Luft-Hunderten über stark rückgängige Arbeitslosigkeit, die Regierung hat so einiges bewirkt, was für das Land wichtig, oder eben auch teilweise wirklich sinnfrei war.

Den Rufen der Wirtschaft und der Volkspartei auf Bundesebene folgend wollte man die Privatisierungsoption zur Aufbesserung des Landesbudgets ausprobieren. Privatisierungsopfer diesmal: die Energie AG, der landesweit größte Energieanbieter mit einem Jahresumsatz von beinahe 1100 Millionen Euro und über 4500 Mitarbeitern. Zur Privatisierung kann man stehen, wie man will, und doch bleiben einem beim Betrachten der Fakten so einige Fragen über.

Mit der Energie AG soll in Oberösterreich zum ersten Mal Landeseigentum an die Börse gebracht werden, welches für alle Menschen schon zur Grundausstattung des Lebens gehört. Neben Energie (Strom, Gas, Fernwärme) sind weitere Geschäftsbereiche die Entsorgung (durch das Tochterunternehmen AVE Entsorgung) und die Wasserversorgnung. Geplant ist nur eine Teilprivatisierung: zurzeit liegen 93,75 % beim Land Oberösterreich und 6,25 % bei der Linz AG. Bei dieser Teilprivatisierung sollen rund 42 Prozent verkauft werden, sodass ungefähr 51 Prozent im Besitz des Landes bleiben. Dass Landeshauptmann-Stellvertreter Erich Haider (SP) mit dem Ausverkauf des Wassers Furore machte, wurde von vielen schon als Wahlkampf für die nächste Landtagswahl abgetan. Und doch warnen Filme wie „Der große Ausverkauf“ (D 2006, Regie: Florian Opitz) vor der Privatisierung von Strom und Wasser. Der Film zeigt zwar Beispiele aus Südafrika und Bolivien, doch auch in einem Industrieland wie Österreich sind unvorhersehbare Folgen möglich.

Im zweiten Quartal des Vorjahres startete die SPÖ dann eine Unterschriftenaktion. Beinahe 90.000 zugelassene Unterschriften konnten gesammelt werden und drei Wochen vor dem Ablauf des Zeitraum abgegeben werden. Was nun eigentlich folgen müsste, wäre eine Volksbefragung zum Börsegang der Energie AG. Und weiter ging das politische Hick-Hack.

Man hätte die Unterschriften zu spät abgegeben, hätte die Frist übersehen, ein Börsegang wäre nicht mehr zu stoppen, und laut Beratern wäre eine Verschiebung mehr als negativ für die Entwicklung der Aktie. Schließlich zu den Feiertagen die Sitzung, die Festlegung der Termine und die große Überraschung: zuerst Börsegang und dann Befragung. Selbst wenn das Diffamieren des politischen Gegners schon zum normalen Ton eines oberösterreichischen Politikers gehört, fühle ich mich jetzt plötzlich vor den Kopf gestoßen.

Was mich am meisten überrascht: die Globalisierungsfeinde und Demokratieverfechter sind bei dieser Privatisierung mit von der Partie. Unter der Führung von Landesrat Rudi Anschober verraten die Grünen OÖ ihre Grundsätze und zeigen, dass sie wohl wirklich nur für die Opposition tauglich sind. In der nun schon sehr langwierigen Diskussion rund um dieses Thema bin ich von dieser Partei am meisten enttäuscht.

Und immer wieder höre ich meine innere Stimme diesen Satz sagen, irgendwann einmal im Geschichtsunterricht gelernt: Demokratie bedeutet, dass das Recht vom Volk ausgeht. Versucht hier die oberösterreichische Landesregierung durch terminliche Unpässlichkeiten einen Aufschrei der Bevölkerung zu ignorieren? Es ist doch beinahe lächerlich, wie sie mit der Demokratie Pingpong spielt und des Recht auf Volksbefragung zu einem wichtigen Thema scheinbar leicht umgeht. Denn sind erstmal Aktien verkauft worden, kann man den Börsegang nicht rückgängig machen. Und so soll die Volksbefragung schließlich nur zeigen, wie das politische Klima in unserem Bundesland ist. Und sollte die VP dann bei den Umfragen zurückrutschen, kann Landeshauptmann Pühringer einen großen Erfolg vorzeigen: ein ausgeglichenes Budget. Zumindest für dieses Jahr.

Ich blicke neugierig in die Zukunft. Aktien werde ich mir höchstwahrscheinlich keine kaufen. Aber als wahlberechtigter junger Bürger in diesem Bundesland werde ich bei dieser, meiner ersten, Bürgerbefragung teilnehmen. Wie wird die ganze Geschichte weitergehen? Aber vielleicht kehrt zumindest ab dem zweiten Halbjahr 2008 scheinheilige Ruhe im Landtag ein. Man wird sehen.

Humanitäres Abwählrecht

Weihnachtliche Ruhe. Besinnliche Zeit. Und weil’s grad so schön passt: die Abschiebung der Familie Zogaj.

Es war fast schon eine Überraschung, als nach dem Zurückgehen des medialen Interesses an dem ganzen Fall, plötzlich ein Herr Platter, in seiner Rolle als Innenminister des Landes Österreichs vor die Kameras trat. Und verkündete, dass die Prüfung des Falles Zogaj abgeschlossen wäre und die restliche Familie, die jetzt noch in Österreich lebt, Mutter und Tochter, nächsten Sommer abgeschoben wird. Von humanitären Bleiberecht war kaum die Rede. Hätte Herr Innenminister der medienwirksamen Arigona Bleiberecht gegeben, hätte er es zwangsläufig auch der Mutter geben müssen. Und die Familie, die jetzt schon im Kosovo verweilt, hätte es dann auch beansprucht. Weil ja Familie einen ganz hohen Stellenwert hat, wie man so schön sagt.

Natürlich könnte man Arigona vorwerfen, dass sie ihren Mund zu voll genommen hat. Drei Mal vor laufender Kamera eine Selbstmorddrohung auszusprechen, falls sie zurück in den Kosovo müsse, hätte schon einige andere in eine Anstalt gebracht. Dass sie mit ihrem Untertauchen und tagelangem Suchen das mediale Interesse am Thema „Asyl“ geweckt hat, kann man ihr aber nur zu Gute halten.

Schön natürlich, das von einer (ehemals) christlich-sozialen Partei vorgesetzt zu bekommen. Die ÖVP, die sich weg von den Menschen, hin zur Wirtschaft entwickelt hat, hat gesetzeskonform gehandelt. Doch stellt man sich schnell die Frage, wie eine so schwerwiegende Entscheidung ein einziger Mensch fällen kann bzw. darf. Vizekanzler Willi Molterer verteidigt seinen Parteikollegen und meinte, „dass der Fall weniger Aufsehen erregt hätte, wenn es sich um einen „90-jährigen hässlichen Tschetschenen“ gehandelt hätte.“ (Quelle: ORF.at). Nachdem sich mein Kopfschütteln über diese Aussage gelegt hat, frage ich mich, ob es hier um Aufsehen oder um Humanität geht. Warum will diese Regierung Hilfsarbeiter aus dem Ostblock nach Österreich bringen und gut integrierte Familien aus Österreich zurück in ihr ehemaliges Land schicken. Das Bundeskanzler Gusenbauer zwar ebenfalls zustimmt, dass die Entscheidung gesetzeskonform ist, er aber doch Zweifel an der Richtigkeit hat, lässt mich fragen, warum denn dann nichts geschehe. Kritik am Koalitionspartner steht ja ganz oben auf dem Infozettel „Wie man in Österreich „Politik“ macht“. Doch irgendwie scheint es, als würde sich Herr Gusenbauer nicht trauen, eine fixe Stellung zu beziehen.

Nicht verwunderlich hingegen ist die Reaktion der rechten Parteien FPÖ und BZÖ. Aber auf ihre sehr einseitige Meinung kann man wohl sehr gut verzichten. Die Grünen hingegen, die einzige richtige Linkspartei im Nationalrat, scheint sich auf die Betreuung und das Eintreten für solche Fälle spezialisiert zu haben. Ob bei Denis Zeqaj und seiner Familie, oder eben auch bei Arigona Zogaj. Was bleibt, ist die Frage, wann denn nun humanitäres Bleiberecht vergeben wird. Welche Faktoren zutreffen müssen, und wer Integration überhaupt bewerten kann. Und man wartet ab, wie sich dieses Chaos entwickelt, bis zur geplanten Abschiebung nach Schulschluss. Und denkt über den Asylgerichtshof nach, über den man noch viel zu wenig weiß. Und wird sich vielleicht bei der nächsten Wahl etwas besser überlegen, wo man sein Kreuzchen macht.

Das Erste Mal: Politikverdrossenheit

Ich war schon immer ein interessiertes Kind. Und durch meine Erziehung kam ich auch schon früh in den Kontakt mit der Politik. Natürlich war dann letztes Jahr die Freude groß, als ich zum ersten Mal meine … ja, wirklich meine eigene Stimme abgeben durfte. Ich hatte mir damals meine eigene Meinung gebildet, habe ohne direkten Einfluss eine Partei gewählt und war stolz, als ich endlich das Kuvert in die Wahlurne werfen durfte.

Würde es nächsten Sonntag Wahlen geben, wen würde ich wählen? Eine typische Kronen-Zeitung- oder NEWS-Frage. Und wenn sie irgendwann mal mich erwischen würden, ich könnte es ihnen nicht sagen. Wer steht denn nun zur Auswahl? Die SPÖ, die für jede Versprechung vor der Wahl ihre Hand ins Feuer legt, und sich nach der Regierungsbildung die Fingern ganz heftig verbrennt? Die ÖVP, die ihren Spartrip, aktuell beim Gesundheitsbudget, fortsetzen möchte? Die Grünen, die sich stets um die Umwelt sorgen, aber nie alleine in einer Regierung überleben könnten? Die Freiheitlichen, die vor allem durch Jugendaktivitäten auffallen und mindere Oppositionspolitk vollführen? Das Bündnis Zukunft Österreich, welches sich erst selbst mal finden muss, um überhaupt weiterhin existieren zu müssen? Ich weiß es nicht.

Meinem Wahlrecht möchte ich nachkommen. Nie und nimmer würde ich nicht wählen gehen oder einen ungültigen Zettel abgeben. Irgendein Kreuzchen würde ich sicher machen. Aber nach exzessivem Studium der verschiedenen politischen Ansichten, und nach der Arbeit in der Regierung und in der Opposition, verstehe ich immer mehr diese Menschen, die sich selbst bei ihrer ersten Wahl nicht informierten. Und sich einfach gegen Information über Politik verwehren. Ist doch sowieso alles Lüge. Heiße Luft. Leere Versprechungen. Politik eben.